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Präsident Klaus lud Parteichefs zu Gesprächen über die künftige Regierung

Staatspräsident Václav Klaus hat für Montag Unterhändler aller fünf Parteien, die ins neue Abgeordnetenhaus einziehen werden, zu Gesprächen auf die Prager Burg geladen. Als erster wird Bohuslav Sobotka von den Sozialdemokraten mit Klaus zusammentreffen, danach folgen Petr Nečas von den Bürgerdemokraten, Karel Schwarzenberg von TOP 09, Vojtěch Filip von den Kommunisten und Radek John von der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten. Nach den am Samstag zu Ende gegangenen Wahlen sollen in Einzelgesprächen die Perspektiven für eine künftige Regierungskoalition abgesteckt werden.

Drei Parteien wollen über Bildung einer Mitte-Rechts-Koalition verhandeln

Bohuslav Sobotka, der stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokraten, erwartet, dass Staatspräsident Václav Klaus seine Partei mit der Regierungsbildung beauftragt. Die Sozialdemokraten ziehen mit zwei Prozentpunkten Vorsprung als stärkste Partei ins Abgeordnetenhaus ein, dürften aber nur schwer eine Koalitionsmehrheit aushandeln können. In informellen Gesprächen zeichnet sich indes die Bildung einer Mitte-Rechts-Koalition ab. Die Bürgerdemokraten, die rechtsliberale Partei TOP 09 von Karel Schwarzenberg und die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten wollen bereits am Montag Verhandlungen über die Bildung einer Regierung aufnehmen. Das sagten die Vorsitzenden der drei Parteien am Sonntag im Tschechischen Fernsehen.

Traditionell beauftragt der Präsident zunächst den Vorsitzenden der stimmenstärksten Partei mit der Bildung einer Regierung, laut Verfassung ist er dazu jedoch nicht verpflichtet.

Sozialdemokraten stimmenstärkste Partei, dennoch Mehrheit rechts der Mitte

Seit Samstagabend steht das Ergebnis der Wahlen zum tschechischen Abgeordnetenhaus fest. Die Sozialdemokraten (ČSSD) kommen mit 22,1 Prozent auf Platz eins, dahinter liegen die Bürgerdemokraten (ODS) mit 20,2 Prozent. Die rechtsliberale Partei TOP 09 von Karel Schwarzenberg kommt auf 16,7 Prozent, die Kommunisten (KSČM) auf 11,3 Prozent und die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV) auf 10,9 Prozent. Die Christdemokraten (KDU-ČSL) schafften die 5-Prozent-Hürde nicht und scheiden aus dem Abgeordnetenhaus aus. Auch die Grünen werden im neuen Abgeordnetenhaus nicht mehr vertreten sein. Die Wahlbeteiligung lag bei etwas mehr als 62 Prozent.

Im 200 Sitze zählenden Abgeordnetenhaus fallen damit 56 Sitze auf die Sozialdemokraten, 53 auf die Bürgerdemokraten, 41 auf die Partei TOP 09, 26 auf die Kommunisten und 24 auf die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten.

Nečas will Premierminister werden und plant Schritte zur Senkung des Defizits

Petr Nečas, der Chef der Bürgerdemokraten, würde in einer eventuellen Koalition mit TOP 09 und der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten den Anspruch auf den Posten des Regierungschefs stellen. Das wäre ein logischer Schritt, sagte Nečas, zumal die Bürgdemokraten in einer solchen Regierung die stärkste Partei wären. Nečas will unter anderem eine Verfassungsänderung durchsetzen, um bei künftigen Budgetbeschlüssen die Staatsverschuldung einzudämmen. Außerdem schlägt er die Gründung eines Nationalen Budgetrates vor, in dem parteiunabhängige Experten die Auswirkungen von Gesetzesänderungen auf den Staatshaushalt prüfen sollen. Für eine Senkung des Budgetdefizits sprachen sich am Sonntag alle Parteien aus, die im neuen Abgeordnetenhaus vertreten sind.

Vier Parteichefs und der Prager Oberbürgermeister legen Parteifunktionen nieder

Noch am Wahlabend haben vier Parteichefs ihren Rücktritt angekündigt. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Jiří Paroubek, will innerhalb von zehn Tagen von seinem Amt zurücktreten. Die Sozialdemokraten sind zwar stimmenstärkste Partei, blieben aber deutlich hinter den Erwartungen. Auch Cyril Svoboda, der Chef der Christdemokraten, Ondřej Liška, der Chef der Grünen, und Expremier Miloš Zeman, der Vorsitzende der neu gegründeten Partei der Bürgerrechte, legen ihr Amt nieder.

