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Klaus und Merkel verhandeln über EU-Verfassung

Präsident Vaclav Klaus wird am kommenden Dienstag auf Schloss Meseberg bei Berlin mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammenkommen. Das geplante interne Treffen bestätigte der deutsche Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Mittwoch in Berlin. Das Treffen stehe im Rahmen von EU-weiten Sondierungen der deutschen Ratspräsidentschaft über mögliche Konsenslinien in Fragen der EU-Verfassung, hieß es. Klaus gilt als besonders scharfer Kritiker der Verfassung, deren Kernelemente Merkel in einem neuen Vertrag retten will.

Regierung billigt Plan zur Euro-Einführung

Das tschechische Kabinett hat am Mittwoch den Fahrplan zur Euro-Einführung gebilligt. Das Dokument legt die einzelnen Maßnahmen fest, mit denen eine reibungslose Einführung des Euro in Tschechien gewährleistet werden soll. Ein Termin für die Währungsumstellung ist darin allerdings nicht enthalten. Dieser könne erst nach den anstehenden Haushaltsreformen festgelegt werden, sagte Premierminister Mirek Topolanek. Experten rechnen mit der Übernahme des Euro in Tschechien im Jahr 2012.

Roma-Aktivisten demonstrieren gegen Vizepremier Cunek

Einige Dutzend Roma-Aktivisten und Vertreter von gemeinnützigen Organisationen haben am Mittwoch vor dem Regierungsamt in Prag gegen den Vizepremier und Minister für Regionalentwicklung, Jiri Cunek, demonstriert. Sie forderten seinen Rücktritt, da er mit Äußerungen über die Roma den Hass gegenüber Minderheiten schüre. Cunek hatte Roma indirekt als "dunkelhäutige Krawallmacher" bezeichnet. Zu der Kundgebung erschienen auch die Grünen-Ministerin Dzamila Stehlikova, die für den Schutz der Minderheiten zuständig ist, sowie Cunek selbst, der von den Demonstranten ausgepfiffen wurde.

Premier Topolanek will mit Koalitionspartnern über Cunek beraten

Regierungschef Mirek Topolanek (ODS) will über das weitere Verbleiben des umstrittenen Vizepremiers Jiri Cunek (KDU-CSL) im Kabinett mit Vertretern der beiden Koalitionspartner, der Christdemokraten (KDU-CSL) und der Grünen (SZ), verhandeln. Topolanek hatte sich bereits zuvor für einen Rücktritt Cuneks ausgesprochen, will aber, dass die Christdemokraten ihren Parteichef selbst von der Notwendigkeit dieses Schrittes überzeugen. Diese haben Cunek aber wiederholt das Vertrauen ausgesprochen. Am Mittwoch ist deshalb der christdemokratische Abgeordnete Pavel Severa von seinem Amt als stellvertretender Fraktionsvorsitzender zurückgetreten. Cunek steht wegen romafeindlichen Äußerungen und Korruptionsvorwürfen in der Kritik.

Rücktrittsforderung der KDU-Senatsfraktion gegen Cunek war Fälschung

Die Rücktrittsforderung der christdemokratischen Senatsfraktion an Parteichef Jiri Cunek, die am Dienstag für Aufsehen gesorgt hatte, ist eine Fälschung. Am Mittwoch bekannte sich der Polit-Aktionist Lukas Kohout zu der E-Mail. Kohout hatte in der Vergangenheit bereits ähnliche Aktionen zu verantworten. In dem fingierten Schreiben mit dem Briefkopf der Senatsfraktion hatte er verbreitet, dass die christdemokratischen Senatoren den Parteivorsitzenden und Vizepremier Jiri Cunek zu Rücktritt von allen Regierungs- und Parteiämtern auffordern. Die Meldung war kurzzeitig auch von der Nachrichtenagentur CTK übernommen worden. Der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten im Senat, Adolf Jilek, kündigte eine Strafanzeige gegen Kohout an.

Skoda bietet Lohnplus von zehn Prozent - Tarifstreit weiter offen

Der Tarifstreit beim Autobauer Skoda ist weiterhin offen. Die Geschäftsleitung hat ihr Angebot erhöht und bietet nun zehn Prozent Lohnzuwachs auf zwei Jahre und einen Jahresbonus von 10.000 Kronen, etwa 350 Euro. Das gab am Mittwoch Personalvorstand Martin Jahn bekannt. Die Gewerkschaften wollen am Donnerstag über den Vorschlag beraten; ein für diesen Tag geplanter Warnstreik wurde vorläufig auf kommenden Dienstag verschoben. Arbeitnehmervertreter hatten ursprünglich eine Lohnsteigerung von 17 Prozent gefordert.

