EU-Agenden im Zentrum der heutigen Parlamentssitzung

Das tschechische Parlament befasst sich in seiner heutigen Sitzung mit einem Gesetzesvorschlag zur Durchführung einer Volksabstimmung über den Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union. Weiters steht ein Regierungsentwurf auf der Tagesordnung, der die spätere Durchführung von Wahlen zum Europäischen Parlament betrifft. Es wird erwartet, dass die Sitzung der Abgeordnetenkammer zu einer neuerlichen Probe für die Stabilität der Regierung werden könnte, die im Parlament nur über eine Mehrheit von einer Stimme verfügt. Erst im September hatte eine liberale Abgeordnete ihre Zustimmung zu einem Hochwasser-Steuerpaket verweigert und dadurch eine Regierungskrise ausgelöst.