Am Sonntagmittag hat zudem der Prager Oberbürgermeister Pavel Bém seinen Rücktritt als Chef der Prager Bürgerdemokraten erklärt. Er reagierte damit auf das schlechte Abschneiden seiner Partei in der Hauptstadt. Die Bürgerdemokraten kamen in Prag hinter TOP 09 nur auf den zweiten Platz. Die Prager Parteiorganisation soll nun Béms Stellvertreter Pavel Klega anführen.

ČSSD und ODS: Kandidaten für Parteivorsitz bringen sich in Stellung

Bei den trotz herber Verluste nach wie vor größten Parteien des Landes, den Sozialdemokraten (ČSSD) und den Bürgerdemokraten (ODS), bringen sich die künftigen Anwärter für das Amt des Parteichefs in Stellung. Nach dem überraschenden Rücktritt von Jiří Paroubek, dem Chef der Sozialdemokraten, wollen sowohl dessen erster Stellvertreter Bohuslav Sobotka als auch der südmährische Kreishauptmann Michal Hašek für das Amt des Parteivorsitzenden kandidieren. Ein Wahl-Parteitag im September gilt als wahrscheinlich. Bis dahin soll Sobotka die Partei anführen. Bei den Bürgerdemokraten hat der geschäftsführende Parteichef Petr Nečas angekündigt, sich auf dem Parteikongress im Juni offiziell für das Amt des Vorsitzenden bewerben zu wollen. Nečas steht seit dem Rücktritt von Mirek Toplonánek im März an der Spitze der Bürgerdemokraten.

Präsident Klaus und Premier Fischer weisen auf Verluste der Großparteien hin

Sowohl Staatspräsident Václav Klaus als auch der parteilose Premierminister Jan Fischer haben nach den Wahlen auf die starken Verluste der beiden bisherigen Großparteien, also der Sozialdemokraten und der Bürgerdemokraten hingewiesen. Klaus wollte in seiner ersten Reaktion noch nicht sagen, wen er mit der Regierungsbildung beauftragen wird. Er meinte lediglich, dass er das Ergebnis aller Parteien in Betracht ziehen werde. Premier Jan Fischer gratulierte allen Parteien, die ins Abgeordnetenhaus einziehen. Er sei zuversichtlich, dass bald eine Regierung mit breiter Mehrheit im Parlament zustande kommen werde, so Fischer.

Abgeordnetenhaus wird jünger und weiblicher

Das tschechische Abgeordnetenhaus wird jünger und weiblicher. Darauf hat die Nachrichtenagentur ČTK am Sonntag hingewiesen. Das Durchschnittsalter der neuen Abgeordneten beträgt 47,21 Jahre und liegt damit um etwa ein halbes Jahr niedriger als nach den Wahlen im Jahr 2006. Unter den insgesamt 200 Abgeordneten sind 44 Frauen, nach den letzten Wahlen waren es nur 31.

Treffen der Hells Angels in Prag geht zu Ende

Das internationale Treffen der Hells Angels in Prag, das am Freitag begonnen hat, geht zu Ende. Viele Teilnehmer haben Prag bereits verlassen. Die Versammlung verlief weitgehend ohne Zwischenfälle. Die tschechische Ausländerpolizei hat allerdings 53 Mitglieder des Motorradclubs des Landes verwiesen. Ihnen war bereits früher ein Einreiseverbot auferlegt worden, wie eine Polizeisprecherin sagte. Das weltweite Treffen der Hells Angels an diesem Wochenende wurde von der tschechischen Polizei in Prag und auf den wichtigsten Verkehrsverbindungen überwacht. Zum weltgrößten Rockertreffen waren etwa 1500 Hells Angels in die tschechische Hauptstadt gekommen.

50. Internationales Filmfestival für Kinder und Jugendliche in Zlín eröffnet

In der mährischen Stadt Zlín hat am Sonntag das 50. Internationale Filmfestival für Kinder und Jugendliche begonnen. Bis zum 5. Juni werden in Zlín etwa 400 Filme gezeigt, außerdem stehen Treffen mit Filmschaffenden aus der ganzen Welt auf dem Programm. Dieses Jahr steht das Festival unter anderem im Zeichen des 100. Geburtstags von Karel Zeman, der als Pionier des tschechischen Animationsfilms gilt. Zeman wurde vor allem durch seinen Streifen Das gestohlene Luftschiff berühmt. Václav Vorlíček, der Regisseur des beliebten Weihnachtsmärchens Drei Haselnüsse für Aschenbrödel, wird auf dem Festival seinen 80. Geburtstag feiern.

Wetter

Am Montag ist es in Tschechien wolkig und regnerisch, mit Temperaturen bis maximal 15 Grad Celsius.