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Premierminister Paroubek beruhigt im Streit um das Lustrationsgesetz

Der tschechische Premierminister Jiri Paroubek besänftigte am Donnerstag den koalitionsinternen Streit rund um das so genannte Lustrationsgesetz, das Funktionsträger des kommunistischen Regimes von Tätigkeiten in der Staatsverwaltung ausschließen soll. Die oppositionellen Kommunisten hatten am Mittwoch die Aufhebung des Gesetzes vorgeschlagen, der sozialdemokratische Premierminister Paroubek hatte den Vorstoß zunächst unterstützt. Das Gesetz habe seine Aufgabe erfüllt und sei heute bereits überflüssig, meinte er. Nach heftigen Protesten seitens der christdemokratischen und der liberalen Koalitionspartner aber sagte Paroubek am Donnerstag, die Abschaffung des Gesetzes könne auch noch ein oder zwei Jahre warten. Er wolle wegen dieser Frage die Regierungskoalition nicht aufs Spiel setzen, wichtiger seien andere Dinge, wie etwa die Verabschiedung eines Staatshaushaltes.

Präsident Klaus zu Besuch in Wien

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus ist am Donnerstag zu einem Arbeitsbesuch nach Wien gereist. Am Nachmittag traf er mit seinem österreichischen Amtskollegen Heinz Fischer zusammen, danach hielt er in der Nationalbank einen Vortrag über die langfristigen Perspektiven des Euro. Im Zusammenhang mit der Europäischen Verfassung meinte Klaus nach seiner Unterredung mit Fischer, dass deren Ratifizierung nun nicht zu den vordringlichen Fragen in der EU zähle. Vielmehr müsse eine seriöse Diskussion über die Demokratie in Europa geführt werden, so Klaus. Bezüglich der Einführung des Euro in Tschechien sagte er, die tschechische Wirtschaft habe die europäische Gemeinschaftswährung derzeit "bestimmt nicht nötig". Klaus gilt als Gegner einer weiteren politischen Integration in der EU. Österreich wird am 1. Januar von Großbritannien den EU-Ratsvorsitz übernehmen.

Prag und Wien planen neues Abkommen gegen Doppelbesteuerung

Die Regierungen in Prag und Wien wollen ein neues Abkommen gegen eine doppelte Besteuerung von Einkommen unterzeichnen, die Tschechen bzw. Österreicher im jeweils anderen Land erwirtschaften. Regierungssprecherin Lucie Orgonikova teilte mit, dass das tschechische Kabinett einen entsprechenden Verhandlungsentwurf gebilligt hat. Das derzeit geltende Abkommen geht auf die 70er Jahre zurück und entspricht nicht mehr den aktuellen Anforderungen.

Freispruch für ehemaligen Geheimdienstagenten Vladimir Hucin

Im Prozess gegen den ehemaligen Agenten des tschechischen Geheimdienstes BIS, Vladimir Hucin, entschied am Donnerstag das Bezirksgericht im südmährischen Prerov / Prerau auf Freispruch. Hucin war vorgeworfen worden, absichtlich linksextremistische Aktivitäten geschürt zu haben, um anschließend auf die Gefahr eines wieder erstarkenden Kommunismus hinweisen zu können. Die konkreten Anklagepunkte reichten dabei von unerlaubtem Waffenbesitz bis hin zu Amtsmissbrauch. Hucin wurde in allen Punkten freigesprochen, die Staatsanwaltschaft erbat sich Bedenkzeit. Das Urteil ist somit noch nicht rechtkräftig.

Amerikanischer Elektronik-Konzern baut neue Fertigung in Ostrava

Der amerikanische Elektonik-Zulieferer CTS Corporation wird in Ostrava / Ostrau eine neue Fertigung für Autoelektonik-Bauteile errichten. Das gab am Donnerstag die staatliche Wirtschaftsagentur CzechInvest bekannt. Mit der Investition von mehr als einer halben Milliarde Kronen, das sind gut 17 Millionen Euro, sollen in der von hoher Arbeitslosigkeit betroffenen mährischen Region mindestens 160 neue Arbeitsplätze entstehen.

Tschechiens Ex-Präsident Havel fordert für EU Rolle als "Impulsgeber"

Der ehemalige tschechische Staatspräsident Vaclav Havel hat der Europäischen Union vorgeworfen, zu technokratisch geworden zu sein. Alles scheine derzeit in der EU darauf ausgelegt zu sein, die USA einzuholen, sagte der 69-Jährige am Mittwochabend in einer Diskussion mit Studenten in Prag. Sich aber nur auf die USA zu konzentrieren, würde die geistigen Wurzeln Europas verleugnen. Weltweit habe Europa einst den Zivilisationsprozess erheblich angeschoben, so Havel. Europa solle sich daher auch heute wieder um eine Rolle als Impulsgeber bemühen.

Wetter

Am Freitag ist es in Tschechien überwiegend bewölkt bis bedeckt, im Osten auch heiter. Örtlich gibt es Schneeschauer. Tageshöchsttemperaturen: - 2 bis 2 Grad. Am Wochenende bleibt es voraussichtlich meist trüb, immer wieder sind Niederschläge zu erwarten. Die Temperaturen erreichen maximal - 1 bis 3 Grad.