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Regierung genehmigt Budgetprognose bis 2005

Die tschechische Regierung des sozialdemokratischen Premierministers Vladimir Spidla hat am Mittwoch auf ihrer Sitzung eine Budgetprognose für die nächsten drei Jahre genehmigt. Dieser zufolge würde in den Jahren 2004 und 2005 das Haushaltsdefizit stufenweise auf bis zu 102,6 Milliarden Kronen, das sind etwa 3,4 Milliarden Euro, sinken. Für das Jahr 2003 hat die Regierung bereits ein Defizit von 111,3 Milliarden Kronen, etwa 3,7 Milliarden Euro, beschlossen. Eine Senkung des Defizits in den kommenden Jahren war vor allem eine Bedingung des liberalen Koalitionspartners Unie Svobody, Freiheitsunion, gewesen. Diese würde, so Politiker aus deren Reihen, ansonsten auch den aktuellen Budgetentwurf der Regierung im Parlament nicht unterstützen. Die Haushaltsdebatte dort wird voraussichtlich am 7. November beginnen.

Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs: Immunitätsgesetz soll neu formuliert werden

Die Präsidentin des tschechischen Verfassungsgerichtshofes, Eliska Wagnerova, hat sich am Mittwoch für eine Änderung des momentan gültigen Gesetzes ausgesprochen, das die strafrechtliche Immunität von Parlamentsabgeordneten beider Kammern regelt. Wagnerova nahm damit indirekt zum Fall Vladimir Zelezny Stellung. Zelezny, der Direktor des reichweitenstarken Privatfernsehsenders TV-NOVA, war bei den Senatswahlen am vergangenen Wochenende als einziger aller Kandidaten bereits im ersten Wahlgang in das Oberhaus des Parlaments gewählt worden. Seine nunmehrige Immunität ist insofern von Brisanz, da Zelezny in mehreren Fällen strafrechtlich verfolgt wird. Die Immunität sei aber nicht zum Schutz von Personen, sondern zum Schutz der Amtsausübung gedacht. Daher sei es unsinnig, sie auch auf Straftaten auszudehnen, die mit jener nichts zu tun hätten oder gar auf einen Zeitpunkt vor oder nach der Amtszeit eines Abgeordneten fielen, so Wagnerova.

Tschechische Lehrergehälter im internationalen Vergleich niedrig

Die Gehälter tschechischer Lehrerinnen und Lehrer sind im internationalen Vergleich als besonders niedrig einzustufen. Dies geht aus der diesjährigen UNESCO-Studie "Education at a Glance" hervor, die dieser Tage in Paris veröffentlicht wurde. Laut der Untersuchung habe im Jahr 1999 das Durchschnittsgehalt von Grundschullehrern in allen OECD-Statten 27.500 Dollar jährlich betragen, in der Tschechischen Republik jedoch nur etwa 9000 Dollar. Eine Statistik des tschechischen Unterrichtsministeriums kommt, allerdings für Mittelschullehrer, im selben Untersuchungszeitraum gar nur auf knapp 7000 Dollar. Die Anhebung der tschechischen Lehrergehälter war in letzter Zeit vermehrt Gegenstand innenpolitischer Debatten gewesen.

Umweltminister mahnt Chemiebetrieb zur Vorsicht

Der tschechische Umweltminister Libor Ambrozek hat den Generaldirektor der Chemiefabrik Spolana in einem Brief dazu aufgefordert, nur jene Teile des Werkes erneut in Betrieb gehen zu lassen, die nach der Hochwasserkatastrophe vom August wieder das geringst mögliche Risiko aufweisen würden. Dies gab am Mittwoch die Nachrichtenagentur CTK bekannt. Ambrozek reagierte damit unter anderem auf diverse Aufforderungen von Umweltorganisationen. Das Werk Spolana im mittelböhmischen Neratovice war im Zuge der jüngsten Überschwemmungen immer wieder in die Schlagzeilen geraten. Vor allem ging es dabei um etwaige Gefahren durch ausgespülte Chemikalien und um mangelnde Kommunikationsbereitschaft der Firmenleitung.

Unzufriedene Landwirte blockierten Verkehr

Unzufriedene Landwirte, die gegen die Bedingungen des EU-Beitritts der Tschechischen Republik protestieren und stärkere Unterstützung von der Regierung fordern, haben am Mittwochvormittag in Prag den Verkehr vor der Regierungsbehörde blockiert. Sie überreichten Landwirtschaftsminister Jaroslav Palas eine Petition, in der sie auf die in der Landwirtschaft drohende Finanzkrise aufmerksam machten. Der Minister versicherte den protestierenden Landwirten, er werde alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel ausnutzen, um deren künftige Lage in der EU so optimal wie möglich zu gestalten.

Ivan Wilhelm bleibt Rektor der Karlsuniversität

Der bisherige Rektor der Prager Karlsuniversität, Ivan Wilhelm, bleibt auch für die nächsten drei Jahre in seinem Amt. Darüber entschied am Mittwoch der akademische Senat in geheimer Abstimmung. Von den 63 anwesenden Senatoren sprachen sich 61 für Wilhelm aus. Dieser betonte anschließend, es sei dies auch ein Votum für internationale Anerkennung. Wilhelm will sich unter Hochschulen mit hohem Prestige Partner auswählen, den Studentenaustausch fördern und die Karlsuniversität künftig vermehrt als internationales Institut präsentieren.

Ivan Klima mit Franz-Kafka-Preis ausgezeichnet

Einen Tag nachdem der Schriftsteller Ivan Klima von Präsident Václav Havel mit der Verdienstmedaille ausgezeichnet worden war, wurde ihm am Dienstag der Franz Kafka-Preis überreicht. Der Preis wurde Klima von der Franz Kafka-Gesellschaft vor allem für sein Buch über Karel Capek verliehen, betonte anlässlich der Preisverleihung der Präsident des tschechischen PEN-Klubs und das Jurymitglied Jiri Stransky.