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08.10.2002
Das tschechische Parlament befasst sich in seiner heutigen Sitzung mit einem Gesetzesvorschlag zur Durchführung einer Volksabstimmung über den Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union. Weiters steht ein Regierungsentwurf auf der Tagesordnung, der die spätere Durchführung von Wahlen zum Europäischen Parlament betrifft. Es wird erwartet, dass die Sitzung der Abgeordnetenkammer zu einer neuerlichen Probe für die Stabilität der Regierung werden könnte, die im Parlament nur über eine Mehrheit von einer Stimme verfügt. Erst im September hatte eine liberale Abgeordnete ihre Zustimmung zu einem Hochwasser-Steuerpaket verweigert und dadurch eine Regierungskrise ausgelöst.
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08.10.2002
Die Europäische Kommission wird in ihrer diesjährigen Beurteilung der Fortschritte, die die Beitrittskandidaten mit ihren Vorbereitungen auf die künftige EU-Mitgliedschaft machen, der Tschechischen Republik ein weitgehend positives Zeugnis ausstellen. Dies geht aus einer vorläufigen Zusammenfassung des Kommissionspapiers hervor, das erst am Mittwoch im vollen Wortlaut veröffentlicht werden soll. In einigen Punkten gibt es vonseiten der EU jedoch noch Verbesserungsvorschläge. So seien etwa im wirtschaftlichen Bereich große Fortschritte gemacht worden, und auch die Anpassung tschechischen Rechts an EU-Recht wird in dem Papier ausdrücklich positiv erwähnt. Vorbehalte gibt es hingegen etwa noch bei der Integration der Roma in die tschechische Gesellschaft oder im Hinblick auf das von der EU geforderte Gesetz zur besseren Regelung des öffentlichen Dienstes.
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07.10.2002
Die Europäische Kommission wird in ihrer diesjährigen Beurteilung der Fortschritte, die die Beitrittskandidaten mit ihren Vorbereitungen auf die künftige EU-Mitgliedschaft machen, der Tschechischen Republik ein weitgehend positives Zeugnis ausstellen. Dies geht aus einer vorläufigen Zusammenfassung des Kommissionspapiers hervor, das erst am Mittwoch im vollen Wortlaut veröffentlicht werden soll. In einigen Punkten gibt es vonseiten der EU jedoch noch Verbesserungsvorschläge. So seien etwa im wirtschaftlichen Bereich große Fortschritte gemacht worden, und auch die Anpassung tschechischen Rechts an EU-Recht wird in dem Papier ausdrücklich positiv erwähnt. Vorbehalte gibt es hingegen etwa noch bei der Integration der Roma in die tschechische Gesellschaft oder im Hinblick auf das von der EU geforderte Gesetz zur besseren Regelung des öffentlichen Dienstes.
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06.10.2002
Die Tschechische Republik erwartet vom diesjährigen Gutachten der Europäischen Kommission eine überwiegend positive Bewertung und einige Empfehlungen zur weiteren Verbesserung ihrer EU-Kandidatur. Das Gutachten, das wie jedes Jahr die Vorbereitung der Kandidatenländer auf dem Weg zur EU- Mitgliedschaft kritisch unter die Lupe nimmt, wird am kommenden Mittwoch in Brüssel veröffentlicht. "Ich glaube, dass der Jahresbericht für die Tschechische Republik positiv ausfallen wird. Ich sehe das so, weil wir im zurückliegenden Jahr eine Menge Arbeit geleistet haben und weil dies so auch von der Europäischen Union wahrgenommen wird," sagte der tschechische Premier Vladimír Spidla am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK.
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06.10.2002
Rund 400 Gegner des südböhmischen Atomkraftwerkes Temelín sind am Sonntag gegen 15 Uhr am Stadtrand von Freistadt in Oberösterreich zu einer weiteren Demonstration gegen das umstrittene AKW zusammen getroffen. Laut Aussage des Vorsitzenden der Vereinigung "Stopp Temelín", Josef Neumüller, sei es aber " entgegen anderslautender Meldungen " nicht geplant, den österreichisch-tschechischen Grenzübergang Wullowitz"Dolní Dvoriste zu besetzen.
