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Regierungsbildung: Gross zum neuen Premier ernannt

Der designierte Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Tschechiens (CSSD), Stanislav Gross, wurde am Montag von Präsident Vaclav Klaus zum neuen Premierminister ernannt. Gross löst auf diesem Posten den bisherigen Premier Vladimir Spidla ab, der wegen wachsender Kritik der Sozialdemokraten als Premier und Parteivorsitzender zurückgetreten ist. Mit seinen 34 Jahren wird Gross gleichzeitig zum jüngsten Premier in der Geschichte des Landes. Gross legte Klaus bereits am Montagvormittag die Unterschriften von 101 Abgeordneten vor, die bestätigt haben, dass sie die neue Regierung unterstützen werden. Dies entspricht der erforderlichen Mehrheit im 200 Sitze zählenden Abgeordnetenhaus.

Politologen über den neuen Premierminister

Tschechische Politologen prognostizieren der neuen Regierung unter Führung von Stanislav Gross wenig Stabilität. Sie setzen voraus, dass die Bildung des Kabinetts nicht einfach sein wird, und dass die neue Regierung aufgrund der knappsten aller möglichen Mehrheiten im Parlament einen schwierigen Stand haben wird. Der Politologe Rudolf Kucera etwa meint, dass Gross zwar eine Regierung aufstellen kann, glaubt aber nicht, dass diese bis zu den nächsten Wahlen im Jahre 2006 bestehen wird. Jetzt halte hauptsächlich Angst vor vorgezogenen Neuwahlen die Dreierkoalition zusammen, bei denen mindestens zwei der drei Regierungsparteien Stimmen verlieren würden, so Kucera. Der Politikwissenschaftler Bohumil Dolezal meint, dass der linke Flügel der eigenen Partei die größte Gefahr für den neuen Premier darstellen kann.

CzechInvest: Positive Bilanz in der ersten Jahreshälfte

Die Agentur zur Unterstützung von Investitionen und Unternehmen, CzechInvest, hat in der ersten Hälfe des laufenden Jahres 60 neue Projekte im Wert von 27 Milliarden Kronen vermittelt, das sind etwa 870 Millionen Euro. Die Investoren versprachen, an die 8500 neue Arbeitsplätze zu schaffen. Der Nachrichtenagentur CTK gab dies eine Pressesprecherin der Agentur bekannt. Im Vergleich zum vergangenen Jahr habe sich die Zahl der Projekte verdoppelt, die Zahl der fest zugesagten Arbeitsstellen sei um 3000 gestiegen.

Tschechische ABC-Waffenabwehreinheit in Athen: Vorbereitungen laufen

Am Montag ist ein Sonderzug mit der technischen Ausstattung einer tschechischen ABC-Waffenabwehreinheit nach Athen gefahren. Diese wird dort vom 1. August bis zum 30. September die Sicherheit der Sportler überwachen, die an den olympischen Spielen teilnehmen. Die 35 Lastwagen und Container mit der Ausstattung werden von 10 Soldaten begleitet, der Rest der an die 100 Soldaten zählenden Einheit wird mit dem Flugzeug nach Athen reisen. Aus Sicherheitsgründen könne nicht mitgeteilt werden, wann der Flug durchgeführt wird, sagte heute eine Angestellte der Einheit vor Journalisten.

Umfrage: Mehrheit wünscht sich Gross als Premierminister

42 Prozent der Tschechinnen und Tschechen wollen, dass Stanislav Gross neuer Premierminister wird, 38 Prozent sind dagegen. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts SC&C für die Tageszeitung Lidové noviny hervor. Unter den Wählern der sozialdemokratischen Partei (CSSD) hat Gross mit 83 Prozent die größte Unterstützung. Auf jeden Fall ziehen die Tschechen einen Regierungswechsel innerhalb der Legislaturperiode gegenüber Neuwahlen vor: Nur 39 Prozent würden sich einen vorzeitigen Urnengang wünschen, 43 Prozent sind dagegen.