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Wahl in Polen: Tschechische Politiker werten Ergebnis überwiegend positiv

Überwiegend positiv haben tschechische Politiker am Montag auf den Wahlsieg des liberalen Kandidaten Donald Tusk bei den Parlamentswahlen in Polen reagiert. Außenminister Karel Schwarzenberg sagte, es zeichne sich im Nachbarland ein Gesinnungswandel von den extremen Parteien hin zur politischen Mitte ab und fügte hinzu, dass er nun eine bessere Zusammenarbeit Polens mit der Europäischen Union und einen gemäßigteren Kurs gegenüber Deutschland erwarte. Premier Mirek Topolanek unterstrich, die Niederlage der extremistischen Parteien sei ein Erfolg für die Demokratie. Sozialdemokraten-Chef Jiri Paroubek bezeichnete den Wahlausgang als "gute Nachricht für Tschechien und für Europa." Ex-Präsident Havel sagte, die Bürger in Polen hätten sich für "die sinnvollere Alternative" entschieden. Zurückhaltend blieb Präsident Vaclav Klaus: Über einen Sprecher ließ er ausrichten, er gehe davon aus, dass sich die guten Beziehungen beider Länder auch in Zukunft nicht verschlechtern würden.

Kabinett billigt Truppenreduzierung im Irak

Das Kabinett hat am Montag die Reduzierung des tschechischen Militärkontingents im Irak beschlossen. Das gab Verteidigungsministerin Vlasta Parkanova vor der Presse bekannt. Ab Mitte des kommenden Jahres sollen demnach nur noch 20 tschechische Soldaten im Irak eingesetzt werden. Bis dahin soll die derzeitige Stärke von rund 100 Soldaten aufrechterhalten werden.

Sozialdemokraten legen Verfassungsbeschwerde gegen Reformpaket ein

Der Chef der sozialdemokratischen Abgeordnetenfraktion, Michal Hasek, hat am Montag beim Verfassungsgericht in Brno / Brünn eine Verfassungsbeschwerde gegen die Finanz- und Haushaltsreformen der Regierung eingelegt. Die Sozialdemokraten begründen den Schritt mit Fehlern im Gesetzgebungsverfahren und inhaltlichen Widersprüchen zur Verfassung und wollen eine gänzliche oder teilweise Aufhebung der Reformen erreichen. Regierungschef Topolanek bezeichnete die Klage als legitimes Mittel der Opposition. Mit dem Reformpaket, das im kommenden Jahr in Kraft treten soll, will die Regierung die Grundlage zur Sanierung des Staatshaushaltes legen.

Topolanek: Scheitern der UN-Ambitionen könnte Entwicklungshilfe beeinflussen

Das Scheitern der tschechischen Ambitionen auf einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat könnte zu einer Neubewertung der tschechischen Entwicklungshilfepolitik führen. Das deutete am Montag Premierminister Topolanek im Rahmen einer Analyse der tschechischen Wahlniederlage an. Es gehe nicht an, dass Tschechien Länder mit Millionenbeträgen unterstütze und diese sich dann auf die Seite des Gegenkandidaten stellen würden, so Topolanek. Tschechien hatte sich bei der Ergänzungswahl zum Sicherheitsrat in der vergangenen Woche nicht gegen Kroatien durchsetzen können. Einen weiteren Grund für die Niederlage habe laut Topolanek darin gelegen, dass Tschechien im Vorfeld der Wahl offenbar zu kleine Geschenke verteilt habe.

Kabinett vereinfacht Verwaltungspflichten für Unternehmen

Tschechische Unternehmer sollen ab dem kommenden Jahr mit weniger Verwaltungsaufwand belastet werden. Nach Angaben des Industrie- und Handelsministeriums hat das Kabinett am Montag eine Novelle des Gewerbegesetzes gebilligt, die unter anderem eine Vereinfachung der Verwaltungsabläufe und geringere Meldepflichten der Unternehmen gegenüber dem Gewerbeamt vorsieht. Ziel sei, bis zum Ende der Legislaturperiode die Zeit, die Unternehmen mit dem Behördenverkehr verbringen, um 20 Prozent zu senken, so Industrieminister Martin Riman. Während Handels- und Handwerkskammern die Änderungen begrüßten, kritisierten sie eine ebenfalls geplante Abschaffung eines Nachweises von Praxiskenntnissen vor der Zulassung zu einem Gewerbe. In Zukunft soll ein entsprechender Ausbildungsabschluss ausreichen.

