EU-Agrarreform in Prag weitgehend positiv aufgenommen

Nicht einmal zwei Wochen, nachdem sich die Tschechinnen und Tschechen in ihrem Referendum für den Beitritt zur Europäischen Union ausgesprochen haben, wurde eine umfassende EU-Agrarreform beschlossen. Die Reaktionen in Tschechien sind bislang vorsichtig positiv. Gerald Schubert berichtet:

EU-Agrarreform in Prag weitgehend positiv aufgenommen

Landwirtschaftsminister Jaroslav Palas (li.), Foto: CTK

Auch in Tschechien galt das Thema Landwirtschaft im Zuge der Diskussion um den bevorstehenden EU-Beitritt des Landes stets als heißes Eisen. Doch ähnlich wie das bei so manchen bilateralen Debatten beobachtet werden konnte, waren vor allem die etwas angespannten Wochen vor dem EU-Referendum Mitte Juni jene Zeit, in der sich hierzulande die Hoffnungen, vor allem aber die Sorgen und Ängste der Landwirte am lautesten artikulierten. Zuerst protestierte man gegen die Höhe der Unterstützungszahlungen, die etwa im Vergleich zu den jetzigen EU-Staaten im ersten Jahr nur 25 Prozent betragen, dann demonstrierte man für die maximale Ausschöpfung jener mit Brüssel vereinbarten Quote, innerhalb derer die tschechische Regierung die Subventionszahlungen aus eigenen Mitteln aufstocken darf.

Nachdem das Referendum nun vorbei ist, bei dem sich übrigens auch die ländliche Bevölkerung mit großer Mehrheit für den EU-Beitritt Tschechiens ausgesprochen hat, verlaufen hier die öffentlichen Debatten um diverse Detailaspekte der europäischen Integration wieder bedeutend ruhiger. Als sich die EU-Landwirtschaftsminister Ende Juni auf eine radikale Reform der gemeinsamen Agrarpolitik geeinigt hatten, da wurde das in Prag zwar diskutiert - ein neuer Auslöser für weitreichende Befürchtungen über die Zukunft der heimischen Landwirtschaft war das aber nicht.

Landwirtschaftsminister Jaroslav Palas ist davon überzeugt, dass die Agrarreform aus Sicht der Tschechischen Republik durchaus positiv bewertet werden muss:

"Der Schwerpunkt der Reformbestrebungen der Europäischen Kommission auf dem Gebiet der gemeinsamen Landwirtschaftspolitik verlagert sich eindeutig in Richtung einer konkurrenzfähigeren und mehr am Markt orientierten Landwirtschaft, was gut ist für das Vertrauen der Konsumenten. Im Rahmen einer EU der 25 führt die gemeinsame Landwirtschaftspolitik im Fall der Beitrittsstaaten zu einer Verbesserung der Situation in der Landwirtschaft. Und in Kombination mit einem einheitlichen Markt garantiert sie stabile und im Schnitt höhere Preise als die, welche die Kandidatenländer ohne Mitgliedschaft in der Europäischen Union erreichen könnten."

Der Hauptangelpunkt der EU-Agrarreform sieht ja vor, dass künftige Subventionszahlungen im wesentlichen nicht mehr an Produktionsmengen gebunden sein sollen. Unter anderem, um die Überproduktion in vielen Bereichen der Getreide- und Milchwirtschaft in den Griff zu bekommen. Die Bauern werden also angehalten, sich mehr an der Nachfrage zu orientieren, gleichzeitig soll der dadurch entstehende Verlust durch flächendeckende Ausgleichszahlungen pro Betrieb wettgemacht werden. Dies kann unter anderem etwa unter dem Titel Landschaftserhaltung laufen. Denn eine nachhaltige Abwanderung aus dem ländlichen Raum würde freilich eine Gefährdung der Kulturlandschaft bedeuten.

Genau hier liegt auch einer der Gründe dafür, warum Tschechien mit der EU-Agrarreform gut leben kann. Zielt diese doch in eine Richtung, die ohnehin der Tendenz in tschechischen Landwirtschaftspolitik entspricht. Bereits jetzt ist dort nämlich der Subventionsanteil für die sogenannten außerproduktiven Funktionen der Landwirtschaft größer als in der EU.