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NATO-Erweiterung zur Abstimmung im Parlament
Das tschechische Abgeordnetenhaus wird höchstwahrscheinlich der Erweiterung der Nordatlantischen Allianz um sieben neue Länder zustimmen. Dies zeigte sich schon bei der ersten Lesung der Protokolle am Freitag, wo diese Absicht nicht nur von den traditionellen Befürwortern der Erweiterung unterstützt wurde, sondern auch von den Kommunisten, die zu den entschiedenen NATO-Gegnern gehören. Über die NATO-Erweiterung könnte daher schon bei der ersten Sitzung des Parlaments nach den Sommerferien im September entschieden werden. Zustimmen muss auch der Senat.
Magistrat gewährt Kredit für zerstörte Wohnungen in Prag
Das Magistrat des Stadt Prag hat bisher zehn Bürgern der Stadt ein günstiges Kredit zur Renovierung der durch das Hochwasser beschädigten Wohnungen gewährt. Der staatliche Wohnungsfonds hat zu diesen Zwecken bereits 2,9 Millionen Kronen ausbezahlt. Weitere Dutzend von Anträgen seien in Bearbeitung, sagte am Freitag Jiri Paroubek, der stellvertretende Bürgermeister Prags, der Nachrichtenagentur CTK.
Mehr Polizisten für die Hauptstadt
In Prag wird es bereits heuer mehr Polizisten geben. Die Vertreter der Hauptstadt haben sich am Donnerstag auf einer Anhebung des Prager Haushaltes um 8 Milliarden Kronen geeinigt, davon bekommt 25 Millionen die Polizei. Derzeit gebe es in Prag 1300 Polizisten, nach der Anhebung wird sich ihre Zahl auf 1370 belaufen, sagte am Freitag Rudolf Blazek vom Prager Magistrat der Nachrichtenagentur CTK.
Gesetzesentwurf zur Erhöhung der Finanzen der Landkreise
Mehr Geld aus dem Staatshaushalt sollen ab dem kommenden Jahr die tschechischen Landkreise erhalten. Der Gesetzesentwurf der Regierung rechnet mit einer Anhebung der Finanzmittel von derzeit 3,1 Prozent auf 10,3 Prozent des Staatshaushalts. Die Vertreter der Landkreise verlangen allerdings fast doppelt so viel Geld. Das Gesetz befindet sich in der zweiten Lesung, meldete am Freitag die Nachrichtenagentur CTK.
Spidla spricht von Geste gegenüber deutscher Minderheit
Premierminister Vladimir Spidla hat am Donnerstag im Parlament erstmals öffentlich in Erwägung gezogen, dass die tschechische Regierung eine humanitäre Geste gegenüber Angehörigen der deutschen Minderheit setzen könnte, die nach dem Zweiten Weltkrieg verfolgt worden waren. Es gehe dabei aber nicht um Entschädigungszahlungen, sondern um eine reine Geste, die außerdem nur Personen mit tschechischer Staatsbürgerschaft betreffen würde, so Spidla. Vertreter der Opposition in Tschechien lehnen eine solche Vorgangsweise jedoch mehrheitlich ab, da sie in weiterer Folge ein bloßes Hochschrauben der Forderungen seitens der Sudetendeutschen befürchten. Diese fordern etwa seit langem die Aufhebung der sogenannten Benes-Dekrete.
Abgeordnetenhaus beschließt Vergabegesetz in erster Lesung
Die tschechische Regierung hat in der Sitzung des Abgeordnetenhauses am Donnerstag in erster Lesung einen Gesetzesvorschlag über die Regelung der Vergabe von öffentlichen Aufträgen durchgesetzt. Ein entsprechender Paragraph ist Voraussetzung für das Schöpfen von Geldmitteln aus diversen Fonds der Europäischen Union, Brüssel hatte das Fehlen einer solchen Regelung stets bemängelt. Einige tschechische Politiker haben indes offen erklärt, dass bestimmte Interessensgruppen bereits im Vorfeld der Verhandlungen ein solches Vergabegesetz bisher stets erfolgreich blockiert hätten.
Grenzübergang Schmilka-Hrensko ab 1. Juli wieder eröffnet
Ab dem 1. Juli wird der Betrieb des Grenzüberganges Schmilka-Hrensko an der sächsisch -tschechischer Grenze wieder aufgenommen. Dieser Grenzübergang war seit der vorjährigen Überschwemmungskatastrophe außer Betrieb. Da die Reparaturarbeiten auf der deutschen Seite allerdings fortgesetzt werden, wird der Betrieb bis Mitte August auf Pkws Und Busse in der Richtung aus Tschechien eingeschränkt.
