Nennung im Extremismusbericht: Tschechisches Innenministerium zieht Berufung zurück im Streit mit Regierungspartei SPD

Das tschechische Innenministerium zieht seine Berufung zurück im Rechtsstreit mit der jetzigen Regierungspartei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) wegen deren Nennung im Extremismusbericht für 2020. Innenminister Lubomír Metnar (Partei Ano) begründete den Schritt am Donnerstag auf X damit, dass die Berufung Anfang Februar dieses Jahres beim Obersten Gerichtshof Tschechiens ohne seine Anweisung und hinter seinem Rücken eingereicht worden sei.

Das damals sozialdemokratisch geführte Innenministerium führte die SPD im Extremismusbericht für 2020 als xenophob ausgerichtete populistische Gruppierung auf. Die Partei hat deswegen mehrfach Klage eingereicht. Mehrere rechtsgültige Urteile befanden, dass mit dem Eintrag gegen die Rechte der Partei verstoßen worden sei.