• 06.11.2001

    Außenminister Jan Kavan trifft am heutigen Dienstag in Brüssel mit dem Kommisar für die Erweiterung der Europäischen Union, Günter Verheugen, sowie mit den Vizepremiers der Europäischen Kommission zusammen. Der tschechische Außenminister nutzt damit zum letzten Mal die Gelegenheit, politischen Druck auf die Europäische Kommission auszuüben, bevor diese am 13. November ihren diesjährigen Bericht über die Fortschritte der Kandidatenländer bei der Vorbereitung auf die EU-Erweiterung veröffentlicht. EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen sagte gestern in einem Gespräch für die Nachrichtenagentur CTK, die Europäische Kommission könne gegenwärtig noch über keinen der Kandidaten sagen, dass er alle Beitrittsbedingungen erfülle. Ihre endgültige Meinung darüber werde die Kommission in ihren nächsten Fortschrittsberichten kommendes Jahr darlegen.

  • 06.11.2001

    Übergangsfristen seien ein geläufiges Instrument in der heutigen Europäischen Union, sowohl bei der Aufnahme neuer Mitglieder als auch bei der Verabschiedung und Einführung einer komplizierten neuen Legislative, sagte der EU-Kommissar für Erweiterung, Günter Verheugen, am Montag in einem Gespräch für die Nachrichtenagentur CTK. Man dürfe sie in keinem Fall als Zeichen für eine Mitgliedschaft zweiter Klasse interpretieren, fügte Verheugen hinzu und reagierte damit auf die Ansicht einiger tschechischer Politiker.

  • 06.11.2001

    Die Nordatlantische Allianz nutzt für ihre Operationen im Kampf gegen den Terrorismus bereits zum zweiten Mal ein tschechisches Verkehrsflugzeug des Typs Tupolev 154. Es befördert am Montag und Dienstag die Teilnehmer der NATO-Übungen in Polen. Dies teilte ein Sprecher des Generalstabes der tschechischen Armee am Montag der Nachrichtenagentur CTK mit.

  • 06.11.2001

    Am vergangenen Wochenende fiel in Brno/Brünn die Entscheidung über die Gründung eines Roma-Parlamentes. Roma-Vertreter, die sich um die Vereinigung von Roma-Initiativen in der Tschechischen Republik bemühen, wählten hierfür ein Vorbereitungskomitee, das bis Ende des Jahres die Grundlagen für die Errichtung eines solchen Parlamentes vorbereiten soll, sagte am Montag der tschechische Koordinator der Internationalen Roma-Union, Rudolf Zajda, der Nachrichtenagentur CTK.

  • 05.11.2001

    An der tschechisch-österreichischen Grenze hat am Sonntag Nachmittag erneut eine Protestkundgebung stattgefunden. Die österreichischen Gegner des Atomkraftwerks Temelin versammelten sich kurz nach 14 Uhr am Grenzübergang Wullowitz"Dolni Dvoriste, wobei es zu keiner Verkehrsblockade kam. Die Teilnehmer entrollten das angeblich längste Transparent der Welt, das auf den Bericht internationaler Experten verwies, dem zu Folge das AKW Temelin betriebsunfähig sei. Den kritischen Bericht übernahm an der Grenze der südböhmische Kommunalpolitiker der Viererkoalition Vladimir Halama, der ihn an den tschechischen Präsidenten Vaclav Havel weiterleiten will.

  • 05.11.2001

    Das Zeman-Kabinett wird am kommenden Mittwoch die Maßnahmen erörtern, die die Integration der Roma in die Mehrheitsgesellschaft stärken sollen. Die Regelungen konzentrieren sich vor allem auf eine bessere Ausbildung der Roma-Bevölkerung. Die Erarbeitung des Ausbildungsprogramms wurde durch die jüngsten britischen Immigrationskontrollen auf dem Prager Flughafen veranlasst. Diese hätten nämlich einen unbefriedigenden Stand der Integration der Roma in die Gesellschaft aufgezeigt, berichtete am Sonntag die Nachrichtenagentur CTK.

  • 04.11.2001

    Für die EU-Mitgliedschaft der Tschechischen Republik gebe es keine Alternative, diese müsse jedoch eine gleichberechtigte Mitgliedschaft sein. Der Vorsitzende der Demokratischen Bürgerpartei ODS, Vaclav Klaus, sagte dies am Samstag in seiner Rede auf dem Parteitag der ODS in Ostrava (Mährisch Ostrau). Den EU-Beitritt bezeichnete er als eine der Prioritäten der künftigen Regierung seiner Partei.

    In seiner Rede beschuldigte Klaus des weiteren das sozialdemokratische Kabinett, den Hauptanteil der Schuld an der heutigen gebrechlichen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lage im Lande zu tragen. Weiter seien daran auch die Tschechische Nationalbank und die gekränkte Eigenliebe der nichtlinken Opposition schuldig, meint Klaus.

  • 04.11.2001

    Die tschechische Einheit, die sich an der Antiterroroperation der USA beteiligen wird, soll höchstwahrscheinlich direkt in der Kampfzone, d.h. in Afghanistan bzw. in Pakistan oder Usbekistan eingesetzt werden. Diese Information brachte das Tschechische Fernsehen, in Abberufung auf den US-Botschafter in Prag Craig Stapleton. An der Vergeltungsaktion der internationalen Koalition sollen etwa 300 tschechische Soldaten teilnehmen.

  • 03.11.2001

    Die tschechische Regierung will 300 Soldaten für den Kampf gegen den internationalen Terrorismus bereitstellen. Neben Chemie-Waffen-Experten soll die Einheit auch Angehörige eines schnellen Einsatzkommandos umfassen, berichtete die Nachrichtenagentur CTK am Freitag. Über den Zeitpunkt ihrer Entsendung sowie das Einsatzgebiet der Soldaten wollen Vertreter der tschechischen Regierung kommende Woche in Washington verhandeln. Der Krisenstab der Tschechischen Republik beschloss am Freitag über die Errichtung einer Analytikergruppe. Diese soll mögliche Risiken auswerten, die der direkte Einsatz tschechischer Soldaten für die Tschechische Republik bringen kann.

  • 03.11.2001

    Der tschechische Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik hat am Freitag die 9. Chemie-Waffen-Kompanie im nordböhmischen Liberec-Reichenberg besucht, die sich höchstwahrscheinlich an der internationalen Antiterroroperation "Enduring Freedom" beteiligen wird. Wie Tvrdik in Liberec sagte, sollen die genauen Informationen über den Einsatz geheimgehalten werden.

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