Tschechischer Außenminister: OSZE-Prinzipien werden von Russlands Krieg gegen die Ukraine verletzt

Die Prinzipien der Organisation für die Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und die Sicherheit in Europa werden den Worten des tschechischen Außenministers Jan Lipavský (parteilos) zufolge von Russlands Krieg gegen die Ukraine untergraben und verletzt. Das sagte der Außenminister am Donnerstag den tschechischen Medien vor dem Beginn der OSZE-Tagung auf Malta. Lipavský erklärte des Weiteren, in seiner Rede auf der Tagung werde erklingen, dass es notwendig sei, die Prinzipien der OSZE zu respektieren. Dazu gehöre auch, dass Staatsgrenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürfen und dass freie Wahlen stattfinden müssen.

An der Tagung nehmen auch der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha und Russlands Außenminister Sergej Lawrow teil. Die EU wird von der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas vertreten. Jeder der Teilnehmer der Tagung – auch Russlands Außenminister – soll eine Rede halten. Lipavský sagte zuvor, von Lawrow erwarte er jede Menge Unsinn und Anschuldigungen. Bei Lawrows Rede verließ der tschechische Außenminister den Saal.