Wochenschau

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Gewerkschaften formieren sich zum Protest gegen die Finanzreform

Die beiden größten Gewerkschaftsorganisationen der Tschechischen Republik einigten sich am Montag über ihre weitere Vorgehensweise bei ihren Protesten gegen die geplante Finanzreform und legten sich auf einen Katalog von Forderungen und Protestmaßnahmen fest. Die Arbeitnehmervertreter zeigten sich optimistisch, vor der Abstimmung im Parlament noch Änderungsvorschläge in den Gesetzesentwürfen zur Finanzreform durchsetzen zu können, schließen aber auch einen Generalstreik nicht aus. Premierminister Vladimir Spidla bezeichnete die Streikdrohung in einer ersten Reaktion als unangemessen.

Joschka Fischer absolvierte Arbeitsbesuch in Prag

Joschka Fischer und Cyril Svoboda (Foto: CTK)

Bundesaußenminister Joschka Fischer hat am Dienstag einen eintägigen Arbeitsbesuch in Prag absolviert. Fischer und sein tschechischer Amtskollege Cyril Svoboda stimmten darin überein, dass sich die tschechisch-deutschen Beziehungen gegenwärtig besser entwickelten als je zuvor. Der deutsche Außenminister hielt u.a. auf einer Botschafterkonferenz im tschechischen Außenministerium eine Rede über die Gestalt des zukünftigen Europa, in der er vor der abermaligen Öffnung umstrittener Fragen im Zusammenhang mit dem vom EU-Konvent ausgearbeiteten Entwurf einer europäischen Verfassung warnte.

Tschechische Durchschnittslöhne weiter gestiegen

Das durchschnittliche Monatsgehalt tschechischer Arbeitnehmer betrug im zweiten Quartal des laufenden Jahres knapp über 17.000 Kronen, das sind etwa 540 Euro, brutto. Dies gab am Dienstag das Tschechische Statistische Amt offiziell bekannt. Gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres bedeutet das einen Anstieg um mehr als 1000 Kronen, was bei der momentan niedrigen Teuerungsrate einer Erhöhung der Reallöhne um 6,7 Prozent entspricht.

Betriebspause eines Reaktors im AKW Temelin ist zu Ende

Nach einer einmonatigen Pause ist am Dienstag der Reaktor des ersten Blocks im Atomkraftwerk Temelin erneut in Betrieb genommen worden. Nach Informationen des AKW-Sprechers Milan Nebesar würde nach den durchgeführten physikalischen Tests demnächst der Turbogenerator des ersten Blocks ans Netz angeschlossen werden. Der zweite Block des Atommeilers arbeitet derzeit auf voller Leistung.

Mit Anschlag auf tschechische Eisenbahn gedroht - Polizei fasst Täter

Nach einer anonymen Anschlagdrohung gegen die tschechische Eisenbahn hat die Polizei in Prag am Donnerstag einen 51-jährigen Mann festgenommen. Zuletzt hatte er umgerechnet 450.000 Euro von der Bahn gefordert und "zur Warnung" am vergangenen Wochenende die Gleisanlagen einer Regionalbahn unweit der mährischen Stadt Sumperk beschädigt. Der vorbestrafte Mann habe als Grund für die Tat große Schulden genannt, meldete die Nachrichtenagentur CTK. Dem Verhafteten droht nun eine Gefängnisstrafe von bis zu 12 Jahren. Erst am Dienstag hatte die Polizei einen 29-Jährigen festgenommen, der mit einem Giftanschlag auf die Trinkwasserversorgung von Prag gedroht hatte.

Neuer Justizminister in Sicht

Nach fast dreimonatiger Suche hat der tschechische Premierminister Vladimír Spidla nun ganz offensichtlich einen geeigneten Kandidaten für den in seinem Kabinett vakant gewordenen Posten des Justizministers gefunden. Wie der Regierungschef am Freitag offiziell bekannt gab, werde er Präsident Václav Klaus den Rechtsanwalt Karel Cermák als neuen Chef für das Justizressort vorschlagen. Für den 68-jährigen Cermák, der bereits als Vorsitzender der Tschechischen Anwaltskammer vorstand, hat sich Spidla in Absprache mit dem Gremium seiner sozialdemokratischen Partei entschieden.