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Haushaltsdefizit: EU-Finanzminister beschließen Empfehlungen für Tschechien

Die Finanzminister der EU-Staaten werden auf ihrer Sitzung am Dienstag in Brüssel ein Bündel von verbindlichen Empfehlungen für die tschechische Haushaltspolitik verabschieden. Unter anderem verlangen sie eine Senkung des Haushaltsdefizits auf drei Prozent bereits im Jahr 2008. Die Minister reagieren damit auf die Überschreitung des genehmigten Haushaltsdefizits im laufenden Jahr. Statt vereinbarter 3,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes dürfte das Defizit in Tschechien Schätzungen zufolge 3,6 bis 4 Prozent erreichen. Sollte die tschechische Regierung die Maßnahmen nicht einhalten, drohen im Extremfall Sanktionen. Finanzminister Miroslav Kalousek hat bereits signalisiert, dass er zu allen Empfehlungen seine Zustimmung geben will.

Geheimdaten von Nachrichtendienst BIS an die Öffentlichkeit gelangt

Aus der Wirtschaftsabteilung des tschechischen Nachrichtendienstes BIS sind geheime Informationen an die Öffentlichkeit gelangt, darunter unter anderem eine Liste der Mitarbeiter. Wie der Internet-Nachrichtenserver Aktualne.cz meldet, sind die Daten in Unternehmerkreisen aufgetaucht. Die Geheimdienst-Abteilung hat die Aufgabe, die wirtschaftlichen Interessen des Staates zu schützen; dazu gehören etwa die Überprüfung der Empfänger von staatlichen Aufträgen, die Überwachung von Sicherheitsfragen bei Privatisierungen und die Kontrolle von Finanzgesellschaften. BIS-Sprecher Jan Subert sagte, dass der Geheimdienst seine Informationen unter Kontrolle habe. Weitere Kommentare lehnt der BIS bislang ab.

Forum 2000: Ex-Weltbankchef Wolfowitz bezeichnet US-Radar als Abrüstungsbeitrag

Der US-amerikanische Raketenabwehrschirm, in dessen Rahmen eine amerikanische Radaranlage in Tschechien entstehen soll, sei ein Beitrag zur Senkung der Zahl der Atomwaffen auf der Welt. Das sagte am Montag in Prag der Ex-Weltbank-Chef und ehemalige stellvertretende US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz. Der Raketenschirm verkleinere die Angst davor, dass sich "jemand" einige Atomraketen aufgehoben haben könnte, so Wolfowitz am Rande der Internationalen Konferenz "Forum 2000". Das Treffen von Intellektuellen und Ex-Politikern, das Schirmherr Vaclav Havel bereits zum 11. Mal einberufen hat, steht in diesem Jahr unter dem Motto "Freiheit und Verantwortung."

Arbeitslosigkeit in Tschechien sinkt auf 10-Jahres-Tief

Im September ist die Arbeitslosenquote in Tschechien von 6,4 Prozent im Vormonat auf 6,2 Prozent gesunken. Das ist der beste Stand der zurückliegenden zehn Jahre. Nach den neuesten Angaben des Ministeriums für Arbeit und Soziales ist dabei im selben Zeitraum auch die Arbeitslosigkeit in Prag von 2,5 auf 2,4 Prozent zurückgegangen. Im September 2006 hatte die Arbeitslosenrate in Tschechien noch bei 7,7 Prozent gelegen.

Frydeck-Mistyeck: Elf Polizisten wegen Unterschlagung in Untersuchungshaft

Elf Beamten der Staatspolizei und der Städtischen Polizei aus dem nordmährischen Frydeck-Misteck wird vorgeworfen, Bußgelder unterschlagen zu haben. Wie die Inspektion des Innenministeriums mitteilte, hätten die Polizisten Autofahrern für gezahlte Strafgelder keine Quittung ausgestellt und das Geld für sich behalten. Über die Beamten wurde wegen Amtsmissbrauch bis zu einer gerichtlichen Entscheidung Untersuchungshaft verhängt.

