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Europäische Kommission beurteilt EU-Vorbereitungen Tschechiens weitgehend positiv

Die Europäische Kommission wird in ihrer diesjährigen Beurteilung der Fortschritte, die die Beitrittskandidaten mit ihren Vorbereitungen auf die künftige EU-Mitgliedschaft machen, der Tschechischen Republik ein weitgehend positives Zeugnis ausstellen. Dies geht aus einer vorläufigen Zusammenfassung des Kommissionspapiers hervor, das erst am Mittwoch im vollen Wortlaut veröffentlicht werden soll. In einigen Punkten gibt es vonseiten der EU jedoch noch Verbesserungsvorschläge. So seien etwa im wirtschaftlichen Bereich große Fortschritte gemacht worden, und auch die Anpassung tschechischen Rechts an EU-Recht wird in dem Papier ausdrücklich positiv erwähnt. Vorbehalte gibt es hingegen etwa noch bei der Integration der Roma in die tschechische Gesellschaft oder im Hinblick auf das von der EU geforderte Gesetz zur besseren Regelung des öffentlichen Dienstes.

Unterstützung aus dem Budget für vom Hochwasser betroffene Landkreise

Die Regierung hat beschlossen, den vom Hochwasser stark betroffenen Landkreisen Südböhmen, Mittelböhmen, Plzen / Pilsen und Usti nad Labem / Aussig an der Elbe 350 Millionen Kronen (ca. 11,7 Millionen Euro) aus Budgetmitteln zur Verfügung zu stellen. Dies gab der Minister für Regionalentwicklung, Pavel Nemec, am Montagabend im Anschluss an eine Regierungssitzung bekannt. Mit dem Geld sollen die wichtigsten Infrastruktureinrichtungen in diesen Regionen wieder instandgesetzt werden. Die betroffenen Landeshauptmänner bezeichneten die Summe jedoch als unzureichend.

Budgetdiskussion der Regierung dauert an

Die Diskussion über den tschechischen Staatshaushalt für das Jahr 2003 konnte in der Regierungssitzung am Montag nicht beendet werden. Nächste Woche will das Kabinett seine Budgetgespräche fortsetzen, den entgültigen Entwurf wird die Regierung aber voraussichtlich erst am 21. Oktober vorlegen. Der Staatshaushalt ist infolge der Schäden, die durch die Hochwasserkatastrophe im August entstanden waren, stark belastet, Finanzminister Bohuslav Sobotka drängt aber dennoch auf die Einhaltung des veranschlagten Defizits von etwa 157 Milliarden Kronen, das sind ca. 5,2 Milliarden Euro. Die Abstimmung über den Regierungsvorschlag im Parlament gilt dabei als besonders sensibel: Die Regierungskoalition verfügt dort über die knappe Mehrheit von nur einer Stimme. Erst im September hatte eine liberale Abgeordnete ihre Zustimmung zu einem Hochwasser-Steuerpaket verweigert und dadurch eine Regierungskrise ausgelöst.

Umfrage: Mehrheit der Tschechen will zur Beseitigung der Hochwasserschäden Budgetgelder verwenden

Zwei Drittel der Tschechen sprechen sich dafür aus, Budgetmittel zur Beseitigung der Hochwasserschäden zur Verfügung stellen. Dies geht aus einer jüngst veröffentlichten Untersuchung des Meinungsforschungsinstitutes GfK hervor. Demnach würde die Mehrzahl der Befragten im Gegenzug vorläufig lieber auf den Kauf von Abfangjägern oder den Bau von Autobahnen verzichten. Zur Heranziehung von Mitteln aus Privatisierungen sprachen sich 58 Prozent der Befragten aus.

Tschechische und deutsche Gemeinden gründen Vereinigung "Freunde im Herzen Europas"

Am kommenden Freitag werden im westböhmischen As / Asch vierzehn tschechische und deutsche Gemeinden offiziell die grenzüberschreitende Mikroregion "Freunde im Herzen Europas" ins Leben rufen. Dies verlautbarte am Montag der Bürgermeister von As, Dalibor Blazek. Den Ehrenschutz über die Gründungskonferenz, bei der sowohl tschechische als auch deutsche Vertreter aus den Bereichen Wirtschaft und Verwaltung über künftige Entwicklungschancen der Region diskutieren werden, übernimmt EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen. Von der Vereinigung "Freunde im Herzen Europas" erhofft man sich in erster Linie eine Verbesserung der Kommunikationsstrukturen zwischen den einzelnen Institutionen. Der tatsächliche EU-Beitritt solle dann, so Bürgermeister Blazek, für die Region nur noch eine formale Angelegenheit sein.

Vierter BSE-Fall in Tschechien wurde offiziell bestätigt

Der vierte BSE-Fall in Tschechien, der vergangene Woche aus dem Landwirtschaftsunternehmen Sestajovice im Landkreis Prag-Ost vermeldet worden war, ist am Montag nach Auswertung des Kontrolltests offiziell bestätigt worden. Das gab der Direktor der Staatlichen Veterinärverwaltung Josef Holejsovky über die Nachrichtenagentur CTK bekannt. Infolge des festgestellten BSE-Falles werden nun die drei Kälber der vom Rinderwahn betroffenen Kuh und 22 weitere Jungtiere notgeschlachtet.

Ambrozek: Umweltsphäre in Tschechien ist mit EU-Ländern vergleichbar

Die Umweltbedingungen in der Tschechischen Republik haben bereits eine Qualität erreicht, die mit jenen in den Ländern der Europäischen Union und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vergleichbar sind. Zu dieser Einschätzung gelangte der tschechische Umweltminister Libor Ambrozek in seinem aktuellen Umweltbericht.

Sport: Tschechische Volleyballer Gruppenletzter bei WM in Argentinien

Nach der dritten Niederlage im dritten Gruppenspiel mussten die tschechischen Volleyballer bei der 15. Weltmeisterschaft in Argentinien bereits frühzeitig die Koffer packen und die Heimreise antreten. Nach einem 0:3 gegen Brasilien und dem 2:3 gegen die Niederlande verloren die Schützlinge des argentinischen Trainers Julio Velasco am Sonntag auch die dritte Begegnung gegen Frankreich mit 1:3. Damit belegte Tschechien in der Zwischenrundengruppe J nur den enttäuschenden vierten und letzten Platz.