Rundfunk- und Fernsehrat verhängt deutlich mehr Strafen

Der tschechische Rundfunk- und Fernsehrat hat im vergangenen Jahr wegen Verstößen gegen das Rundfunkgesetz insgesamt 113 Strafmandate gegen Radiosender und Fernsehanstalten verhängt. Das ist im Vergleich zum Jahr 2005 mehr als das Zweieinhalbfache. Die höchsten Strafen wurden mit insgesamt über 40 Millionen Kronen, ca. 1,4 Millionen Euro, gegen die Privatsender Nova und Prima ausgesprochen, und das wegen jugendgefährdender Szenen in ihren Reality-Shows Big Brother und VyVoleny.

Tschechien verzichtet auf Einspruch im Prozess gegen Eastern Sugar

Tschechien verzichtet auf einen Einspruch im Investitionsschutzprozess mit dem Zuckerhersteller Eastern Sugar. Das Kabinett verpflichtete sich am Mittwoch, der niederländischen Muttergesellschaft des zweitgrößten heimischen Zuckerproduzenten die gerichtlich festgelegte Entschädigung in Höhe von 25,4 Millionen Euro unverzüglich zu zahlen. Das Gericht hatte festgestellt, dass eine Neuverteilung der Zuckerquoten in Tschechien 2003 unverhältnismäßig stark zu Lasten von Eastern Sugar gegangen war und damit internationale Investitionsschutzabkommen gebrochen worden seien. Ursprünglich hatte die Firma 109 Millionen Euro Schadensersatz gefordert.

Mittelböhmischer Kreis verkauft zehn Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen

Der Rat des Mittelböhmischen Kreises hat sich für den Verkauf von zehn kleineren Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen an Körperschaften des öffentlichen Rechts entschieden. Das gab der Kreisvorsitzende Petr Bendl am Dienstag gegenüber Journalisten bekannt. Zu den Käufern gehören unter anderem die Stadt Nymburk an der Elbe sowie zwei Gesundheitseinrichtungen, die sich auf diesem Sektor im Mittelböhmischen Kreis bereits engagieren. Der Kreis rechnet mit Einnahmen von insgesamt 466 Millionen Kronen (über 17 Millionen Euro).

Gorilla-Geburt im Prager Zoo endet tragisch

Im Prager Zoo hat die mit Spannung erwartete Geburt eines Gorillas am Mittwoch ein tragisches Ende genommen. Während der Niederkunft riss die Nabelschnur des bereits 35 Jahre alten Weibchens Kamba, das Gorilla-Baby starb im Bauch der Mutter. Wegen großer Erschöpfung schaffte es Kamba nicht, den Nachwuchs aus ihrem Körper zu pressen. In einem lebensgefährlichen Eingriff müssen Ärzte nun das Baby herausoperieren, sagte ein Sprecher des Tierparks. Kamba und Gorilla-Vater Richard waren aus Leipzig bzw. Frankfurt am Main nach Prag gekommen. Landesweite Bekanntheit haben die Prager Gorillas als Stars einer Internet-Reality-Show des Tschechischen Rundfunks erreicht, bei der die Tiere rund um die Uhr über Webcams zu beobachten sind.

30. Grenzlandfilmtage Selb ohne tschechischen Ableger

Zahlreiche aktuelle mittel- und osteuropäische Filmproduktionen, u.a. auch aus Tschechien, werden noch bis zum Wochenende bei den 30. Grenzlandfilmtagen im oberfränkischen Selb zu sehen sein. Auftakt bildete am Mittwochabend im Beisein von Regisseur Michael Schorr der Film "Schröders wunderbare Welt". Darin stößt der Idealist Schröder bei einem großen Investitionsprojekt im Dreiländereck Deutschland, Tschechien, Polen auf zahlreiche Widerstände. Mit Schwierigkeiten kämpft auch das Festival selbst: Nach einem Bürgermeisterwechsel im westböhmischen As / Asch wird es in diesem Jahr keine Vorführungen in Selbs tschechischer Nachbarstadt geben.

Das Wetter

Der Donnerstag wird in Tschechien frühlingshaft heiter und nahezu wolkenlos bei Höchsttemperaturen zwischen 18 und 22 Grad Celsius.