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Erste Reaktionen Tschechiens auf Frowein-Bericht

Die Expertise des deutschen Rechtsexperten Jochen Frowein über eventuelle Auswirkungen der sogenannten Benes-Dekrete auf die angestrebte EU-Mitgliedschaft Tschechiens wurde am Montag dem Europäischen Parlament vorgelegt. Dem Gutachten zufolge sind die Dekrete kein juristisches Hindernis für den Beitritt und müssten daher auch nicht widerrufen werden. Mittlerweile liegen von tschechischer Seite erste positive Reaktionen auf das Frowein-Papier vor. So meinte etwa der Hauptunterhändler Tschechiens mit der EU, Pavel Telicka, dass die dort ausgearbeiteten Thesen völlig klar und juristisch nachvollziehbar formuliert seien. Das Gutachten verlange von Prag keinerlei rechtliche Schritte, sondern fordere lediglich zum öffentlichen Bedauern spezifischer Konsequenzen einzelner Gesetze auf. Der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im Parlament, Vladimir Lastuvka, ließ verlautbaren, dass das Gutachten die Position der Tschechischen Republik unterstreiche. Allgemein hofft man in Prag jetzt auf einen Schlusspunkt hinter die Debatte um die Benes-Dekrete.

Sedivy: Bislang kein Plan für tschechische Teilnahme an Operation gegen Irak

Der Generalstabschef der tschechischen Armee Jiri Sedivy, der seit Sonntag zu Besuch in Saudi-Arabien weilt, hat am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK mitgeteilt, bislang gebe es keinen Plan für die Teilnahme tschechischer Soldaten an einer eventuellen Militäroperation gegen den Irak. Überlegungen zu diesem Thema seien - so Sedivy - vorzeitig. Bislang gehe man nicht davon aus, dass tschechische C- und B-Waffenexperten, die in Kuwait tätig sind, den Militärstützpunkt verlassen und anderswo stationiert werden. Die eventuelle Teilnahme tschechischer Soldaten an einer Operation im Irak müsse Sedivy zufolge das Ergebnis einer politischen Entscheidung sein. Der Generalstabschef verwies darauf, dass 251 Tschechen im kuwaitischen Dauhá stationiert sind, deren Aufgabe es ist, die an der Operation Enduring Freedom beteiligten Soldaten und Kuwaiter zu schützen.

In Thailand verurteilte Tschechen wollen nach Tschechien

Das Justizministerium hat am Montag Anträge von zwei Tschechen, die wegen Drogenschmuggels in einem Thailändischen Gefängnis sitzen, erhalten. Die beiden Inhaftierten suchen darum an, den Rest ihrer Strafe in Tschechien verbüßen zu können. In einigen Tagen werde man Thailand auf diplomatischem Weg um Übergabe der Unterlagen zu beiden Fälle ersuchen, informierte das Justizministerium.

Spidla lobte die Bewohner Südböhmens für die Beseitigung der Hochwasserschäden

"Die Gemeinderäte sowie die Bewohner Südböhmens leisten bei der Beseitigung der Hochwasserschäden viel Arbeit, und die Schäden sind auf den ersten Blick nicht mehr zu sehen," erklärte Premierminister Vladimir Spidla, der am Montag Trebon-Stara Hlina besuchte. Er besichtigte auch den Damm des Teichs Rozmberk, der während der Flutkatastrophe gefährdet war. Spidla wollte sich in der Region vor allem davon überzeugen, ob die staatliche Hilfe allen Betroffenen gewährt wird. Er bemerkte, das Ziel seines Besuches sei es nicht, die gesamten Hochwasserschäden zu beurteilen. Der Premier bezeichnete die Hilfe, die den betroffenen Gemeinden von Firmen, Gemeinden und einzelnen Menschen gewährt wird, für unersetzlich.

Tschechischer Botschafter aus Kasachstan abberufen

Wie am Montag bekannt wurde, hat Präsident Vaclav Havel den tschechischen Botschafter in Kasachstan, Miroslav Andr, von seinem Posten abberufen. Dies sei auf Vorschlag der Regierung geschehen, teilte Präsidentensprecher Spacek mit. In letzter Zeit hatte es vermehrt Hinweise darauf gegeben, dass Andr mit Hilfe von Karel Srba, dem früheren Generalsekretär des tschechischen Außenamtes, in Kasachstan installiert worden sei. Wie Srba sei auch Andr dabei als Agent des Militärgeheimdienstes tätig gewesen. Die Anschuldigungen gewinnen auch deshalb an Brisanz, weil Karel Srba zur Zeit in Tschechien inhaftiert ist, und sich einer Anklage wegen Korruption und wegen des versuchten Auftragsmordes an der Journalistin Sabina Slonkova gegenüber sieht. Miroslav Andr bestreitet, in Kasachstan als Spion tätig gewesen zu sein, und weist auch jeden Zusammenhang seiner Person mit der Causa Srba zurück. Das Außenministerium hat die Gründe für die Abberufung Andrs unterdessen noch nicht bekannt gegeben.