August-Bilanz: Außenhandel in guter Form

Der tschechische Außenhandel hat im August mit einem Defizit von 600 Millionen Kronen geschlossen. Damit ist das Minus um 500 Millionen Kronen kleiner als im gleichen Monat des Vorjahres. Im Vergleich zum Juli ist ein Rückgang des Defizits um 100 Millionen Kronen zu verzeichnen. Das meldet am Montag das Tschechische Statistische Amt. Positiv hat sich dabei das Geschäft mit Rohstoffen und Mineralölen entwickelt; gegenläufig war der Trend bei Maschinenbau und Fahrzeugen. Die Analysten stimmen darin überein, dass der tschechische Außenhandel weiter in guter Form ist.

Kreditbetrug: vierter Freispruch für Ex-Sparta-Präsident Petr Mach

Bereits zum vierten Mal hat das Prager Stadtgericht am Montag den ehemaligen Präsidenten des Fußballclubs Sparta Prag, Petr Mach, vom Vorwurf des Kreditbetruges in Millionenhöhe freigesprochen. Die bisherigen Freisprüche waren aber jeweils vom Obergericht wieder aufgehoben worden; auch gegen das neue Urteil ist Einspruch möglich. Gegenstand ist ein nicht bedienter Millionenkredit, den Mach aufgenommen hatte, später aber abgetreten haben will. Dem Unternehmer, der bereits wegen Steuerhinterziehung im Gefängnis gesessen hat, drohen im Falle einer Verurteilung zwischen fünf und zwölf Jahren Gefängnis.

Prag stellt sich zum 5. Mal auf der Expo Real Messe in München vor

Auf der Fachmesse für Gewerbeimmobilien Expo Real 2007, die am Montag in München eröffnet wurde, präsentiert sich auch Prag. In einer Presseerklärung gab der stellvertretende Oberbürgermeister Prags Pavel Klega an, dass sich die tschechische Metropole als eine Stadt zeigen wolle, die ihren Bewohnern gute Möglichkeiten für Wohnen, Arbeit und auch für die Freizeit bietet. Die tschechische Hauptstadt ist bereits zum fünften Mal auf der Expo Real vertreten.

Stiftung Charta 77 verleiht Jaroslav-Seifert-Preis 2007

Der Dichter, Prosaiker und Essayist Jaroslav Listopad wurde am Montag mit dem Jaroslav-Seifert-Preis 2007, dem angesehensten tschechischen Literaturpreis, ausgezeichnet. Der seit Ende der 1940er Jahre in Portugal lebende Schriftsteller mit dem eigentlichen Namen Jiri Synek hat sein Pseudonym "Listopad" - November nach seinem Geburtsmonat gewählt. In Portugal publiziert er unter dem Pseudonym Jorge Listopad. Der Jaroslav-Seifert-Preis wird seit 1986 von der Stiftung der Charta 77 verliehen.

Magistrat unterstützt Tschechisch-Kurse für Ausländer

Der Prager Magistrat unterstützt Tschechischkurse für die Integration von Ausländern in Prag. Die Kurse sollen von Oktober bis Dezember im neu eröffneten Haus der nationalen Minderheiten stattfinden. Die Stadtverwaltung beteiligt sich mit 40.000 Kronen, knapp 1500 Euro, an den Kosten. Das gab am Montag Stadtrat Jiri Janecek bekannt. Insgesamt sind 25 zweistündige Lektionen geplant; die Teilnehmer müssen einen Teil der Kosten selbst übernehmen.

Das Wetter

Auch am Dienstag bleibt es in Tschechien heiter bis bewölkt; einzelne Nebel und tief hängende Wolken lösen sich am Morgen auf. Nachts fallen die Temperaturen auf 6 bis 2 Grad Celsius; die Tageshöchsttemperaturen erreichen 12 bis 16 Grad.