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06.10.2002
Der tschechische Botschafter in Österreich, Jirí Grusa, hegt die Erwartung, dass die tschechische Seite zu den "tragischen historischen Ereignissen", die im Zusammenhang mit den so genannten Benes-Dekreten geschehen sind, erst nach den Wahlen zum Österreichischen Nationalrat am 24. November eine Stellungnahme abgeben wird. Eine solche Stellungnahme sei aber auf jeden Fall wünschenswert, wird der Botschafter am Sonntag von der österreichischen Presseagentur APA zitiert.
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06.10.2002
Das tschechisch-deutsche Frauenforum will Ende Oktober im nordböhmischen Liberec/Reichenberg eine öffentliche Diskussion über die Benes-Dekrete eröffnen und darüber, ob diese Dekrete den Beitritt der Tschechischen Republik in die EU behindern. "In die Diskussion werden Experten und Historiker aus Tschechien und Deutschland eingreifen. Das Treffen wird am 31. Oktober in der Reichenberger Kreisbibliothek stattfinden," gab die Vorsitzende der Vereinigung Vera Vohlídalová dazu am Sonntag über die Nachrichtenagentur CTK bekannt.
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06.10.2002
Gegen den NATO-Gipfel, der am 21. und 22. November in Prag stattfinden wird, werden einer Einschätzung des tschechischen Bürgerrechtsschutzes zufolge maximal zwei- bis dreitausend Menschen demonstrieren. Das wäre nur rund ein Viertel jener Menschenmenge, die vor zwei Jahren gegen die in der Moldaumetropole stattgefundene Tagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank protestiert hatte. Die Mitglieder des Bürgerrechtsschutzes werden wie vor zwei Jahren auch diesmal aufmerksam verfolgen, wie die Menschenrechte während des zweitägigen Gipfels eingehalten werden, informierte der Koordinator der Organisation, Jirí Kopal am Sonntag die Nachrichtenagentur CTK.
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06.10.2002
Die Arbeitslosenrate in Tschechien wird im September dieses Jahres in etwa den gleichen Wert einnehmen wie im Vormonat August, als sie bei 9,4 Prozent lag. Es sei nicht ausgeschlossen, dass letztlich sogar ein geringer Abfall der Arbeitslosenrate aufgrund der durch die Beseitigung der Hochwasserschäden angefallenen Arbeiten zu verzeichnen ist. Bis zum Jahresende werde jedoch der Trend des weiteren Anstiegs der Arbeitslosenrate anhalten, was auf einen nur langsamen Wirtschaftsanstieg und die starke Landeswährung zurückzuführen sei. Diese Prognose gaben tschechische Wirtschaftsanalytiker dieser Tage auf eine entsprechende Anfrage der Nachrichtenagentur CTK ab. In diesem Zusammenhang will der tschechische Minister für Arbeit und Soziales, Zdenek Skromach, zu Beginn der nächsten Woche die Entwürfe seiner Beschäftigungsprogramme "Erste Gelegenheit" und "Neuer Start" im Prager Kabinett vorlegen. Diese Programme sind insbesondere auf die erneute Integrierung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsprozess ausgerichtet.
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06.10.2002
Die staatliche tschechische Eisenbahngesellschaft Ceské drahy (CD) wird aller Voraussicht nach Mitte Oktober die Eisenbahnstrecken Protivín"Putim und Prachatice"Husice, die vom Hochwasser stark beschädigt wurden, wieder für den Zugverkehr freigeben. Nach der Wiedereröffnung dieser Strecken sind nur noch sieben Gleisabschnitte in Süd- und Westböhmen zum Zwecke der Rekonstruktion nach der Flutkatastrophe gesperrt. Es sei geplant, diese Abschnitte im November und Dezember zumindest provisorisch wieder befahrbar zu machen, teilte CD-Pressesprecher Petr Stáhlavský am Sonntag der Nachrichtenagentur CTK mit. Das Hochwasser hatte insgesamt 35 Eisenbahnstrecken vorübergehend außer Betrieb gesetzt und dabei einen Schaden von 2,55 Milliarden Kronen (ca. 85 Millionen Euro) hinterlassen.
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