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Bestechungsaffäre: Staatsanwalt lässt Anklage gegen Dalík und Vecerek fallen

Der Staatsanwalt Josef Bláha hat am Montag im Zusammenhang mit der Bestechungsaffäre rund um den liberalen Abgeordneten Zdenek Koristka die Anklage gegen die bisherigen Verdächtigen fallen gelassen. Den beiden Unterhändlern der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei ODS, Marek Dalík und Jan Vecerek, war vorgeworfen worden, sie hätten dem Regierungsabgeordneten Korsitka Geld geboten, damit er bei der Vertrauensabstimmung im Parlament gegen das Kabinett stimmt. Koristka war mit diesen Anschuldigungen an die Öffentlichkeit gegangen. Vor wenigen Tagen hatte die leitende Staatsanwältin des nordmährischen Landkreises das bisherige Vorgehen gegen Dalík und Vecerek jedoch als ungerechtfertigt bezeichnet. Mit seiner Entscheidung folgte Josef Bláha nun einer Anweisung seiner Vorgesetzten. Ein anderer Staatsanwalt hatte sich vorige Woche geweigert, die Anklage fallen zu lassen, und war daraufhin von dem Fall abgezogen worden. Die Untersuchungen in der Causa werden aber weitergehen, heißt es.

Václav Havel kritisiert Verlauf der Wahlen in Weißrussland

Im Rahmen der internationalen Konferenz Forum 2000 kritisierte der ehemalige tschechische Präsident Václav Havel den Verlauf der sonntäglichen Wahlen in Weißrussland. Havel rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, ihre Solidarität mit den Vertretern der weißrussischen Bürgergesellschaft zum Ausdruck zu bringen. Die Wahlen seien eine anschauliche Illustration gewesen, wie ein totalitäres bzw. autoritäres Regime die Zivilgesellschaft ersticke, so Havel in seiner Rede vor dem voll besetzten Saal im Prager Gemeindehaus. Westliche Beobachter hatten die Wahl in Weißrussland zuvor als nicht regulär bezeichnet. Kritisiert wurde auch das Referendum über eine dritte Amtszeit von Präsident Alexander Lukaschenko, das gleichzeitig mit den Wahlen abgehalten wurde. An der von Havel ins Leben gerufenen Konferenz Forum 2000, die bereits zum achten Mal stattfindet, nehmen hochkarätige Persönlichkeiten aus der ganzen Welt teil, darunter der Vizepräsident der Weltbank für Europa Jean-Francois Rischard, der russische Politiker und Ökonom Grigori Jawlinski oder der ehemalige mexikanische Außenminister Jorge Castaneda. Hauptthema der dreitägigen Veranstaltung ist die Rolle der Zivilgesellschaft in der globalisierten Welt.

Finanzminister Sobotka für Beibehaltung des Brünner Hauptbahnhofs

Der tschechische Finanzminister Bohuslav Sobotka hat sich am Montag für eine Beibehaltung des Hauptbahnhofs der mährischen Metropole Brno (Brünn) im Stadtzentrum ausgesprochen. Die von der Stadtverwaltung geplante Verlegung sei auch mit Mehrkosten außerhalb des Bahnbereichs verbunden, etwa mit Umstrukturierungen im städtischen Nahverkehr. Sobotka fügte aber hinzu, dass die Stadt schließlich selbst über die Maßnahme entscheiden muss. Deren Befürworter meinen, eine Verlegung des Bahnhofs sei sowohl für die Modernisierung des Eisenbahnknotens als auch für die Neugestaltung des Stadtzentrums von Vorteil. Gegner befürchten zu hohe Kosten und meinen, der Bahnhof könne auch an seiner jetzigen Stelle modernisiert werden. Erst vor etwas mehr als einer Woche war in Brünn ein Referendum über die Verlegung abgehalten worden. Über 85 Prozent sprachen sich dagegen aus. Die Wahlbeteiligung aber war mit weniger als 25 Prozent zu niedrig, das Ergebnis ist nicht bindend.

USA: Visumspflicht für Tschechen bleibt vorerst aufrecht

Die Visumspflicht für tschechische Staatsbürger, die in die USA einreisen wollen, bleibt vorerst bestehen. Das geht aus Gesprächen hervor, die europäische und US-amerikanische Diplomaten am Montag in Brüssel geführt haben. Derzeit können die Bürger aller alten EU-Staaten mit Ausnahme Griechenlands und auch die Bürger Sloweniens ohne Visum in die USA einreisen. Für die neun anderen neuen Mitgliedsstaaten sowie für Griechenland gilt umgekehrt die Visumspflicht. Laut einer leitenden Mitarbeiterin des US-Außenministeriums sei eine Voraussetzung für deren Wegfall, dass jährlich nicht mehr als drei Prozent der Visumsanträge abgelehnt werden. Unter tschechischen Anträgen beläuft sich diese Quote derzeit auf über zehn Prozent, sagte die Sprecherin der US-Botschaft in Prag. Vertreter der USA haben hinzugefügt, sie würden jeden Staat einzeln bewerten. Eine gemeinsame Visumspolitik der EU oder die Reisefreiheit innerhalb des Schengenraumes spiele für Washington keine Rolle, hieß es.

Rentenreform: Konkreter Entwurf könnte in zwei Jahren fertig sein

Von der Regierung beauftragte Experten könnten innerhalb von zwei Jahren einen umfassenden Plan zur Rentenform ausarbeiten, vorausgesetzt, in Tschechien könne bis Mitte 2005 ein grundlegender politischer Konsens dazu gefunden werden. Das sagte am Montag Arbeits- und Sozialminister Zdenek Skromach anlässlich einer Konferenz zum 80-jährigen Bestehen der Sozialversicherung. Letzte Woche hat das Expertenteam unter der Leitung von Vladimir Bezdek von der Tschechischen Nationalbank begonnen, mehrere Varianten für eine Reform des Rentensystems auszuarbeiten. Die Zusammensetzung der Kommission wird zurzeit von allen Parlamentsparteien in Tschechien anerkannt.

EU-Inspektoren prüfen erneut tschechische Lebensmittelbetriebe

Inspektoren der Europäischen Union wollen ab Dienstag Kontrollen in tschechischen Lebensmittelfirmen vornehmen. Die Kontrollen werden ohne vorherige Ankündigung in etwa 15 fleisch- und milchverarbeitenden Betrieben durchgeführt und sollen bis Freitag andauern. Im Zuge einer Kontrollaktion im Januar, also noch vor dem EU-Beitritt Tschechiens, wurden bei einigen Betrieben unzureichende Bedingungen vorgefunden. Seit Mitte 2003 bis zum März dieses Jahres mussten etwa 600 von den insgesamt 4000 tschechischen Lebensmittelbetrieben schließen, weil sie in einigen Bereichen die europäischen Normen nicht erfüllten. Ein Sprecher der staatlichen Veterinärverwaltung hat indes angegeben, er erwarte im Zuge der neuerlichen Kontrollen keine Probleme. Andernfalls könnte die EU gegen Tschechien Schutzmaßnahmen ergreifen. In der Praxis würde das eine Beschränkung der Einfuhr tschechischer Lebensmittel auf den europäischen Markt bedeuten.

Wetter

Am Dienstag ist es in Tschechien zunächst überwiegend heiter, im Tagesverlauf nimmt die Bewölkung aber vom Südwesten her allmählich zu, stellenweise könnte es dann auch Niederschläge geben. Tageshöchsttemperaturen: 11 bis 15 Grad.