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03.11.2001
Der US-Sender Radio Freies Europa / Radio Freiheit, dessen Sitz in Prag ist, war Objekt des Interesses irakischer Geheimdienste. Dies bestätigte am Freitag nach der Sitzung des Krisenstabs der Tschechischen Republik der Direktor des tschechischen Sicherheits- und Informationsdienstes BIS Jiri Ruzek. Das Außenministerium habe bereits Informationen darüber, wie das Gebäude aussehen soll, in das zukünftig der Radiosender aus dem Prager Stadtzentrum umziehen könnte, informierte am Freitag der Sprecher des Ministeriums, Ales Pospisil. Obwohl man Verhandlungen über den Umzug zu einem sicheren Ort führe, sei eine Entscheidung noch nicht gefallen, sagte Pospisil.
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03.11.2001
Der tschechische Außenminister Jan Kavan fährt am kommenden Dienstag zu einem Arbeitsbesuch nach Brüssel, wo er sich mit Mitgliedern der Europäischen Kommission trifft, die verantwortlich für die EU-Erweiterung sind. Der Besuch des tschechischen Außenministers erfolgt damit kurz vor der Veröffentlichung des Berichtes, in dem die Kommission den diesjährigen Fortschritt der Kandidatenländer in der Vorbereitung auf den Beitritt bewertet.
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02.11.2001
Für den Kampf gegen den internationalen Terrorismus will die Tschechische Republik eine auf chemische Waffen spezialisierte Armee-Einheit zur Verfügung stellen. Das meldete die Nachrichtenagentur CTK am Donnerstagnachmittag. Einem entsprechenden Antrag des amerikanischen Botschafters in Prag, Craig Stapleton, habe der tschechische Ministerpräsident Milos Zeman bereits zugestimmt. Die Elite-Einheit, die sich bereits während des Golfkrieges an internationalen Einsätzen beteiligte, hatte der tschechische Premier den Amerikanern bereits vor einiger Zeit angeboten. Generalstabschef Jiri Sedivy zufolge werde die Einheit auch "biologische Kapazitäten" umfassen. Was damit genau gemeint sei, wollte Sedivy hingegen nicht erklären. Vertreter des Verteidigungsressorts lehnten es am Donnerstag ebenfalls ab, sich über den Einsatzort des Bataillons zu äußern. Jaroslav Tvrdik äußerte lediglich, er wolle nicht sagen, dass man in die schwierigsten Gebiete gehe, aber bei jeder Gefahr drohe ein Risiko. Genauere Informationen über den Einsatz der Einheit seien geheim. Die Armee-Einheit soll für einen Zeitraum von mehr als 60 Tagen eingesetzt werden. Sobald die Regierung Einzelheiten zu dem Einsatz weiß, wird das Parlament darüber entscheiden.
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02.11.2001
In Zusammenhang mit den Terroranschlägen auf die Vereinigten Staaten vom 11. September hat der Irak hat am Donnerstag die Aussage von Innenminister Stanislav Gross bestritten, nach der sich ein irakischer Diplomat und Geheimagent in Prag mit dem mutmaßlichen Flugzeugattentäter Muhammed Atta getroffen hat. Darüber informierte am Donnerstag die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) unter Berufung auf ein Kommunique des irakischen Außenministeriums. Gross hatte vergangene Woche gesagt, dass Atta sich mit dem ehemaligen Konsul und zweiten Generalsekretär der irakischen Botschaft in Prag, Ahmad Anim getroffen habe, den der Minister als hohen Vertreter des irakischen Nachrichtendienstes bezeichnete. In dem Kommunique wird Gross laut associated press von dem irakischen Außenministerium bezichtigt, falsche Nachrichten zu verbreiten, mit dem Ziel, den Westen gegen die Araber und Muslime aufzurütteln.
