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In Tschechien werden strenge Sicherheitsmaßnahmen zum NATO-Gipfel getroffen
Aus Anlass des nahenden NATO-Gipfels, der am 21. und 22.November in Prag stattfinden wird, werden etappenweise die strengsten Sicherheitsmaßnahmen in der Geschichte des Landes getroffen. Am Samstag wurden die Polizeiwachen in den Strassen auch durch die Präsenz von Soldaten verstärkt. In den Tagen vom 16.- 24.November werden der Polizei insgesamt 2 400 Soldaten bei der Erfüllung der Ordnungsdienstaufgaben behilflich sein. Zum zweitägigen NATO-Gipfel werden rund 50 Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedsländer sowie der in das NATO-Programm Partnerschaft für den Frieden integrierten Länder erwartet.
Weißrussland hat seinen Botschafter aus Prag zurückberufen
Auf Beschluss des weißrussischen Außenministeriums ist der Botschafter Weißrusslands aus Prag zu Konsultationen nach Minsk zurückberufen worden. Weißrussland reagierte somit auf die Entscheidung der Tschechischen Republik, Präsident Alexander Lukaschenko kein Einreisevisum zu erteilen. Als Grund dafür nannte am Freitag der tschechische Außenminister Cyril Svoboda die Verletzung der Menschenrechte in Weißrussland. Ihm zufolge würde Lukaschenko seinen Aufenthalt in Prag und die Teilnahme am NATO-Gipfel für die Legitimierung seines autokratischen Regimes ausnutzen. Weiteren Mitgliedern der weißrussischen Delegation soll jedoch die Einreise bewilligt werden.
Ukrainischer Präsident kommt nach Prag
Trotz der Entscheidung des NATO-Rates , die im Rahmen des NATO-Gipfels geplante Tagung der Kommission NATO-Ukraine auf der Außenministerebene abzuhalten, will der ukrainische Präsident Leonid Kutschma gemeinsam mit Außenminister Anatolij Zlenko nach Prag reisen. Dies teilte die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf eine Information der ukrainischen Präsidialkanzlei mit. Nach Informationen aus Kiev wird Kutschma vor allem an der Tagung des Euroatlantischen Rates für die Partnerschaft(EAPC) teilnehmen.
In Brno demonstrierten Anarchisten gegen dne NATO-Gipfel
Im südmährischen Brno/Brünn hat am Samstag die erste angekündigte Demonstration gegen den NATO-Gipfel stattgefunden, veranstaltet von der Organisation radikaler Anarchisten. Auf dem Malinovski.Platz trafen sich rund 50 Aktivisten, die unter der Aufsicht von ca. 20 Polizisten Flugblätter mit dem Aufruf zur Teilnahme an den ab Sonntag in Prag stattzufindenden Protestkundgebungen verteilten. Die zweistündige Demonstration verlief friedlich.
Sozialdemokratische Parteiführung analysierte Wahlergebnisse vom vergangenen Wochenende
Das Präsidium der Sozialdemokratischen Partei (CSSD)befasste sich am Samstag auf einer Sitzung in Prag mit der Analyse der Ergebnisse der Senats- und Kommunalwahlen, die vor einer Woche in Tschechien stattfanden. Nach Informationen der CSSD-Vize-Vorsitzenden Marie Souckova stand auf dem Programm auch die Debatte ber das innerparteiliche Referendum , in dessen Rahmen der Präsidentschaftskandidat der Sozialdemokraten ausgewählt werden soll.
Junge Politiker der Vissegrad-Länder diskutieren in Prag
Die Endphase der Verhandlungen zur EU-Erweiterung steht im Mittelpunkt des Treffens, zu dem junge Politiker aus den vier Visegrad.-Ländern nach Prag gekommen sind. Konferenzteilnehmer aus Tschechien, Polen, Ungarn und der Slowakei luden Vertreter verschiedener Ministerien ein, um u.a. über die Kommunikationsstrategie bei den Betrittsverhandlungen sowie über den Stand der Verhandlungen im Rahmen des Kapitels Landwirtschaft zu diskutieren.
Regierungschefs der EU-Kandidatenländer trafen sich in Warschau
Die Regierungschefs von 10 EU-Kandidatenländern haben sich am Freitag bei einem Treffen in Warschau darauf geeinigt, dass die Beitrittsgespräche im Dezember dieses Jahres abgeschlossen werden sollten. Finanzielle Bedingungen, unter welchen diese Länder zu EU-Mitgliedern werden, dürften jedoch keine Katastrophe für die Haushalte ihrer Volkswirtschaften bedeuten, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme.
