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AKW Temelin: Bauabnahme für ersten Block beginnt
Im südböhmischen Kernkraftwerk Temelin begann am Dienstag die Bauabnahme des ersten Kraftwerksblocks. Das Verfahren, das sich unter anderem auf das Reaktorgebäude, das Maschinenhaus und die Systemsteuerung bezieht, wird voraussichtlich bis Donnerstag dauern und soll die offizielle Betriebsgenehmigung für den ersten Block zunächst bis zum Jahr 2010 bringen. Bislang läuft das Kraftwerk nur im Probebetrieb. Die österreichische Regierung kündigte an, auch nach der Bauabnahme den Dialog über Sicherheitsfragen weiter fortzusetzen. Temelin war in der Vergangenheit der Anlass lang andauernder Auseinandersetzungen zwischen Tschechien und Österreich gewesen.
Krankenversicherer einigen sich mit Paroubek auf Sparmaßnahmen
Die Krankenversicherungen haben sich am Dienstag in Verhandlungen mit Premierminister Jiri Paroubek auf Maßnahmen verständigt, die im kommenden Jahr zu Einsparungen und zu einem Schuldenabbau bei den Versicherungen führen sollen. Das strittige Thema der Ärztegehälter wurde dabei zunächst vertagt. Das gab Paroubek nach dem Treffen bekannt. Gemeinsam mit den Krankenversicherern und dem Präsidenten der Ärztekammer und Anwärter auf das Amt des Gesundheitsministers David Rath äußerte sich Paroubek zufrieden über die Einigung.
Vogelgrippe: Regierung plant weitere Präventivmaßnahmen
Die tschechische Regierung plant eine deutliche Verschärfung der Präventivmaßnahmen, sollte sich der Verdacht auf das Auftreten des auch für Menschen gefährlichen Vogelgrippe-Virus H5N1 in Griechenland bestätigen. Über das weitere Vorgehen werde die Zentrale Epidemie-Kommission beschließen, sagte am Dienstag Landwirtschaftsminister Petr Zgarba. Geplant seien demnach u. a. strengere Bedingungen für Geflügelzüchter sowie eine Kontrolle des Reiseverkehrs innerhalb der EU. Welche Art der Vogelgrippe in Griechenland aufgetreten ist, wird derzeit noch untersucht.
Gesetzesnovelle bringt Erleichterungen für Ausländer in Tschechien
Das Abgeordnetenhaus hat einer Verkürzung der Wartefrist für eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung in Tschechien zugestimmt. Ausländer sollen demnach nur noch fünf statt bislang zehn Jahre auf ein dauerhaftes Bleiberecht warten müssen. Einen entsprechenden Entwurf einer Neufassung des Ausländerrechtes gab das Abgeordnetenhaus am Dienstag zur weiteren Beratung in die Ausschüsse. Zur Erleichterung des alltäglichen Umgangs sieht die Novelle außerdem vor, dass sich EU-Ausländer in Zukunft gegenüber der tschechischen Polizei nicht nur mit Pass oder Personalausweis identifizieren können, sondern auch mit anderen EU-Personaldokumenten.
Proteste gegen transatlantische Konferenz in Prag
Rund einhundert linksgerichtete Demonstranten haben am Dienstag in Prag gegen eine gemeinsame Konferenz der EU und der Vereinigten Staaten protestiert, bei der in Prag u. a. der ehemalige US-Verteidigungsminister Ashcroft und der Leiter der Feldzüge in Afghanistan und im Irak, General Tommy Franks auftreten werden. Die Demonstranten riefen die Losung "Kriegsverbrecher, raus aus Prag!" Die Demonstration fand im so genannten Prager Hyde Park statt, einem Teil des Palacky-Platzes, auf dem seit dem 15. Jahrestag der Samtenen Revolution im vergangenen Jahr öffentliche Versammlungen unangemeldet stattfinden dürfen. Einen Umzug stoppte die Polizei, zu weiteren Zwischenfällen kam es nicht.
Geldfälschung: fünf weitere Festnahmen im Fall Krejcir
Die tschechische Polizei erweitert die Anschuldigungen gegen den flüchtigen Geschäftsmann Radovan Krejcir sowie seinen Komplizen, den ehemaligen Chef der Energiegesellschaft Cepro Martin Pechan, um den Tatbestand der Geldfälschung. Fünf weitere Personen wurden im Zusammenhang damit am Dienstag festgenommen. Bei einer Hausdurchsuchung war in Krejcirs Luxusvilla im Sommer Bargeld in Milliardenhöhe gefunden worden; ein Großteil davon entpuppte sich als Falschgeld. Krejcir war kurz nach seiner Festnahme im Juni die Flucht gelungen; er hält sich derzeit auf den Seychellen auf. Ihm werden Unterschlagung in Milliardenhöhe und die Vorbereitungen zu einem Mord zur Last gelegt.
Korruption: Tschechien innerhalb der EU unter Schlusslichtern
Die Tschechische Republik gehört innerhalb der Europäischen Union zu den Ländern mit dem höchsten Grad an Korruption. In einer Anti-Korruptions-Rangliste, die die Organisation Transparency International am Dienstag vorgestellt hat, teilt sich Tschechien unter 159 Staaten den Platz 47 gemeinsam mit Griechenland, Namibia und der Slowakei. Ein höheres Maß an Korruption weisen in der EU nur noch Lettland und Polen auf. Weltweit am besten schneiden dagegen Island, Finnland und Neuseeland ab. Den Grund für das schlechte Ergebnis Tschechiens sieht die Leiterin des tschechischen Büros von Transparency International, Adriana Krnacova, vor allem im laxen Umgang von Parlament und Regierung mit dem Thema.
