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Prager NATO-Gipfeltreffen wird sich auch um Irak-Frage drehen

Auf dem nächsten NATO-Gipfeltreffen, das in wenigen Wochen in Prag stattfindet, wird sich die Allianz nicht nur mit der Erweiterung und den Fähigkeiten des Bündnisses, sondern auch mit der Irak-Frage beschäftigen. Darüber informierte NATO-Sprecherin Jamie Shea am Sonntag in Prag. Sie vermute, so die Sprecherin weiter, dass der UN-Sicherheitsrat noch vor dem NATO-Gipfel eine Resolution zum Irak verabschieden wird.

Wahlkommission bestätigt Ergebnisse aus der ersten Runde der Senatswahlen/ ODS und CSSD vorn/ Fernsehintendant als einziger Kandidat im ersten Wahlgang gewählt

Die Staatliche Wahlkommission hat am Sonntag die Ergebnisse aus der ersten Runde der Senatswahlen zur Kenntnis genommen. Darin hatten am Freitag und Samstag die konservative Bürgerdemokratische Partei (ODS) und die Sozialdemokraten (CSSD) am besten abgeschnitten. Wie das Statistische Amt in Prag am Samstagabend bekannt gab, schickt die ODS 19 und die CSSD 14 Kandidaten in die Stichwahl zwischen den beiden aussichtsreichsten Bewerbern am kommenden Freitag und Samstag. Dahinter folgen Unabhängige (neun), Kommunisten (fünf), Christdemokraten (drei) und Liberale (zwei).

Die Wahlbeteiligung lag bei nur 24 Prozent. Als einziger Kandidat erreichte der parteilose Intendant des Privatsenders TV Nova, Vladimir Zelezny (57), schon in der ersten Runde mehr als 50 Prozent und zieht für sechs Jahre in die zweite Kammer des Parlaments ein. In der zweiten Runde sind nun noch 26 der insgesamt 81 Abgeordneten zu bestimmen. Alle zwei Jahre wird ein Drittel des Senats neu gewählt.

Das Ergebnis des Urnengangs ist mitentscheidend für die Wahl des nächsten Präsidenten. Der Nachfolger von Amtsinhaber Vaclav Havel (66), der nicht mehr kandidieren darf, soll am 15. Januar 2003 von beiden Kammern des Parlaments bestimmt werden. Die Teilwahlen zum Senat sind demnach die letzte Möglichkeit, die Mehrheitsverhältnisse im Parlament entscheidend zu verändern.

Havel nimmt aus Krankheitsgründen nur eingeschränkt an Feierlichkeiten zum Staatsfeiertag am 28. Oktober teil

Der Gesundheitszustand von Präsident Vaclav Havel, der an einer Entzündung der oberen Atemwege leidet, hat sich noch nicht verbessert. Auf Empfehlung der Ärzte wird Havel daher am 28. Oktober, dem Nationalfeiertag anlässlich der Staatsgründung, sein ursprünglich geplantes Programm nur in eingeschränktem Umfang wahrnehmen. Der für den Abend geplante Festakt, bei dem der Präsident an unterschiedliche Personen des öffentlichen Lebens staatliche Auszeichnungen verleihen wird, findet jedoch statt, gab der Sprecher der Präsidentenkanzlei am Sonntag bekannt.

Fraktionsvorsitzender der Freiheitsunion weist FPÖ-Forderungen bezüglich AKW Temelin und Benes-Dekreten entschieden zurück

Der Fraktionsvorsitzende der in der Koalitionsregierung vertretenen Freiheitsunion/Demokratischen Union, Karel Kühnl, hat in einem Gespräch für die Montagsausgabe der österreichischen Zeitschrift "Profil" entschieden die Forderungen der österreichischen Freiheitlichen (FPÖ) zurückgewiesen, nach denen die Tschechische Republik ihr umstrittenes Atomkraftwerk Temelin abstellen und die sog. Benes-Dekrete aufheben solle. ER betrachte diese Forderungen als puren Populismus und hoffe, dass die FPÖ damit allein dastehen werde, sagte Kühnl der Zeitschrift.

Ein Toter bei schweren Herbststürmen

Bei schweren Herbststürmen ist am Samstag in Tschechien ein Mensch ums Leben gekommen. Der Mann sei bei Windgeschwindigkeiten um 130 Kilometer pro Stunde mit seinem Wagen von der Straße abgekommen und tödlich verunglückt, berichtete der Prager Rundfunk am Samstagabend. Landesweit hätten starke Böen viele Dächer abgedeckt und Bäume umgeknickt. Nach Angaben der tschechischen Feuerwehr waren im Grenzgebiet zu Sachsen und Bayern zahlreiche lokale Bahnverbindungen zeitweise unterbrochen. Auch in dieser Region sei es wetterbedingt zu vielen Autounfällen gekommen. Es sei jedoch bei Blechschäden geblieben.

Roma bei Skinhead-Überfall in Prag schwer verletzt

In Prag haben vier vermutlich rechtsextreme Jugendliche einen Angehörigen der tschechischen Roma-Minderheit brutal zusammengeschlagen. Die Mitglieder der Skinhead-Bewegung hätten den 17-Jährigen in der Nacht zu Samstag grundlos an einer Straßenbahnstation überfallen und ihm schwere Verletzungen zugefügt, sagte ein Polizeisprecher am Samstagabend. Das Opfer habe mit einer Gehirnerschütterung sowie zahlreichen Platzwunden und Quetschungen in ein Krankenhaus gebracht werden müssen. Die mutmaßlichen Täter im Alter von 17 und 18 Jahren seien festgenommen worden. Ihnen drohe eine Anklage wegen Körperverletzung mit rassistischem Hintergrund.