Flugzeug-Schaden: Gestrandete Ägypten-Urlauber kommen am Dienstag zurück

180 tschechische Touristen, die wegen eines Flugzeug-Schadens seit Sonntag in Ägypten festsitzen, werden am Dienstagmorgen mit einer Chartermaschine in die Heimat zurückgeholt. Eine Sprecherin der Chartergesellschaft gab am Montag an, man habe nach Anfrage des Reiseveranstalters die erstmögliche freie Maschine für die Rückholung reserviert. Der Vorsitzende des Verbandes der tschechischen Reisebüros, Tomio Okamura, sagte, die Verantwortung liege bei der ursprünglich gebuchten Fluggesellschaft, die auch eine mögliche finanzielle Entschädigung leisten müsse.

Oberstaatsanwältin: Überprüfung von Fall Cunek in 14 Tagen abgeschlossen

Die Überprüfung des Verfahrens gegen Vizepremier und Christdemokraten-Chef Jiri Cunek (KDU-CSL) soll innerhalb von zwei Wochen abgeschlossen sein. Das gab am Montag Oberstaatsanwältin Renata Vesecka bekannt. Bis dahin werde Sie den Fall nicht weiter kommentieren, so Vesecka. Am Samstag hatte die Tageszeitungen Mlada fronta Dnes und Pravo berichtet, dass die kürzlich erfolgte Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Cunek widerrechtlich gewesen sei. Dem Vizepremier wurde die Annahme einer halben Million Kronen Bestechungsgelder von einem Immobilienunternehmen vorgeworfen

Kulturministerium zeichnet verdiente Künstler aus

Die Auszeichnungen des tschechischen Kulturministeriums für besondere Leistungen in den Bereichen Theater, Musik und Bildende Kunst gehen in diesem Jahr an den Regisseur und Vertreter des Autorentheaters Jan Antonin Pitinsky, den Dirigenten Jiri Kout für seinen Einsatz für Janaceks Opernwerk sowie den 82-jährigen Maler und Bildhauer Karel Malich für sein Lebenswerk. Das gab am Montag das Ministerium bekannt. Die mit je 300.000 Kronen dotierten Preise werden am Dienstag übergeben.

CzechInvest-Chef Cermak reicht Rücktritt ein

Der Vorsitzende der staatlichen Agentur CzechInvest, Roman Cermak, hat beim Industrie- und Handelsminister Martin Riman sein Rücktrittsgesuch eingereicht. Darüber informiert am Montag die Sprecherin von CzechInvest Lucie Kralova die Presseagentur CTK. Das Ministerium werde Anfang nächster Woche über Cermaks Gesuch entscheiden. Gründe für den Rücktritt nannte Kralova nicht. Cermak steht der Agentur seit April dieses Jahres vor, nachdem Industrie- und Handelsminister Riman seinen Vorgänger Tomas Hruda wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge entlassen hatte.

Brünner Stauseee wird wegen Reinigung komplett abgefischt

Wegen einer geplanten Säuberung des Brünner Stausees sollen im kommenden Frühjahr die kompletten Fischbestände aus dem See abgefangen werden. Dabei sollen die Fische voraussichtlich zunächst durch einen Stromschlag betäubt und dann eingesammelt werden, gab der Stellvertretende Vorsitzende der Kreisregierung, Vaclav Horak, an. Diese Methode sei schonender als der Fang mit Netzen, so Horak. Insgesamt wird ein Fangergebnis von 80 bis 100 Tonnen erwartet, möglich sei aber auch das doppelte. Die Fische sollen teils auf den Markt gebracht, teils in andere Teiche übersiedelt werden. Die Säuberung des Staubeckens soll langjährige Probleme mit der Verunreinigung des Wassers lösen.

Das Wetter

Am Dienstag wird es in Tschechien regnerisch, in den Höhenlagen kann es auch schneien. Höchsttemperaturen 5 bis 8 Grad, im Westen um 3 Grad Celsius.