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02.11.2001
Das südböhmische Kernkraftwerk Temelin ist wegen einer undichten Pumpe für etwa drei Wochen abgeschaltet worden. Seit Beginn des Testbetriebs vor rund einem Jahr musste die Anlage bereits mehrfach wegen technischer Mängel herunter gefahren werden. Der Defekt befinde sich im nichtnuklearen Sekundärkreislauf des zuletzt auf etwa 75 Prozent Leistung laufenden ersten Blocks, sagte der Sprecher des Atomkraftwerks, Milan Nebesar, am Donnerstag. Der Zeitplan bis zur kommerziellen Inbetriebnahme sei nicht gefährdet.
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01.11.2001
Das militärische Transportflugzeug Tu-154, das die Tschechische Republik den NATO-Verbündeten im Rahmen des Kampfes gegen den Terrorismus zur Verfügung gestellt hat, hat am Montag und Dienstag Personen und Material zwischen Deutschland, England und Frankreich befördert. Dies sagte der Befehlshaber der sechsten Einheit der Transportluftstreitkräfte in Prag-Kbely, Jaroslav Kankia, vor Journalisten. Das Flugzeug befände sich derzeit in Prag und sollte nächste Woche wieder zum Einsatz kommen.
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01.11.2001
Die Tschechische Republik und die Slowakei könnten im Jahre 2004 zusammen der Europäischen Union beitreten. Nach dem besuch im Landkreis Zlin sagte dies der EU-Botschafter in Tschechien Ramiro Cibrian. Die Bürgermeister aus den Gemeinden in der Nähe der tschechisch- slowakischen Grenze haben sich bei dem EU-Botschafter in der Tschechischen Republik, Ramiro Cibrian, darüber beschwert, dass für sie die Gelder aus den EU-Fonds unerreichbar bleiben. Die Bürgermeister seien auch mit der geplanten Verschärfung der Grenzkontrollen zwischen Tschechien und der Slowakei nicht einverstanden.
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31.10.2001
Die Tschechische Republik ist nicht unmittelbar von Terroranschlägen bedroht. Darauf einigten sich die tschechischen Spitzenpolitiker während der Sitzung des Sicherheitsrates am Dienstagabend. Innenminister Stanislav Gross verfüge über keine Angaben darüber, dass sich Terroristen auf dem Gebiet der Tschechischen Republik befänden. Er sagte dies in Reaktion auf Informationen, dass einige Anhänger der Terrorbewegungen nach Westeuropa vordringen. "Wir waren uns darin einig, dass es keinen Grund zur Verbreitung von Panik gibt," erklärte Premier Milos Zeman.
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31.10.2001
Der tschechische Vizepremier Vladimir Spidla hat sich am Dienstag in Brüssel mit dem Generalsekretär der Nordatlantischen Allianz, George Robertson, getroffen. Er informierte den NATO-Chef über die politischen Verhandlungen bezüglich der Reform der tschechischen Streitkräfte und äußerte die Meinung, dass die Armeereform durchgesetzt werden könne. Alle Schritte seien wie geplant unternommen worden, sagte Spidla. Der tschechische Vizepremier und Minister für Arbeit und Soziales nahm in Brüssel an einem internationalen Seminar über die Freizügigkeit der Arbeitskräfte in Europa und die Folgen der EU-Arbeitspolitik für die Kandidatenländer teil.
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30.10.2001
Die aktuelle Sicherheitslage des Staates und die Wirksamkeit der getroffenen antiterroristischen Schutzmaßnahmen sind die Hauptthemen der heutigen Sitzung des tschechischen Sicherheitsrates. Das Gremium wird sich womöglich zudem mit zwei Erscheinungen befassen, die in jüngst für Aufsehen gesorgt hatten " die auf dem Prager Flughafen gefundene Panzerfaust und der diesjährige Aufenthalt des ägyptischen Terroristen Muhammad Atta in der Tschechischen Republik. Das gab Jindrich Marek von der Presseabteilung des Regierungsamtes am Montag über die Nachrichtenagentur CTK bekannt.
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