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Telicka sieht nach EU-Krisengipfel "gewisse Chance" für gemeinsame europäische Position

Nach den Worten des tschechischen EU-Unterhändlers Pavel Telicka besteht eine "gewisse Chance", dass die Europäische Union auf ihrem Krisengipfel am Montag einen Schritt in Richtung einer gemeinsamen Position zur Irak-Frage gemacht habe. Mit EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen kam Telicka überein, dass eine gemeinsame Position für die weitere Entwicklung der EU sehr wünschenswert wäre. In diesem Zusammenhang versicherte der tschechische EU-Unterhändler, dass die tschechischen Standpunkte in der Irak-Frage nicht extrem seien, sondern zu der mehrheitlichen "mittleren Strömung" in der Union zählen.

Kabinettssitzung: Engere Zusammenarbeit zwischen Polizei und Armee beschlossen / Landkreise erhalten 3,7 Mio. Euro für Notdienste / Zeitplan für Privatisierung der Tschechischen Telecom bis Ende September

Das tschechische Kabinett hat auf seiner Sitzung am Montag entschieden, dass die tschechische Polizei im Bedarfsfall Verstärkung von bis zu 2500 Soldaten aus der tschechischen Armee erhalten kann. Die engere Zusammenarbeit zwischen Armee und Polizei gilt als Bestandteil der verschärften Sicherheitsmaßnahmen, die am Freitag vom Zentralen Krisenstab der Tschechischen Republik beschlossen wurden. Dazu zählen u.a. die präventive verstärkte Bewachung des Prager Flughafens Ruzyne sowie verschärfte Kontrollen an den Grenzen, in der Prager Metro, sowie an Atomkraftwerken. Signale dafür, dass der Tschechischen Republik gegenwärtig ein terroristischer Anschlag drohe, lägen jedoch nicht vor, hieß es.

Weiter verhandelten die Minister am Montag mit den Hauptmännern der tschechischen Landkreise, in erster Linie ging es um die Aufteilung der Steuern zwischen dem Staat und den Regionen sowie die Entschuldung der Krankenhäuser. Die Regierung versprach den Landkreisen umgerechnet 3,7 Millionen Euro für das Funktionieren ihrer Notdienste.

Hinsichtlich der Privatisierung der Tschechischen Telekom entschied das Kabinett, dass eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe bis Ende September einen Zeitplan für den weiteren Privatisierungsverlauf und die Lösung der strittigen Punkte ausarbeiten soll.

Erste gemeinsame deutsch-tschechische Grenzstreife unterwegs

An der deutsch-tschechischen Grenze sind am Montag erstmals Grenzbeamte beider Länder gemeinsam auf Streife gegangen. Der tschechische Innenminister Stanislav Gross und sein deutscher Amtskollege Otto Schily gaben im sächsischen Seifhennersdorf das Startsignal für den ersten Kontrollgang. Neben den Streifengängen sind außerdem der engere Informationsaustausch sowie Hospitationen geplant. Besonders die illegale Einwanderung über die Tschechische Republik und die organisierte Kriminalität an der Außengrenze sollen damit effektiver bekämpft werden. Grundlage ist der Vertrag über deutsch-tschechische Zusammenarbeit von Polizei und Grenzschutz, der im September 2002 von Deutschland und Tschechien ratifiziert wurde.

Prager Verfassungsrechtler: Präsident Havel ein Tag zu lang im Amt

Der langjährige tschechische Präsident Vaclav Havel ist nach Ansicht eines Prager Juristen verfassungswidrig aus dem Amt geschieden. Havel habe seine letzte fünfjährige Amtszeit am 2. Februar 1998 angetreten und hätte demnach am 1. Februar 2003 ausscheiden müssen, sagte Verfassungsrechtler Jan Barta der Prager Zeitung "Lidove noviny" (Montagausgabe). Der 66-Jährige habe aber erst 24 Stunden später Abschied genommen und in dieser Zeit "ungültige Amtshandlungen getätigt", sagte Barta. Die Präsidentenkanzlei wies den Vorwurf zurück. Havels Abgang sei im Einklang mit der Verfassung gewesen, sagte Sprecher Martin Krafl.

Bischof Maly: EU-Erweiterung bedeutet Europäisierung Europas

Die tschechische katholische Kirche versteht die Erweiterung der Europäischen Union als Europäisierung Europas. Nach den Worten des Prager Bischofs Vaclav Maly will die katholische Kirche in die Institutionen der Union einige Schwerpunkte einbringen, darunter die Sorge um soziale Gerechtigkeit, Menschenrechte, Religionsfreiheit und Bioethik, aber auch um das christliche Erbe der europäischen Kultur. Die Europäische Union könne sich durch die Integration der mittel- und osteuropäischen Länder ihre eigenen Wurzeln vergegenwärtigen, sagte Maly heute. auf der Konferenz "Die Christen und die EU" in Prag in Anspielung auf die Worte von Johannes Paul II.

Prügelei zwischen Redakteuren und Ex-Intendant des Prager Fernsehens

In Zusammenhang mit der Schlägerei zwischen Redakteuren des öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehens (CT) und dem ehemaligen Intendanten des Senders, Jiri Balvin, hat der Leiter der Nachrichtenredaktion, Jiri Janacek, am Montag den Redakteur Mark Wollner gerügt. Da die Angelegenheit bislang aber noch nicht aufgeklärt sei, beabsichtige er nicht, den an dem Konflikt beteiligten Redakteuren das öffentliche Auftreten im Fernsehen zu verbieten. Im Anschluss an die Verleihung tschechischer Fernsehpreise war es in der Nacht auf Sonntag im Prager Kongresszentrum zu einer Prügelei gekommen, dessen Hergang nach Angaben der Polizei unklar sei. Balvin wurde wegen leichter Gesichtsverletzungen ärztlich behandelt und habe Anzeige erstattet. Nach Angaben von Balvin hatten ihn die früheren Mitarbeiter wegen eines kritischen Buches über den Sender angegriffen, das er nach seiner Entlassung im November 2002 veröffentlicht hatte. Die Redakteure hingegen warfen Balvin am Sonntag vor, mit den Handgreiflichkeiten begonnen zu haben.

Slowakisches Theaterfestival in Prag

Am Abend beginnt in der tschechischen Hauptstadt bereits zum achten Mal das Festival "Slowakisches Theater in Prag". Bis zum 23.Februar werden sich acht renommierte Theaterhäuser aus der Slowakei mit elf Vorstellungen präsentieren. Außer einigen Theaterensembles aus der slowakischen Hauptstadt werden auch Theaterhäuser aus Kosice, Martin und Trnava in Prag vertreten sein. Das Festival findet traditionsgemäß große Resonanz beim Prager Publikum.