Nachrichten

Koalitionskabinett bilanziert zwei Jahre seines Bestands

Die Koalitionsregierung von Premier Vladimir Spidla bilanziert nach fast zwei Jahren an der Macht, wie es ihr gelingt, die Programmerklärung vom Jahre 2002 zu erfüllen. Mit einem entsprechenden Dokument, das an die 100 Seiten beinhaltet, wird sich das Kabinett am Mittwoch befassen.

Freiheitsunion bleibt nach eventueller Wahlniederlage in der Regierung

Eine eventuelle Wahlniederlage der Freiheitsunion-Demokratische Union bei der Europawahl wäre für die kleinste Regierungspartei kein Grund für einen Weggang aus dem Koalitionskabinett. Der Parteivorsitzende und Vizepremier Petr Mares erklärte am Montag, das Kriterium für den Verbleib in der Regierung bleibe wie bisher, und zwar in wie weit die Unionisten ihr Parteiprogramm in der Koalition mit Sozialdemokraten und Christdemokraten durchsetzen können. Mares ist allerdings bereit, persönliche Konsequenzen aus einem Misserfolg zu ziehen: Sollte seine Union nicht ins Europaparlament gelangen, würde er seine Funktion als Parteivorsitzender abgeben und auch seinen Rücktritt vom Ministeramt erwägen.

Präsident Klaus schlägt Ivana Janu als Verfassungsrichterin vor

Präsident Vaclav Klaus hat am Montag die ehemalige Richterin des Internationalen Straftribunals für das ehemalige Jugoslawien, Ivana Janu, für den Posten einer Verfassungsrichterin vorgeschlagen. Mit seinem Vorschlag wird sich in den nächsten Monaten der Senat befassen, dessen Zustimmung für die Ernennung erforderlich ist.

Radioaktives Wasser im AKW Temelin entwichen

Drei Kubikmeter radioaktives Wasser sind am Sonntag aus einem Reaktor des Atomkraftwerks Temelin entwichen. Der Reaktor ist seit der vergangenen Woche wegen einer Reparatur außer Betrieb. Laut dem Sprecher der Staatlichen Atomsicherheitsbehörde droht keine Gefahr. Die Behörde informierte darüber Österreich und Deutschland.

Prozess gegen Senator Zelezny vertagt

Nur 15 Minuten dauerte am Montag das von Medien aufmerksam beobachtete Gerichtsverfahren gegen den Senator und ehemaligen Direktor des privaten Senders TV Nova Vladimir Zelezny und gegen den Amerikaner tschechischer Herkunft George Novotny. Die beiden Männer sind wegen Steuerhinterziehung bei der Einfuhr von Bildern aus dem Ausland angeklagt. Das Hauptverfahren wurde bis Dezember vertagt, da Novotny die Anklage und gerichtliche Ladung von amerikanischen Behörden bisher nicht erhalten hat.

Volltrunkener Arzt verletzt Kind lebensgefährlich

Mit 3,29 Promille Alkohol im Blut hat ein Arzt am Montag in Prag auf einem Krankenhausgelände ein zweijähriges Mädchen mit seinem Auto lebensgefährlich verletzt. Das Kind habe sich unmittelbar nach dem Unfall einer mehrstündigen Operation unterziehen müssen, sagte ein Kliniksprecher. Hingegen habe die Mutter des Mädchens, die der Arzt ebenfalls angefahren hatte, nur leichte Verletzungen erlitten. Der Mediziner muss nun mit seiner Entlassung und mit polizeilichen Ermittlungen rechnen.

Drei Jahre für Autoraser

Das Kreisgericht im nordmährischen Karvina hat am Montag Zdenek Bulawa zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Bulawa hatte im Oktober vergangenen Jahres einen Verkehrunfall verursacht, bei dem drei Polizisten ums Leben gekommen sind. Der Verurteilte darf außerdem zehn Jahre lang nicht Auto fahren.

Wiederaufnahme der Ermittlungen gegen Polizeidirektor in Brno

Die oberste Staatsanwältin Marie Benesova hat angeordnet, Ermittlungen im Fall des ehemaligen Polizeidirektors in Brno/Brünn, Jaroslav Prikryl, wieder aufzunehmen. Er ist finanzieller Betrügerei verdächtigt. Der Staatsanwalt hat kürzlich die Strafverfolgung Prikryls als unbegründet gestoppt.

Gefälschte Markenwaren im Wert von Millionen Kronen beschlagnahmt

Mehr als 150 Polizisten und Mitarbeiter der Tschechischen Handelsinspektion haben am Freitag in der größten tschechischen Markthalle in Potucky bei Karlovy Vary gefälschte Markwaren im Wert von mehreren Dutzend Millionen Kronen beschlagnahmt. Die Kontrolle konzentrierte sich vor allem auf Plagiate von Verbrauchsgütern, Textilwaren und Schuhen.

Archifest 2004

Interessenten für moderne Architektur können in dieser Woche bedeutende moderne Gebäude in Prag, Brno und Litomysl besuchen. Im Rahmen des so genannten "Archifests 2004" können sie etwa 20 Bauten in Begleitung von deren Architekten besichtigen.

Wasserpegel sinken

Die Wasserpegel südböhmischer Flüsse sinken und erreichen allmählich ihren Normalstand. Die erste Warnstufe der Hochwassergefahr droht nur noch an einigen Orten an den Flüssen Luznice und Blanice.

Wetter

Am Montag ist es in Tschechien überwiegend heiter. Örtlich kommt es im Tagesverlauf zu Wolkenbildung und leichten Niederschlägen. Die Tageshöchstwerte betragen 19 bis 23 Grad. Auch am Dienstag erwarten die Meteorologen überwiegend sonniges Wetter in Tschechien.