Nachrichten Mittwoch, 20. Dezember, 2000

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Von Dagmar Keberlova

Petr Pithart zum neuen Senatsvorsitzenden gewählt

Zum neuen Vorsitzenden des Senats wurde heute erwartungsgemäß der Kandidat der Viererkoalition Petr Pithart gewählt. In geheimen Wahlen haben für ihn 50 von 79 an der Wahl teilnehmenden Senatoren gestimmt . Zwei Senatoren haben an der Wahl nicht teilgenommen, einer davon war Pithart. Der bisherige stellvertretende Senatsvorsitzende, der keinen Gegenkandidaten hatte, kehrt nach 2 Jahren in den höchsten Senatsposten zurück.

Thomas Klestil morgen zu Besuch in Prag erwartet

Ziel des Treffens der Präsidenten der Tschechischen Republik und Österreichs, Vaclav Havel und Thomas Klestil, in Prag am Mittwoch kann nicht eine Beeinflussung der derzeitigen Regierungsverhandlungen der beiden Länder über das südböhmische Atomkraftwerk Temelin sein. Beide Präsidenten werden allerdings höchstwahrscheinlich über die Problematik der Nutzung der Atomenergie sprechen, also auch über Temelin. Dies sagte der Nachrichtenagentur APA zufolge der Sprecher des österreichischen Präsidenten Hans Magenschab. Das Ziel des Treffens, das ursprünglich für den 28 . November angesetzt und wegen Erkrankung des tschechischen Präsidenten verschoben wurde, ist die Beziehungen der beiden mitteleuropäischen Länder zu verbessern.

Schröders Forderung nach Einschränkung des Arbeitskräfteflusses für Tschechien kaum akzeptabel

Die Forderung des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder nach der siebenjährigen Einschränkung der freien Bewegung der Arbeitskräfte aus den neuen Beitrittsländern hält der Vorsitzende des Senatsausschusses für die europäische Integration Jaroslav Zverina für kaum akzeptabel. Vizepremier und Justizminister Pavel Rychetsky ist der Ansicht, dass dies zum Gegenstand der Verhandlungen über die Beitrittsbedingungen der Tschechischen Republik werden müsste. Dies ist die Ansicht nur eines der 15 Mitgliedsstaaten und entscheidend wird die Meinung der EU als Gemeinschaft sein. Es ist möglich dass es eine Übergangszeit geben wird, dies wird Gegenstand weiterer Beitrittsverhandlungen im Laufe der schwedischen und belgischen EU- Präsidentschaft sein, sagte Ales Pospisil, Pressesprecher des Außenministeriums gegenüber dem Tschechischen Fernsehen.

ODS stabil an der Spitze der Wählergunst

Falls derzeit Wahlen für das Abgeordnetenhaus stattfinden würden, würde nun die Demokratische Bürgerpartei ODS mit 21 Prozent der Wählerstimmen gewinnen, gefolgt von der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens KSCM, die 17, 2 Prozent bekämen. Die regierenden Sozialdemokraten könnten, als drittbeste Partei, 15,3 Prozent auf sich vereinigen. Dies geht aus einer Meinungsumfrage hervor, die das Meinungsforschungsinstitut STEM durchgeführt hat. Laut STEM nimmt die ODS bereits seit einem Jahr stabil den ersten Platz ein. Die Novemberwahlen warfen höchstwahrscheinlich einen Schatten auf die CSSD, die noch vor den Wahlen um 5 Prozent mehr an Wählerstimmen bekäme, so STEM.

Weitere Sicherheitskameras im Prager Stadtzentrum

Die Stadträte von Prag 1 haben über die Installierung weiterer Sicherheitskameras im ersten Prager Stadtbezirk entschieden. Anhand dieser Kameras, für die 200 000 Kronen aus dem Budget bestimmt wurden, werden die Polizisten das Geschehen im ersten Prager Stadtbezirk besser beobachten können, sagte am Dienstag der Bürgermeister von Prag 1 Jan Bürgermeister. Derzeit gibt es in Prag 41 Kameras und 5 Monitoring-Zentren. Davon befinden sich 18 Kameras im ersten Stadtbezirk, nächstes Jahr werden 7 weitere dazukommen.

Staatsgarantien für Komercni Banka

Der Staat wird der Komercni Banka mittels der Konsolidierungsbank weitere Garantien für ihre Risiko-Aktiva in Höhe von maximal 20 Milliarden Kronen gewährleisten. Über diesen Regierungsbeschluss informierte am Dienstag der Regierungssprecher Libor Roucek die Journalisten. Die Privatisierung der Komercni Banka soll in der ersten Hälfe des kommenden Jahres abgeschlossen werden. Die Komercni Banka ist die letzte Bank, an der der Staat noch einen Anteil hält.

Mikulov sucht weitere Investoren für die Stadt

Unterstützung der Unternehmen und des Fremdenverkehrs sind die Prioritäten des Rathauses der südmährischen Grenzstadt Mikulov. Die Stadt bietet den Interessenten z. B. ein Grundstück im Ausmaß von 6 Hektar, dass an das Versorgungsnetz angeschlossen ist und die Stadtvertreter haben sogar eine Belohnung in Höhe von einer halben Million Kronen für denjenigen ausgelobt, der einen Investor nach Mikulov bringt und 300 neue Arbeitsplätze schafft. In der Stadt haben wir eine Arbeitslosigkeit von 17 Prozent, die wir senken wollen und deshalb bieten wir jetzt den Investoren einige freie Flächen an, sagte der Nachrichtenagentur CTK Stanislav Mach, der Bürgermeister von Mikulov.

Mit dem Handy in der Prager U-Bahn

Insgesamt 32 der meist frequentierten U-Bahnstationen in Prag sind seit Dienstag durch das GSM Signal gedeckt. An der Signaldeckung der Stationen beteiligten sich alle drei Betreiber von Mobiltelefonen in Tschechien, Euro Tel, Radio Mobil und Cesky Mobil. Prag ist somit zur fünften Stadt der Welt geworden, in der man mit dem Handy in der U-Bahn telefonieren kann.