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Tschechisches Abgeordnetenhaus debattierte über Budget 2003 und EU-Beitritt

Im tschechischen Abgeordnetenhaus stand am Mittwoch eine Debatte über den Staatshaushalt für das kommende Jahr auf dem Programm. Das Budget 2003 wurde dabei in zweiter Lesung bewilligt. Auch über den EU-Beitritt Tschechiens wurde bei der Sitzung diskutiert. Die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei hatte zuvor einen Antrag gestellt, demzufolge das Abgeordnetenhaus die von der tschechischen Regierung ausgehandelten Bedingungen des Beitritts als unzureichend hätte bezeichnen sollen. Jener Antrag wurde jedoch mehrheitlich abgelehnt. Auch Premierminister Vladimir Spidla meinte, er stünde hinter den Verhandlungsergebnissen. Am 17. Dezember wird die Regierung den Abgeordneten über die Ergebnisse des EU-Gipfels von Kopenhagen berichten, der am Donnerstag beginnt. In Kopenhagen soll über die Erweiterung der Europäischen Union um Tschechien und neun weitere Kandidatenländer entschieden werden.

Tschechischer Chefunterhändler kommentiert EU-Beitrittsverhandlungen

Der tschechische Chefunterhändler bei der EU, Pavel Telicka, hat am Mittwoch zum Stand der Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union Stellung genommen. Zuvor waren die Direktzahlungen aus Brüssel, die für die Tschechische Republik voraussichtlich 70 Euro pro Person betragen werden, von einigen Politikern im Vergleich mit anderen Kandidatenländern als zu niedrig bezeichnet worden. Telicka warf jedoch ein, dass ein Pro-Kopf-Vergleich nur wenig sinnvoll sei. Vielmehr müsse man auf die besonderen Spezifika der einzelnen Beitrittsländer Rücksicht nehmen. Als Beispiel nannte Telicka die Frage, ob ein Land nach seinem Beitritt auch den Schutz von EU-Außengrenzen finanzieren müsse. Bei Tschechien ist dies nicht der Fall, da das nach der EU-Erweiterung voraussichtlich nur Grenzen mit anderen EU-Mitgliedern haben wird.

Erneut Grenzblockaden

Österreichische Gegner des südböhmischen Atomkraftwerks Temelin haben am Mittwoch ab etwa 18 Uhr eine einstündige Blockade des Grenzüberganges Wullowitz - Dolni Dvoriste abgehalten. Der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sollte dadurch zu einem entschiedeneren Auftreten gegen Temelin beim am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel in Kopenhagen veranlasst werden. Für Donnerstag haben indes tschechische Landwirte, die mit den Bedingungen des tschechischen EU-Beitritts nicht einverstanden sind, angekündigt, an einigen Punkten den LKW-Verkehr nach Österreich und Deutschland zu blockieren. Konkret soll es sich um die Grenzübergänge Mikulov, Dolni Dvoriste, Rozvadov und Jirikov handeln.

Menschenrechtspreis für Vaclav Havel

Im Prager Theater "Divadlo na Fidlovacce" wurde am Dienstag der Internationale Tag der Menschenrechte begangen. Die tschechische Zweigstelle von Amnesty International hat aus diesem Anlass zum ersten Mal den Menschenrechtspreis verliehen, und zwar an Präsident Vaclav Havel. An der feierlichen Preisübergabe nahm an Stelle des Staatsoberhauptes dessen Gattin Dagmar Havlova teil.

Streit Havel - Gross wegen Amnestieverfahren

Zwischen Staatspräsident Vaclav Havel und dem tschechischen Innenminister Stanislav Gross entspinnt sich eine Auseinandersetzung um angebliche inhaltlich verzerrte Unterlagen, auf Basis derer Havel über Gnadengesuche von gerichtlich verurteilten Personen entscheide. Gross hatte am Dienstag behauptet, dem Präsidenten stünden bei der Erteilung von Amnestien auch Unterlagen zur Verfügung, die nicht in allen Punkten den tatsächlichen Gegebenheiten entsprächen. In einem Telefonat mit dem Innenminister äußerte Havel am Mittwoch seine Verwunderung darüber, dass dieser sich mit derlei Verdächtigungen nicht direkt an ihn gewandt habe. Gross versprach, die ihm vorliegenden Informationen nun unverzüglich an Havel weiterzuleiten.

1 Million Euro aus Deutschland für Messstationen an der Elbe

Bis zu einer Million Euro wird Deutschland der Tschechischen Republik für den Wiederaufbau der chemischen Messstationen an Elbe und Moldau zur Verfügung stellen. Die Stationen wurden bei der Hochwasserkatastrophe im August stark beschädigt. Ein diesbezügliches Ressortabkommen haben am Dienstag in Berlin die stellvertretenden Umweltminister beider Länder unterzeichnet.

Wetter

Zum Abschluss die Wetteraussichten: In Tschechien ist es am Donnerstag überwiegend heiter bis leicht bewölkt. Tageshöchsttemperaturen minus 6 bis minus 2 Grad, in 1000 Metern Höhe ebenfalls um minus 4 Grad. Südostwind mit bis zu 25 km/h.