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Premier Spidla fährt in die USA

Die guten politischen und wirtschaftlichen Beziehungen weiter zu entwickeln- dies ist das Hauptmotto der Reise des tschechischen Premiers Vladimir Spidlas, mit dem er am Montag in die USA gefahren ist. Es sei im langfristigen Interesse der Tschechischen Republik, fügte Spidla hinzu. In den USA trifft Spidla u.a. mit dem US-amerikanischen Präsident George W. Bush und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld zusammen. Auf seiner einwöchigen Reise wird er vom Außenminister Svoboda und Verteidigungsminister Kostelka begleitet.

Gesetzesnovellen liegen bereits im Abgeordnetenhaus vor

Die ersten Gesetze, auf deren Grundlage die Reform der öffentlichen Finanzen durchgeführt werden soll, liegen dem tschechischen Abgeordnetenhaus bereits vor. Es handelt sich dabei um die Reform von Einkommenssteuern, Bausparen und Rechnungswesen. Über diese sowie weitere Gesetzesvorlagen soll das Abgeordnetenhaus auf einer außerordentlichen Sitzung am 22. Juli in erster Lesung beraten. Einer der Verhandlungspunkte soll auch die Ratifizierung der Erweiterungsverträge der Nordatlantischen Allianz um sieben neue Länder sein. Die Tagung wurde am Montag vom Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Lubomir Zaoralek, einberufen.

Agrarkammerchef Hlavacek: Tschechische Landwirtschaft in tiefer Krise

Die tschechische Landwirtschaft befände sich in der tiefsten Krise seit den vergangenen 40 Jahren, sagte am Montag der Präsident der Agrarkammer Vaclav Hlavacek vor Journalisten. Hlavacek sagte ebenfalls, dass die Landwirte in diese Situation nicht durch ihr Versagen geraten seien und daher vom Staat verlangen, dass dieser bei diversen landwirtschaftlichen Produkten Minimalpreise festsetzt. Finanzminister Bohuslav Sobotka reagierte auf diese Forderung mit einem Verweis auf die finanziellen Möglichkeiten des Staates. Der Landwirtschaftsminister soll Sobotka zufolge die Situation auswerten und einen Vorschlag zur Lösung der Situation der tschechischen Regierung machen.

Fernadoptionen in Bangladesh

Die humanitäre Gesellschaft ADRA hat im Rahmen des Projektes Bangbaby 700 Kindern aus Bangladesh ermöglicht, eine Schule zu besuchen. Derzeit werden an die 500 Kinder durch die sog. Fernadoption von den Sponsoren unterstützt, sagte Alena Rusova von ADRA der Nachrichtenagentur CTK. In diesen Tagen bekommt ADRA Fotografien der Schüler mit Dankesbriefen und Informationen über ihre Fortschritte, fügte Rusova hinzu.

Präsident Klaus vs. Medien

Zu einem offenen Zerwürfnis hat in Tschechien ein Streit zwischen der Kanzlei von Präsident Vaclav Klaus und Medien in Prag geführt, meldete am Montag die Nachrichtenagentur DPA. Der Politiker hatte sich seit seinem Amtsantritt im März wiederholt über "fehlerhafte Berichterstattung" beschwert. Am Montag eskalierte der Konflikt: Klaus-Sprecher Petr Hajek kritisierte einen Text der Zeitung "Lidove noviny" mit den Worten, der Artikel "stinke wie ein halb toter Fisch". Daraufhin giftete das renommierte Blatt zurück, in der Presseabteilung von Klaus seien "erfolglose Manipulatoren" am Werk. Ein Ende des Disputs ist nicht abzusehen.