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Tauziehen um Regierungsbildung: beide Seiten fordern Klarheit

Im Tauziehen um die Regierungsbildung haben die Bürgerdemokraten (ODS) am Donnerstag die Sozialdemokraten aufgefordert, klare Bedingungen für eine Unterstützung der ODS-geführten Dreierkoalition zu nennen. CSSD-Chef Paroubek hatte von der ODS zuvor bis Freitag einen konkreten Programmentwurf der Koalition gefordert und gedroht, anderenfalls die Verhandlungen endgültig abzubrechen. Die Dreierkoalition hatte in den vergangenen Tagen angeboten, die zehn Wahlkampfversprechen der Sozialdemokraten zur Grundlage ihres Programms zu machen, die CSSD fordert aber einen detaillierten Entwurf.

Bem: ODS will einzelne CSSD-Abgeordnete gewinnen

Die Koalition aus Bürgerdemokraten, Christdemokraten und Grünen sucht nach den Worten des stellvertretenden ODS-Vorsitzenden Pavel Bem einzelne sozialdemokratische Abgeordnete, die bereit sind, die Dreierkoalition zu unterstützen. Es sei unwahrscheinlich, dass die Sozialdemokraten bei der für Freitag angesetzten Wahl des Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses geschlossen für einen Kandidaten der Koalition stimmen würden. Die einzige Möglichkeit liege daher darin, einzelne Abgeordnete zu überzeugen, sagte Bem. Eine große Koalition aus Bürger- und Sozialdemokraten lehnt Bem kategorisch ab.

Präsident Klaus schließt Beamtenregierung nicht aus

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus schließt eine Beamtenregierung aus unabhängigen Experten, die bis zu vorzeitigen Neuwahlen amtieren sollte, nicht aus. Dies meldete die Tageszeitung Lidove noviny in ihrer Donnerstagsausgabe. Sollte sich Klaus für eine solche Lösung entscheiden, würde er jedoch in Konflikt mit der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) geraten, deren Ehrenvorsitzender er ist. Die ODS lehnt eine Beamtenregierung zu großen Teilen ab.

Kommunisten wollen CSSD-Kandidat Zaoralek unterstützen

Die tschechischen Kommunisten (KSCM) haben sich vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus-Chef für den sozialdemokratischen Kandidaten Lubomir Zaoralek ausgesprochen. Ob die KSCM-Fraktion Zaoralek geschlossen unterstützen wird, will man aber erst am Freitag entscheiden. Teile der Fraktion werfen Zaoralek seine klare Ablehnung einer Regierungszusammenarbeit mit den nicht reformierten Kommunisten vor. Sozialdemokraten und Kommunisten gemeinsam verfügen über genau die Hälfte der Stimmen im Abgeordnetenhaus.

Innenminister Bublan fordert Einhaltung des Schengen-Terminplans

Der tschechische Innenminister Frantisek Bublan hat am Donnerstag den tschechischen Anspruch auf Aufnahme in den Schengen-Raum zum Oktober 2007 bekräftigt. Bei einem Treffen von Vertretern der Innenressorts sechs mitteleuropäischer Staaten im österreichischen Stift Göttweig verlangte Bublan die Einhaltung des ursprünglichen Zeitplans. Im Falle einer Verzögerung, die derzeit wegen technischer Probleme nicht auszuschließen ist, forderte der Minister Kompensationszahlungen aus dem Schengener Fonds.

Bruttoinlandsprodukt: Nationalbank erhöht Prognose für 2006

Einen Tag nach dem Finanzministerium hat am Donnerstag auch die Tschechische Nationalbank ihre Prognose über das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes nach oben korrigiert. Die Nationalbank rechnet demnach im laufenden Jahr mit einem Wachstum von 6 bis 7,2 Prozent. In der Erhöhung der Prognose schlagen sich das derzeitige rasche Wirtschaftswachstum und der steigende Konsum in Tschechien nieder. Für das Jahr 2007 geht die Nationalbank von einem Wachstum zwischen 3,8 und 6,4 Prozent aus.

Alkohol-Unfall: Leitender Verkehrspolizist am Steuer

Nach dem Unfall des Leiters der Verkehrspolizei von Frydek-Mistek, Michael Cas, bei dem in der Nacht zu Sonntag zwei Personen verletzt worden waren, gibt es nach Worten von Innenminister Frantisek Bublan nun Beweise, dass der stark alkoholisierte Cas selbst am Steuer gesessen hat. Cas hatte bislang behauptet, eine andere Person hätte den Wagen gelenkt, sich aber geweigert, den Namen zu nennen. Minister Bublan kündigte an, dass der Polizist aus dem Dienst entlassen wird. Auf Cas wartet zudem voraussichtlich ein Gerichtsverfahren.

Nutzfahrzeug-Hersteller Tatra bekommt neuen Eigentümer

Die US-amerikanische Gesellschaft Terex Corp. hat den Verkauf des Nutzfahrzeug-Herstellers Tatra im mährischen Koprivnice an eine Gruppe amerikanischer und tschechischer Investoren vereinbart. Dies gab am Donnerstag die Unternehmensführung bekannt. Die neuen Inhaber hätten langfristige Pläne mit Tatra, hieß es zugleich. Geplant sei der Ausbau der Produktion von Tatra-LKWs wie auch die Ausdehnung der Absatzmärkte. Die Tatra-Werke standen nach dem Wegbrechen der östlichen Märkte nach 1990 wiederholt vor der Pleite. Die bereits im Vorjahr verzeichnete Aufschwung des Unternehmens wird auch in diesem Jahr durch wachsende Produktion bestätigt.

Seit Einführung der "Homo-Ehe" haben sich 49 Paare registrieren lassen

Seit der Einführung der so genannten "Homo-Ehe" Anfang Juli haben in Tschechien insgesamt 49 homosexuelle Paare ihre Partnerschaft offiziell registrieren lassen. In der Mehrheit waren es Männer. Darüber informiert die tschechische Tageszeitung Pravo in ihrer Donnerstagsausgabe. Der Sprecher der Gay- und Lesbenliga, Martin Strachon, geht laut Pravo davon aus, dass die Zahl der "Homo-Ehen" in den kommenden Monaten weiter ansteigt. Viele Paare würden erst einmal abwarten, weil sie nicht die ersten sein wollen, die ihre Partnerschaft registrieren lassen, so Strachon.

Zweites EM-Bronze für Schwimmerin Pechanova

Die tschechische Schwimmerin Jana Pechanova hat am Donnerstag bei den Europameisterschaften in Budapest ihre zweite Bronzemedaille gewonnen. Auf der Zehn-Kilometer-Distanz musste sie sich nur der Deutschen Angela Maurer und der Ungarin Rita Kovacs geschlagen geben. Erst am Mittwoch hatte Pechanova den dritten Platz über fünf Kilometer belegt.

Das Wetter

Am Freitag bleibt es in Tschechien weiter hochsommerlich heiß mit Temperaturen von 31 bis 35 Grad Celsius. Gegen Abend kann es im Westen und Südwesten des Landes örtlich zu Gewittern kommen.