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Abgeordneten stimmten dem Kauf von Saab-Gripen-Kampfjets zu

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag dem Kauf von 24 Überschallflugzeugen vom Typ Jas-39 Gripen zugestimmt. Sollte sich auch die zweite Kammer des Parlaments, der Senat, für das Geschäft aussprechen, wird die tschechische Luftwaffe die ersten Maschinen des britischen-schwedischen Unternehmens 2004 erhalten. Die Kosten in Höhe von 60 Milliarden Kronen (2 Milliarden Euro) will die Regierung mit Einnahmen aus der Privatisierung decken. Der Zustimmung war eine Monate lange innenpolitische Kontroverse voraus gegangen. Für das Gesetz stimmten alle anwesenden Sozialdemokraten und bis auf den Ex-Verteidigungsminister Vilem Holan alle Christdemokraten, sechs Unionisten und zwei Kommunisten.

Meinungsforschung: 24 % der Wählerstimmen für Sozialdemokraten

Sollten die Parlamentswahlen Anfang Mai stattfinden, würden die Sozialdemokraten mit einem kleinen Vorsprung vor den Bürgerdemokraten gewinnen. Die regierende sozialdemokratische Partei würde 24 Prozent der Wählerstimmen erhalten, die Demokratische Bürgerpartei ODS um zwei Prozent weniger. Ins Abgeordnetenhaus würden außerdem noch die Koalition von den Christdemokraten und Unionisten sowie die Kommunisten kommen. Dies folgt aus der neuesten Umfrage des Meinungsforschungszentrums CVVM.

Premier Zeman zog eine Bilanz seiner Regierung

Die Tschechische sozial-demokratische Partei ist nach den Worten von Premier und ehemaligem Parteivorsitzenden Milos Zeman die einzige der Parlamentsparteien, die Tschechien nicht zum Bankrott geführt hat. Zeman erklärte dies zum Abschluss einer zweitägigen Parlamentsdebatte über die Erfüllung der Programmerklärung seines Kabinetts. Das Abgeordnetenhaus konnte sich auf keinen gemeinsamen Standpunkt zur Tätigkeit der Regierung einigen. Viele Oppositionspolitiker kritisierten das Eigenlob der Sozialdemokraten und des Premiers.

Geplanter Jugendaustausch zwischen Tschechien und Neuseeland

Der Außenminister Neuseelands Phil Goff schlägt Arbeitsaustausche für junge Leute aus Tschechien und Neuseeland vor. Er hat am Donnerstag das Konzept eines entsprechenden Abkommens seinem tschechischen Amtskollegen Jan Kavan in Prag übergeben. Das Projekt sieht einjährige Aufenthalte von je 100 jungen Leuten aus den beiden Ländern vor. Das Gespräch der beiden Minister war auch der Visumspflicht gewidmet, die Neuseeland in Folge eines Zustroms von Asylbewerbern aus Tschechien einseitig eingeführt hat.

Zeman soll sich für seine vulgären Äußerungen entschuldigen

Die Senatoren und Abgeordneten sollen die vulgären Äußerungen von Premier Milos Zeman an die Adresse des Senators und ODA-Parteivorsitzenden Michael Zantovsky verurteilen. Außerdem sollen sie Zeman auffordern, sich dafür zu entschuldigen. Die Parlamentarier werden darum in einem Brief gebeten, den der Senator Josef Zieleniec von der Freiheitsunion und die christdemokratische Senatorin Helena Rögnerova verfassten. Der Ministerpräsident "bedient sich häufig einer Wortwahl, die in eine anständige Gesellschaft nicht gehört", steht in dem Brief. Seine Beleidigungen Zantovskys seien jedoch noch wesentlich weiter gegangen.

Hörfunkkodex wird vom Abgeordnetenhaus verabschiedet

Der Kodex des Tschechischen Hörfunks wird ebenso wie der Kodex des Tschechischen Fernsehens vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden. Die Abgeordneten haben am Donnerstag Vormittag das Veto von Präsident Vaclav Havel überstimmt und eine Novelle des Hörfunkgesetzes erneut gebilligt. Präsident Havel äußerte Einwände u.a. gegen die Tatsache, dass die Abgeordneten, d.h. Repräsentanten politischer Parteien über den Kodex des öffentlich-rechtlichen Senders entscheiden sollten.

Restitutionen des jüdischen Besitzes bis 2006

Juden und deren Verwandte können um die Kunstwerke, die während des Zweiten Weltkrieges beschlaggenommen worden waren, bis zum Ende des Jahres 2006 ersuchen. Das Abgeordnetenhaus billigte am Donnerstag mit überwiegender Mehrheit eine entsprechende Gesetzesnovelle, und zwar auch mit Änderungsvorschlägen des Senats.

Le Pen: EU-Beitritt sei eine Falle

Der Chef der französischen rechtsextremistischen Nationalfront Jean-Marie Le Pen hält den EU-Beitritt der Tschechischen Republik für eine Falle. Er sagte dies in einem Gespräch für die Donnerstag-Ausgabe der tschechischen Tageszeitung Lidove noviny. Er appelliert darin an tschechische Bürger, der EU nicht beizutreten. Sollten sie dies tun, würden sie sich einem vernichtenden Einfluss aussetzen und ihre Seele sowie ihre Geldtasche verlieren, heißt es ihm Interview.

Temelin liefert wieder Strom ins Netz

Das südböhmische Atomkraftwerk Temelin liefert wieder Strom ins Netz. In den heutigen Morgenstunden wurde der Turbogenerator des ersten Reaktorblocks wieder angeschlossen, und zwar nach einer zweitägigen Pause, die am Dienstag im Rahmen der Dynamik-Teste begann. Der Reaktor erreicht derzeit eine 60-Prozent-Leistung und erzeugt um 400 Megawatt Elektrizität, informierte der AKW-Sprecher Milan Nebesar.

Laura Bush wird Tschechien besuchen

Die US-amerikanische First-Lady Laura Bush wird im Rahmen ihrer ersten selbständigen Auslandsreise die Tschechische Republik, Frankreich und Ungarn besuchen. Wie der Sprecher des Weißen Hauses informierte, wird die Reise, die vom 13. bis 22. Mai stattfindet, der Erneuerung Afghanistans sowie dem Schulwesen gewidmet sein. In Prag wird die Gattin des US-Präsidenten u.a. den Sitz des Senders Radio Free Europe / Radio Liberty besuchen und eine Rede im Radio Free Afghanistan halten.

8. internationale Buchmesse "Die Welt des Buches" in Prag

In Prag wurde am Donnerstag die viertägige internationale Buchmesse "Die Welt des Buches" eröffnet. Auf der achten Buchmesse werden sich 481 Aussteller präsentieren, von denen 250 aus dem Ausland kommen. Unter den 28 anwesenden Ländern stellen sich die mexikanische, venezolanische und lettische Literatur zum ersten Mal vor. Das Thema der diesjährigen Messe heißt "Der Leser des dritten Jahrtausends" und die Hauptaufmerksamkeit wird sich diesmal auf die Autoren aus den Visegrad-Staaten richten.

Wetter

Abschließend der Wetterbericht. Am Freitag wird warme Luft vom Süden und Südosten her über das Gebiet der Tschechischen Republik strömen. Während des Tages soll es leicht bewölkt sein, mit örtlichen Regenschauern oder Gewittern muss gerechnet werden. Die Nachttemperaturen liegen zwischen 14 und 10 Grad, die Tageshöchstwerte steigen auf 20 bis 24 Grad Celsius.