Nachrichten Donnerstag, 21. Dezember, 2000

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Von Markéta Maurová

Havel und Klestil gegen Verbindung von EU-Beitritt und Atomfrage

Das umstrittene südböhmische Atomkraftwerk Temelin sollte nach Ansicht der Präsidenten von Tschechien und Österreich, Vaclav Havel und Thomas Klestil, nicht Gegenstand der tschechischen EU-Beitrittsverhandlungen sein. Bilaterale Probleme sollten freundschaftlich und nachbarschaftlich gelöst werden, sagte Klestil am Mittwoch nach einem Arbeitstreffen mit Havel in Prag. Havel erklärte, er habe Verständnis für die Ängste der Bevölkerung. Grenzblockaden seien aber eine schädliche Form des Protests, waren sich Havel und Klestil einig. Beide begrüßten die unlängst im niederösterreichischen Melk geschlossene Vereinbarung zwischen Prag und Wien, wonach Temelin unter EU-Aufsicht mehreren Prüfungen unterzogen werden soll.

Trotz dieser bilateralen Vereinbarung blockiert Österreich weiterhin die Beitrittsgespräche der Tschechischen Republik. Am Dienstag verhinderte es, einen gemeinsamen Standpunkt der Union zum Kapitel "Energie" zu formulieren. Ähnlich verhält sich Österreich auch gegenüber Slowenien.

Zurückhaltende Reaktion auf den Vorschlag von Bundeskanzler Schröder

Die Regierungsvorsitzenden von drei mitteleuropäischen Ländern - Tschechien, Polen und der Slowakei - und der niederländische Premier Wim Kok, haben am Dienstag zurückhaltend auf den Vorschlag des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder reagiert. Er forderte eine siebenjährige Übergangsphase nach der EU-Osterweiterung, während der der Zuzug der Arbeitskräfte aus Ost-Mitteleuropa begrenzt werden soll. "Ich will auf Schröders Erklärung nicht übertrieben hysterisch reagieren. Ich bin mir bewusst, dass es sich um die Erklärung des führenden Repräsentanten eines der 15 EU-Mitgliedsstaaten handelt. Für die Tschechische Republik wird aber relevant sein, welchen Standpunkt die ganze Union einnimmt," sagte der tschechische Premier Milos Zeman. Das eigentliche Treffen der Regierungschefs der Visegrad-Staaten und der Niederlande war der gegenseitigen Zusammenarbeit nach der EU-Erweiterung und den Konsequenzen des EU-Gipfels in Nizza gewidmet.

Präsident Havel weist Schröders Befürchtungen zurück

Der tschechische Präsident Václav Havel wies am Mittwoch Befürchtungen Deutschlands vor einem Zuzug billiger Arbeitskräfte aus den Ländern, die den EU-Beitritt anstreben. Er verstehe diese Befürchtungen nicht, sagte Havel vor Journalisten nach seinem Treffen mit dem österreichischen Präsidenten Thomas Klestil."Ich glaube nicht, dass die Tschechen nach dem EU-Beitritt massenhaft nach Deutschland emigrieren", unterstrich das tschechische Staatsoberhaupt. Klestil nannte die Freizügigkeit von Arbeitskräften "eine Frage, die diskutiert werden muss".

Senat verlängerte die Wirkung tschechischer Soldaten in internationalen Friedenskräften

Der tschechische Senat hat am Mittwoch das weitere Wirken tschechischer Soldaten in internationalen Friedensmissionen auf dem Balkan gebilligt. Die Einheiten müssen aus Berufssoldaten zusammengesetzt werden, deren Anzahl im Jahre 2001 nicht 1000 übersteigt. Der Senat billigte bei einer nicht öffentlichen Verhandlung die Einschließung der Tschechischen Republik in das integrierte System der Luftverteidigung der Nordatlantischen Allianz. Der Vertrag wird jedoch erst am 1. Februar 2001 in Kraft treten, und nicht im Dezember dieses Jahres, wie es die Abgeordnetenkammer billigte.

