Nachrichten Mittwoch, 21. Januar, 1998

Nachrichten 21.1.98

Ahoj und willkommen, liebe Hörerinnen und Hörer, bei einem neuen halbstündigen Programm in deutscher Sprache auf den Wellen von Radio Prag. Die Nachrichten:

Havel wiedergewählt

Vaclav Havel ist am Dienstagabend zum neuen Staatspräsidenten der Tschechischen Republik gewählt worden.

Die Entscheidung darüber fiel allerdings erst in der zweiten Abstimmungsrunde, in der die beiden anderen Präsidentschaftskandidaten, der Republikaner-Chef Miroslav Sladek und der Kandidat der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens, Stanislav Fischer, nicht mehr zur Wahl standen. 47 Senatoren und 99 der 197 anwesenden Abgeordneten stimmten im zweiten Wahlgang für Vaclav Havel.

Dass eine zweite Wahlrunde überhaupt notwendig war, gilt allgemein als Beleg dafür, dass das Ansehen des international geachteten 61- jährigen Präsidenten zumindest bei einem Teil der hiesigen Politiker beträchtlich gesunken ist.

Der geheimen Wahl war eine mehrstündige Aussprache vorausgegangen. Darin machten sowohl die Sozial - als auch die Christdemokraten deutlich, dass sie - trotz gewisser Vorbehalte gegen Havels bisherige Amtsführung - zu dem ehemaligen Bürgerrechtler stehen. Ausführliche Informationen zu den Tschechischen Präsidnetschaftswahlen hören Sie in unserem aktuellen Block im Anschluss an diese Nachrichten.

Regeierungssitzung

Das Kabinett von Premierminister Josef Tosovsky wird sich auf seiner heutigen Sitzung in der Hauptsache mit der endgültigen Fassung seiner Programmerklärung beschäftigen, mit der Tossovsyk am 27. Januar vor das Parlament treten will.

Nachdem das Kabinett sich bereits bei seiner letzten Sitzung auf die Grobfassung geeinigt hatte, bleiben nun nur noch Details zu klären.

NATO-Beitritt - Sedivy

Der tschechische Aussenminister Jaroslav Sedivy rechnet erst in den Jahren 2004 oder 2005 mit der Aufnahme der Tschechischen Republik in die Europäische Union.

In der Mittwochsausgabe der auflagnestärksten tschechischen Tageszeitung Mlada fronta Dnes bezeichnete Sedivy einen früheren Beitrittsterrmin als unrealistisch.

Auf ihrem Gipfeltreffen im Dezember in Luxemburg hatte die Europäische Union die Tschechische Republik und vier weitere Staaten eingeladen, in diesem April mit den Beitrittsverhandlungen zu beginnen.

Bislang hatte die Tschechische Republik als EU-Beitrittstermin spätestens das Jahr 2002 ins Auge gefasst.

Zieleniec verlässt ODS

Der ehemalige tschechische Aussenminister und stellvertretende ODS-Vorsitzende Josef Zieleniec ist heute aus der Demokratischen Bürgerpartei ausgetreten.

Zieleniec, neben Vaclav Klaus einer der Gründerväter der ODS, begründete seine Entscheidung mit den Worten, dass in absehbarere Zeit nur solche Leute in der ODS blieben, die - so wie die derzeite Parteispitze - glaubten, dass Lügen und finanzielle Machenschaften legitime Instrumente der Politik seien. "Und in einer solchen Partei - so Zieleniec wörtlich - kann ich nicht bleiben.

Ob er sich künftig der von Jan Ruml neu gegründeten Freiheitsunion Unie svobody anschliessen werde, liess Zieleniec offen. Josef Zieleniec war im Oktober von allen seinen Ämtern zurückgetreten und hatte bereits bei dieser Gelegenheit auf undurchsichtige Finanzmachenschaften innerhalb der ODS verwiesen.

Neuer ODS-Fraktionsvorsitzender

Auf der heutigen Fraktionssitzung der demokratische Bürgerpartei ODS wurde Vlastimil Tlusty zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Seine Stellverterter sind Miroslav Tyl und Petr Necas. Die ODS-Fraktion verfügt nun, nachdem 30 ihrer Abgeordneten ausgetreten und zur Freiheitsunion gewechselt sind, über insgesamt 39 Mitglieder.

Grusa neuer Vorsitzender der Bernard-Bolzano-Stiftung

Jiri Grusa, der ehemalige tschechische Botschafter in Bonn und bis vor kurzem noch tschechischer Schulminister, ist heute in Pilsen zum neuen Verwaltungsratsvorsitzenden der Bernard-Bolzano-Stiftung gewählt worden. Als stellvertretende Vorsitzenden wurden bestätigt beziehungsweise neu gewählt der langjährige österreichische Vize- Kanzler Erhard Busek und der frühere Regierungsminister der Tschechischen Republik, Jaroslav Sabata.

Die Haupttätigkeit der 1991 gegründeten Bernard-Bolzano-Stiftung besteht in der Intensivierung der Beziehungen zwischen der Tschechischen Republik, Deutschland und Österreich. Aufmerksamkeit widmet die Stiftung auch den Minderheiten in der Tschechischen Republik und veranstaltet u.a. auch zu diesem Thema internationale Seminare und Vortragsreihen.

Umfrageergebnisse

Nach einer Umfrage des Meinungsforschunsginstituts IVVM heissen 78% der tschechischen Bürger den Rücktritt des Klaus-Kabinetts Ende des vergangenen Jahres mehr oder weniger gut. Nur drei Prozent sprachen sich in dieser Umfrage entschieden gegen den Regeriungsrücktritt aus.

Für die Ausschreibung vorgezogener Neuwahlen sind nicht weniger als 69% der Bürger - dagegen sind 17%.

Sie hörten die Nachrichten von Radio Prag.