Wochenschau

USA und NATO bieten Tschechien Federführung beim Aufbau von multinationaler ABC-Waffen-Abwehreinheit an. Regierung will Haushaltsdefizit durch Einsparungen und Steuererhöhungen auf unter 4% des BSP drücken. Direktor der Prager Metro wegen Hochwasserschäden zurückgetreten. Neuer NOVA-Generaldirektor ist Petr Dvorak. Prager Abgeordnetenhaus lehnt Vertrag zwischen Tschechien und Vatikan ab. Václav Havel werden die beiden höchsten tschechischen Orden verliehen. Olomouc / Olmütz: Demonstration gegen Finanzreform. Treffen 17 europäischer Staatsoberhäupter in Salzburg.

Wochenschau

USA und NATO bieten Tschechien Federführung beim Aufbau von multinationaler ABC-Waffen-Abwehreinheit an

Die USA und die NATO haben der Tschechischen Republik am Montag angeboten, den Aufbau der 1. multinationalen ABC-Waffen-Abwehreinheit zu übernehmen, die Bestandteil der schnellen Eingreiftruppen der NATO sein soll. Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik zufolge soll die Anti-ABC-Waffeneinheit humanitäre Rettungsoperationen durchführen und unverzüglich aufgebaut werden, um ab Mitte kommenden Jahres einsatzfähig zu sein.

Regierung will Haushaltsdefizit durch Einsparungen und Steuererhöhungen auf unter 4% des BSP drücken

Nach Informationen des tschechischen Finanzministeriums will die Regierung mittels der geplanten Reform der öffentlichen Finanzen in den kommenden drei Jahren umgerechnet knapp 6,5 Milliarden Euro einsparen. Weitere 2,25 Milliarden Euro sollen durch Steuererhöhungen in den Staatshaushalt fließen. Dadurch wolle das Kabinett das Defizit in den öffentlichen Finanzen bis zum Jahr 2006 auf unter vier Prozent des Bruttosozialprodukts drücken, hieß es. Starke Proteste gegen die geplanten Einsparungen äußerten die Gewerkschaften.

Direktor der Prager Metro wegen Hochwasserschäden zurückgetreten

Wegen der Überschwemmung der Prager Metro im vergangenen August ist deren Direktor Ladislav Houdek von seinem Posten zurückgetreten. Darüber informierte am Montag der Prager Vizebürgermeister Petr Hulinsky. Bereits am Freitag hatte ebenfalls aufgrund der Hochwasserschäden der Verantwortliche für das Metro-Schutzsystem, Jiri Svoboda, seinen Rücktritt erklärt.

Neuer NOVA-Generaldirektor ist Petr Dvorak

Zum neuen Generaldirektor des privaten TV-Senders Nova wurde am Dienstag Petr Dvorak von der Gesellschaft PPF gewählt, die einer der beiden Besitzer des Senders ist. Dvorak löst Vladimir Zelezny in dieser Funktion ab, der am vergangenen Mittwoch abberufen wurde. Zelezny leitete NOVA seit dessen Gründung im Jahre 1994.

Prager Abgeordnetenhaus lehnt Vertrag zwischen Tschechien und Vatikan ab

Das Verhältnis zwischen Tschechien und dem Vatikan bleibt auch 14 Jahre nach der politischen Wende ohne rechtliche Grundlage. Das Abgeordnetenhaus lehnte am Mittwoch den Entwurf eines Vertrags zwischen Tschechien und dem Vatikan ab, der erstmals offiziell den Status der Katholischen Kirche in Tschechien regeln sollte. Damit bleibt Tschechien eines der letzten Länder des ehemaligen Ostblocks, das keinen solchen Vertrag mit dem Vatikan besitzt.

Václav Havel werden die beiden höchsten tschechischen Orden verliehen

Der tschechische Ex-Präsident Václav Havel wird mit den beiden höchsten Staatsauszeichnungen der Tschechischen Republik - dem Orden des Weißen Löwen und dem Tomás Garrigue Masaryk-Orden - ausgezeichnet. Der Beschluss zur Verleihung dieser beiden Auszeichnungen wurde am Mittwoch vom Prager Abgeordnetenhaus gefasst. Weiter wurde Havel am Mittwoch zum Ehrenbürger von Prag ernannt.

Vizepremier Mares für Entschädigung an deutsche Minderheit

Vizepremier Petr Mares will dem Kabinett eine Entschädigungsinitiative für Angehörige der deutschen Minderheit vorlegen. Hintergrund seien "Diskriminierungen nach dem Zweiten Weltkrieg", sagte Mares am Mittwoch der Tageszeitung "Lidové noviny". In Deutschland, vor allem aus den Reihen der christdemokratischen Opposition, reagierte man am Donnerstag positiv auf den Vorstoß von Mares.

Olomouc / Olmütz: Demonstration gegen Finanzreform

Im mährischen Olomouc / Olmütz haben am Donnerstag mehr als 10.000 Menschen gegen die von der tschechischen Regierung geplante Reform der öffentlichen Finanzen demonstriert. Es handelte sich um die größte Demonstration im mährisch-schlesischen Landkreis seit der Samtenen Revolution im Jahr 1989.

Treffen 17 europäischer Staatsoberhäupter in Salzburg

In Salzburg trafen am Donnerstag die Staatsoberhäupter aus 17 europäischen Staaten zusammen, darunter auch der tschechische Präsident Vaclav Klaus. Als Ehrengast war auch der ehemalige Tschechische Präsident Vaclav Havel in Salzburg anwesend, der als geistiger Vater des regelmäßigen Treffens mitteleuropäischer Präsidenten gilt. Hauptthema der diesjährigen Tagung, die am Freitag fortgesetzt wurde, war die Rolle Mitteleuropas in der erweiterten EU.