Studie: Das politische Klima vor dem Wahlkampf

Das Zentrum für Meinungsforschung der tschechischen Akademie der Wissenschaften hat am Mittwoch auf einer Pressekonferenz die Ergebnisse einer Studie zum Thema "Das politische Klima vor dem Wahlkampf" vorgestellt. Olaf Barth berichtet.

Die Studie besteht aus drei Teilen. Im ersten Abschnitt befasst man sich mit den politischen Parteien und ihren Sympathisanten, im zweiten Teil geht es um das hiesige Parteiensystem und den gegenwärtigen Oppositionsvertrag. Der dritte Part beleuchtet die Zufriedenheit der Bürger mit dem hiesigen Maß an Demokratie.

Interessant war u.a., dass unter denjenigen, die sich zur Stammwählerschaft einer bestimmten Partei zählten, immerhin 30% angaben, dass sie diese Partei deshalb wählen, weil sie sie am wenigsten stört. Am stärksten traf das für die bereits nicht mehr existierende Viererkoalition und dabei besonders auf das Bündnis Freiheitsunion/ Demokratische Union zu. Weitere Ergebnisse der Untersuchung fasst einer ihrer Autoren, Daniel Kunstat, zusammen:

"In den vergangenen Jahren haben sich die Beziehungen der Wähler zu den von ihnen präferierten Parteien abgeschwächt. Mit anderen Worten: Die Parteipräferenzen sind weniger stabil als das noch vor 1998 der Fall war.

Das ist ein Hauptteil der Untersuchung. Der zweite ist die Feststellung, dass die Leute hauptsächlich deswegen eine bestimmte Partei wählen, weil diese zu ihren Überzeugungen passt und zweitens, weil ihnen das jeweilige Parteiprogramm zusagt."

56 % der Befragten sehen den zwischen den regierenden Sozialdemokraten (CSSD) und der stärksten Oppositionspartei ODS geschlossenen sog, Oppositionsvertrag negativ. Die Regierung sei dadurch zwar stabiler, befinden die meisten, aber dessen Wirkung auf das internationale Ansehen sowie auf die Demokratieentwicklung im Lande sehen jeweils rund 60% als eher ungünstig an. Rund 87% der Wähler beklagen einen zu geringen Einfluss auf die politischen Entscheidungen.

Abschließend fragte ich Herrn Kunstat, ob die teilweise niedrige Wahlbeteiligung möglicherweise daher rührt, dass viele Wähler sich einerseits nicht wirklich mit einer Partei identifizieren können und zweitens ohnehin zu geringe Einflussmöglichkeiten auf die politischen Entscheidungen sehen:

"Ohne Zweifel gilt dies vor allem für Gemeinde- und Senatswahlen, also bei Wahlen, die die Leute als nicht so wichtig ansehen.

Bei den letzten Abgeordnetenhauswahlen hatten wir aber eine Beteiligung von 74%. Dort scheint es also keinen so großen Einfluss zu haben."