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Tschechien fordert Öffnung der Arbeitsmärkte der alten EU-Länder
Die tschechische Regierung ersuchte die alten EU-Länder um die Öffnung ihrer Arbeitsmärkte für die tschechischen Arbeitskräfte ab dem 1. Mai, also mit der EU-Erweiterung. Dies teilte den Botschaftern dieser Länder am Dienstag in Prag der stellvertretende Außenminister Jan Kohout mit. Die meisten alten EU-Länder schließen mit der EU-Erweiterung ihre Arbeitsmärkte für die neuen Bürger. Kohout teilte weiter mit, dass Tschechien die Situation verfolgen wird und sollte man zu der Ansicht gelangen, dass hiermit die Bedingungen des Beitrittsvertrages verletzt und die Tschechen diskriminiert werden, wird sich das Land an den Europäischen Gerichtshof wenden.
Österreich und Tschechien tauschen Teile ihrer Staatsgebiete aus
An die 42.500 Quadratmeter Land werden Tschechien und Österreich dank Änderungen der Staatsgrenze austauschen. Dies wird ein Verfassungsgesetz und ein internationales Abkommen über Änderung von Staatsgrenzen ermöglichen. Beide Schriftstücke hat am Dienstag der tschechische Präsident Vaclav Klaus unterzeichnet. Ein Grund zur Änderung der Staatsgrenze ist unter anderem die Änderung des Verlaufs der Grenzflüsse.
EU-Party im Dreiländer-Eck Deutschland-Tschechien-Polen geplant
Unter dem Motto "Sternstunden Europas" will das deutsche Bundesland Sachsen mit seinen Nachbarn in Tschechien und Polen vom 30. April bis 2. Mai deren EU-Beitritt feiern. Zur Party im Dreiländer-Eck mit den Städten Zittau, Hradek nad Nisou und Bogatynia haben sich die drei Regierungschefs Gerhard Schröder, Vladimir Spidla und Leszek Miller angekündigt, teilte die sächsische Regierung am Montag mit. Hradek nad Nisous Bürgermeister Martin Puta sprach von einem Höhepunkt in der Zusammenarbeit. Zittaus Oberbürgermeister Arnd Voigt sagte, die Region rücke am 1. Mai "wirtschaftlich, politisch und auch kulturell in das Zentrum Europas".
Designierter EU-Kommissar stellt sein Team zusammen
Der designierte EU-Kommissar der Tschechischen Republik, Milos Kuzvart, hat bereits drei Mitarbeiter bestimmt, die ihm nach Brüssel folgen sollen. Dies gab Kuzvart am Dienstag nach seinem Treffen mit dem tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus bekannt. Kuzvart hätte Klaus über seine aktuellen Schritte informiert, hieß es. Das Treffen wurde von beiden Seiten als informativ bezeichnet, Klaus und er hätten des Weiteren über ihre Ansichten zur Europäischen Union gesprochen und seien sich in vielem einig, meinte Kuzvart.
Maßnahmenpaket zur Stabilisierung des Gesundheitswesens verabschiedet
Die Prager Regierungskoalition hat am Dienstag ein Maßnahmenpaket verabschiedet, das zur Stabilisierung des tschechischen Gesundheitswesens in diesem und im kommenden Jahr führen soll. Zu den Maßnahmen gehört die 100-prozentige Umverteilung der Krankenkassenbeiträge unter den verschiedenen Krankenversicherern. Gesundheitsministerin Marie Souckova soll nun die Maßnahmen in ihre Reformkonzeption des Gesundheitswesens einarbeiten.
Wissenschaftler und Künstler protestieren gegen Urbans Energieproduktionskonzept
23 Persönlichkeiten der tschechischen Wissenschaft und Kultur haben der Regierung einen Brief überbracht, in dem sie verlangen, die Förderungsquoten für Kohle einzuhalten und die Entwicklung des Atomenergieprogramms zu stoppen. Der Aufruf bezieht sich auf den Streit um das Konzept der Energieproduktion bis zum Jahr 2030, der zwischen dem Industrie- und Handelsminister Milan Urban und Umweltminister Libor Ambrozek ausgebrochen ist. Im Aufruf wird der vom Umweltminister ausgearbeitete Entwurf unterstützt, der das Ziel verfolgt, den Energieverbrauch in der Wirtschaft und damit auch den Kohlenverbrauch zu senken und keine weiteren Atomkraftwerke zu errichten.
Internationale Organisationen kritisieren den Export tschechischer Militärflugzeuge nach Algerien
Internationale Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Tatsache, dass die Tschechische Republik vergangenes Jahr zehn Militärflugzeuge vom Typ L-59 nach Algerien ausgeführt hat. Die Menschenrechtler behaupten, dass Tschechien damit den EU-Kodex zu Waffenexporten verletzt habe. Darüber informierte das öffentlich-rechtliche Tschechische Fernsehen (CT) am Montag. Das tschechische Kabinett wehrte sich dagegen mit dem Verweis darauf, dass auch einige EU-Staaten Waffen nach Algerien exportieren. Nach Algerien werden der Nachrichtenagentur CTK zufolge Waffen beispielsweise aus Deutschland, Frankreich oder Österreich exportiert.
Kurs der tschechischen Krone zum Dollar wieder auf 1:26 angestiegen
Die tschechische Währung wurde heute Vormittag erstmals seit einigen Tagen wieder mit einem Wechselkurs von unter 26 Kronen für einen US-Dollar registriert. Der Grund dafür ist die derzeitige Schwäche der amerikanischen Währung auf den Weltmärkten, erläuterte Viktor Mikulecký von der Tschechischen Sparkasse (Ceská sporitelná) gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Im Verhältnis zum Euro wurde die tschechische Währung hingegen mit dem stabilen Wechselkurs von 33,2 Kronen für einen Euro gehandelt.
Jascha Liebermann Trio eröffnet das Festival "Colours of Prague"
Mit einem Konzert des polnischen Klezmer-Ensembles Jascha Liebermann Trio im Klub Abaton wird am 15. Februar das Prager World-Music-Festival mit dem Titel "Colours of Prague" eröffnet. Das Festival knüpft an die traditionellen Festivals der ethnischen Musik an, die unter dem Titel "United Colours of Akropolis" seit 1996 im Palais Akropolis im Prager Stadtteil Zizkov veranstaltet wurden.