Kandidatur zum Senat: Vladimir Zelezny laut Expertise nicht im Konflikt mit dem Mediengesetz

Der Direktor des erfolgreichen tschechischen Privatfernsehsenders TV-Nova, Vladimir Zelezny, hat im Zusammenhang mit seiner Kandidatur für die anstehenden Senatswahlen keine gültigen Gesetze versetzt. Zu diesem Schluss kam die international tätige Organisation TIC, "Transparency International", in einer Aussendung, die sie am Montag der Nachrichtenagentur CTK zur Verfügung stellte. Zelezny habe zwar in seiner TV-Reihe "Volejte rediteli", zu deutsch "Rufen Sie den Direktor an", in eigener Sache argumentiert, das momentan gültige, laut TIC jedoch unzureichend formulierte Mediengesetz habe er damit aber nicht gebrochen, so die Organisation.

Telicka: Wirtschaftswettbewerb könnte binnen 3 Wochen gelöst werden

Das Wettbewerbskapitel, das ursprünglich bereits am Dienstag abgeschlossen werden sollte, wird die Tschechische Republik mit der EU offensichtlich binnen drei Wochen aushandeln. Darüber informierte der tschechische Chefunterhändler mit der EU Pavel Telicka am Montag. Er fügte hinzu, diese Verschiebung werde der tschechischen Seite keine größeren Probleme verursachen. Einige EU-Länder wollen mehr Zeit für die Erörterung von Fragen haben, die die tschechische Stahlindustrie betreffen.

Transparency International stellt Regierungsprogramm in Frage

Das Programm der tschechischen Regierung biete mit dessen Mangel an konkreten Vorhaben nicht viel Hoffnung, dass sich das korrupte Milieu in Tschechien ändern wird. Dies behauptet die tschechische Zweigstelle der Transparency International in ihrer Erklärung, die sie am Montag der Nachrichtenagentur CTK zur Verfügung stellte. Das Antikorruptionsprogramm der vergangenen Regierung blieb unerfüllt oder nur formal erfüllt, hieß es in der Erklärung der Organisation, deren Ziel es ist, den Stand der Korruption in Tschechien zu beobachten und zu deren Bekämpfung beizutragen.

11.000 Menschen unterzeichneten die Petition der Solidarität mit Israel

Eine Petition zur Solidarität mit Israel, die von tschechischen Christen initiiert wurde, wurde seit Mitte April von mehr als 11.000 Bürgern unterzeichnet. Ihre Unterstützung für die Petition brachten auch einige Kirchen und Kirchenorganisationen zum Ausdruck. Die Petition wird dem Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses überreicht. In ihr werde die zwei Jahre dauernde Terrorkampagne gegen die Bewohner Israels verurteilt und die Solidarität mit deren Opfern zum Ausdruck gebracht, informierte am Montag Mojmir Kallus, der Vorsitzende der tschechischen Zweigstelle der Internationalen Christlichen Botschaft Jerusalem, die Nachrichtenagentur CTK. Die Petition wurde - so Kallus - durch die Lage in Israel motiviert, die infolge der Intensivierung der Terrorangriffe palästinensischer Extremisten gegen die jüdische Zivilbevölkerung entstand.

Jihlava stellt sich in Heidenheim vor

Im Rathaus in Heidenheim beginn am kommenden Freitag eine Fotoausstellung über Geschichte und Gegenwart der künftigen tschechischen Partnerstadt Jihlava (Iglau). Der Vertrag über die Partnerschaft und die gegenseitige Zusammenarbeit wird von den Oberbürgermeistern der beiden Städte am 17. Oktober in Heidenheim unterzeichnet.

Schriftsteller und Drehbuchautor Milos Macourek gestorben

Im Alter von 76 Jahren ist am Montag in Prag der populäre Schriftsteller und Drehbuchautor Milos Macourek gestorben. Macourek ist Autor beliebter Sci-fi-Komödien, in denen er die Märchenwelt mit der Wirklichkeit kombinierte. Er schrieb an die 15 Bücher, einige Theaterstücke und zahlreiche Drehbücher - z.B. für die Fernsehserie "Der fliegende Ferdinand" oder den Film "Das Mädchen auf dem Besenstiel".

Radio Prag erweitert das Angebot

Radio Prag, der Auslandssender des Tschechischen Rundfunks, erweitert sein Angebot. Ab 1. Oktober wird das deutschsprachige Programm von Radio Prag täglich von 20:00 bis 20:30 ausgestrahlt. Laut Direktor Miroslav Krupicka werden die Sendungen Nachrichten beinhalten, sowie aktuelle Reportagen aus der Tschechischen Republik. Der Schwerpunkt liegt dabei auf Ereignissen von internationalem Interesse, wie etwa dem nahenden NATO-Gipfel in Prag. Die Sendungen auf Deutsch sowie in vier weiteren Fremdsprachen sind für Ausländer bestimmt, die in der Tschechischen Republik oder ihrer näheren Umgebung leben. Man kann sie auf den Mittelwellenfrequenzen des Tschechischen Rundfunks, also 1287, 1233 und 1071 kHz empfangen. Informationen sowie auch das komplette Programmangebot gibt es auch im Internet, unter www.radio.cz.