Ehemaliger FNM-Chef Stiess zu Geldstrafe verurteilt

Das Bezirksgericht in Prag 5 hat am Mittwoch den ehemaligen Vorsitzenden des Fonds des Nationalen Eigentums (FNM), Jan Stiess, für schuldig erklärt. Stiess ist der Urkundenfälschung angeklagt und zu einer Geldstrafe von 200 Tausend Kronen verurteilt worden. Er habe sein negatives Lustrationszeugnis über die Zusammenarbeit mit der Geheimpolizei des kommunistischen Regimes gefälscht, führte die Richterin an. Der Angeklagte besteht auf seiner Unschuld. Die Verteidigung legte Widerspruch ein.

Hodac wird zum Generaldirektor des Tschechischen Fernsehens

Der Rat des Tschechischen Fernsehens hat am Mittwoch über den neuen Direktor des öffentlich-rechtlichen Fernsehens entschieden. Wie die Presseagentur CTK in Abberufung auf das Mitglied des Rates Jana Dedeckova meldete, wird der ehemalige Direktor der Berichterstattungsabteilung Jiri Hodac die Funktion des Generaldirektors ausüben. Für Hodac stimmten sieben der acht anwesenden Ratsmitglieder. Zu dem Auswahlverfahren meldeten sich 33 Kandidaten, mehr als 10 Anträge wurden jedoch aus formalen Gründen ausgeschlossen.

NATO-Gipfel in Prag im Jahre 2002

Präsident Vaclav Havel, Premier Milos Zeman und der Chef des Abgeordnetenhauses Vaclav Klaus haben sich am Dienstag während der Sitzung des Sicherheitsrates des Staates darauf geeinigt, dass sich die Tschechische Republik genug vorbereitet fühlt, ein NATO-Gipfeltreffen in Prag zu veranstalten. Als der günstigste Termin gilt das Jahr 2002, d.h. die Zeit nach den Parlamentswahlen. Wie Präsident Havel betonte, wird der NATO-Gipfel zum ersten Mal hinter dem "eisernen Vorhang" stattfinden. Dies demonstriere klar, meint Havel, dass dieser Vorhang tatsächlich gefallen sei und die NATO etwas anderes als zur Zeit des Kalten Krieges darstelle.

Tschechischer Botschafter in Washington zur amerikanischen Außenpolitik

Der tschechische Botschafter in den USA, Alexander Vondra, hat am Dienstag den Befürchtungen einiger Politiker und Publizisten widersprochen, wonach die neue US-amerikanische Administration des Präsidenten George Bush eine Isolierung der Vereinigten Staaten durchsetzen werde. Vondra führte während seines Treffens mit Mitgliedern des auswärtigen Abgeordnetenausschusses in Prag an, dass Bush ein "Team der Internationalisten" um sich habe und dass der Rückzug der Amerikaner aus Europa nicht auf der Tagesordnung stehe. Vondras Meinung nach, wird sich die US-amerikanische Außenpolitik weiterhin auf Europa konzentrieren, eine besondere Aufmerksamkeit wird zukünftig jedoch Ost-Asien gewidmet.

Finanzgaben der Stiftung Vize 97 an die Klinik in Prag-Motol

Die Präsidentengattin und Vorsitzende des Verwaltungsrates der Stiftung Vize 97, Dagmar Havlová, hat am Mittwoch die Universitätsklinik in Prag Motol besucht. Sie überreichte dort Finanzgaben an die Abteilung der Kinderchirurgie und an die Rehabilitationsklinik. Die Finanzbeiträge in Höhe von 320 und 429 Tausend Kronen werden zum Einkauf eines Atemgeräts und zur Forschung im Bereich der motorischen Entwicklung der Kinder genutzt.

Wetter

Abschließend der Wetterbericht. Am Donnerstag wird eine Hochdruckfront von Skandinavien her nach Mitteleuropa ziehen. Es soll heiter sein, in den Morgenstunden kann Nebel aufkommen. Die Nachttemperaturen sinken auf minus 5 bis minus 10 Grad, die Tageshöchstwerte bewegen sich zwischen minus 4 und 0.