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Tschechische Bürger und Politiker gedachten am 17. November, der in Tschechien Staatsfeiertag ist, der Studentenproteste gegen die nationalsozialistische Okkupation der Tschechoslowakei vor 64 Jahren und der Studentendemonstrationen, die vor 14 Jahren zum Sturz des kommunistischen Regimes führten. Premierminister Vladimir Spidla erinnerte vor der Gedenktafel des 1939 ermordeten Studentenführers Jan Opletal an die wichtigen Impulse, die damals von den Studenten ausgingen. Expräsident Vaclav Havel betonte, dass mit dem Gedenken an den 17. November auch die Erinnerung an den unbezwingbaren Willen zur Freiheit verbunden sei. Der Vorsitzende des Verbandes der Freiheitskämpfer, Jiri Zapletal, beklagte die von einigen Politikern unternommenen Versuche, die Geschichte zu verfälschen und bat im Namen der Zeitzeugen Hilfe bei der Verbesserung des Geschichtsunterrichts in Tschechien an. Tschechische Hochschüler verabschiedeten auf einer feierlichen Versammlung eine Deklaration, in der sie sich zu dem Vermächtnis ihrer Vorgänger von 1939 und 1989 bekannten und an das zehnjährige Bestehen der Studentenkammer erinnerten. Im mährischen Brno/Brünn gedachten an die 50 Menschen der Schließung der Hochschulen durch die Nationalsozialisten und der anschließenden Deportation von 173 Studenten in das Konzentrationslager Sachsenhausen. Aufgrund der Ereignisse vor 64 Jahren wst der 17. November im Jahr 1941 zum internationalen Tag der Studenten erklärt worden.

An der Gedenktafel in der Prager Nationalstraße, wo vor 14 Jahren die gewaltsame Niederschlagung einer Studentendemonstration den Sturz des kommunistischen Regimes einleitete, wurden traditionsgemäß Blumen niedergelegt und Kerzen angezündet. Der tschechische Präsident Václav Klaus kommentierte bei diesem Anlass die steigende Popularität der kommunistischen Partei in Tschechien. Anfang der 90er Jahre hätte er nie gedacht, dass die Kommunisten jemals wieder auf solchen Zuspruch in der Bevölkerung stoßen könnten, wie es die jüngsten Meinungsumfragen signalisieren. Den Grund dafür sieht Klaus in dem Versagen der Sozialdemokratie, die ihre Wähler zunehmend an die Kommunisten verliert. Aus Protest gegen die wachsende Beliebtheit der Kommunisten demonstrierten am Montagnachmittag einige Dutzend junge Menschen vor der Parteizentrale der kommunistischen Partei.

Nach seinem Gespräch mit dem neuen Vorsitzenden der Christdemokratischen Volkspartei (KDU-CSL) Miroslav Kalousek über die von der Regierung geplante Reform der öffentlichen Finanzen vom Sonntag hat Präsident Vaclav Klaus Gespräche mit weiteren Politikern angekündigt. U.a. will er mit Premierminister Vladimir Spidla über die umstrittene Finanzreform sprechen. Spidla sagte heute der Nachrichtenagentur CTK, er habe bereits vor etwa einem Monat mit dem Präsidenten besprochen, dass ein diesbezügliches Treffen angebracht wäre.

Nach den erst jüngst in Tschechien veröffentlichten Wahlreferenzen, die für die liberale Freiheitsunion-Demokratische Union (US-DEU) alles andere als rosig ausfielen, rumort es in der kleinsten Partei der Regierungskoalition. Die Mitglieder der Karlsbader Organisation der US-DEU haben bereits den unverzüglichen Rücktritt von Parteichef und Vizepremier Petr Mares gefordert. "Nach einem Jahr unter seiner Führung ist es zu keiner merklichen Veränderung gekommen und wir können nicht weiter zuschauen, dass nichts passiert", begründete der Vorsitzende der Karlsbader Organisation der Liberalen, Zdenek Roubínek, am Sonntag die Forderung, die mit der nur knappen Abstimmungsmehrheit von 15:14 Stimmen gefällt wurde.

Der tschechische Präsident Václav Klaus und der neue Vorsitzende der Christdemokratischen Volksunion (KDU-CSL) Miroslav Kalousek haben während ihres heutigen Treffens auf Schloss Lány bei Prag insbesondere über die Reform der öffentlichen Finanzen gesprochen. Die Unterredung war eine "gewisse Anleitung bzw. Nichtanleitung" zur Unterzeichnung des Gesetzes über die Reform der öffentlichen Finanzen, sagte das Staatsoberhaupt im Anschluss an das Treffen vor Journalisten. Kalousek, der Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Abgeordnetenhauses ist, war einer der Schöpfer der von der Regierungskoalition initiierten Reform.