Täglicher Nachrichtenüberblick

Deutsch-tschechischer Ölstreit: Sobotka sieht bilaterales Verhältnis belastet

Der Streit um tschechische Ölreserven in den Tanklagern der deutschen Viktoriagruppe belastet laut Premier Bohuslav Sobotka die bilateralen Beziehungen. Tschechien werde auf die Herausgabe seines Eigentums bestehen, sagte Sobotka nach einem Treffen mit dem deutschen Botschafter Arndt Freytag von Loringhoven am Freitag. Tschechien sei unzweifelhaft der Besitzer der Ölreserven. Die Versuche der Viktoriagruppe, dies in Frage zu stellen, bezeichnete Sobotka als absurd. Der Premier verwies zudem auf ein Abkommen aus dem Jahr 2004, das Tschechien zu jeder Zeit den Abzug der Ölreserven garantiert. Tschechiens Premier bat erneut die deutschen Behörden um Mithilfe und regte die Bildung einer Expertengruppe mit Vertretern aus beiden Ländern an.

Aus Kostengründen hat Tschechien 2010 einen Teil der staatlichen Erdölreserven in die Tanks der Viktoriagruppe nach Krailling bei München verbracht. Seit Ende vergangenen Jahres bemüht sich Prag um die Herausgabe der Reserven. Die Insolvenzverwaltung der Viktoriagruppe bestreitet hingegen, dass sich in den Lagern der Firma tschechische Ölreserven befinden.

Sobotka akzeptiert Pelikán als neuen Justizminister

Tschechiens Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) akzeptiert Robert Pelikán von der Ano-Partei als Nachfolger der zurückgetretenen Justizministerin Helena Válková. Wie er am Freitag vor Journalisten sagte, wolle er ihn aber erst dann offiziell dem Staatspräsidenten vorschlagen, sobald klar ist, ob Miloš Zeman den Rücktritt von Válková annimmt. Zeman hatte dies zuvor offengelassen und daran erinnert, dass er den Rücktritt laut Verfassung auch ablehnen könne. Sobotka meinte in Bezug darauf, der Präsident solle sich verantwortungsvoll verhalten und das Gesuch annehmen. Nach seinem Treffen mit Pelikán betonte Sobotka, dass dieser als bisheriger Stellvertreter Válkovas mit seinem Ressort schon vertraut sei. Als wichtige Aufgabe des Justizministeriums sieht Sobotka derzeit die Regelung zur Ausbezahlung falsch berechneter Richtergehälter.

Staatspräsident Zeman lässt offen, ob er Rücktrittsgesuch von Justizministerin Válková akzeptiert

Staatspräsident Miloš Zeman hat offen gelassen, ob er das Rücktrittsgesuch von Justizministerin Helena Válková akzeptieren wird. Am Rande eines Besuchs in den Vereinigten Arabischen Emiraten erinnerte Zeman daran, dass er ein solches Gesuch der Verfassung nach auch ablehnen könne. Er wolle sich vor seiner Entscheidung mit Válkovás geplantem Nachfolger Robert Pelikán treffen sowie mit Ano-Parteichef Andrej Babiš, der Pelikán vorgeschlagen hat. Zeman sagte, dass ihn der Rücktritt der Justizministerin überrascht habe.

Válková hatte am Dienstag ihren Rücktritt bekannt gegeben. Tschechische Medien vermuten, dass die anhaltende Kritik an ihrer Arbeit und ihrer Personalführung der Grund sei.

Jahresticket für öffentliche Verkehrsmittel in Prag soll billiger werden

U-Bahn-, Bus- und Tramfahren wird in Prag möglicherweise bald bedeutend billiger. Wie Stadtrat Petr Dolínek (Sozialdemokraten) in dieser Woche mitteilte, will die regierende Koalition im Rathaus den Preis für das Jahresticket von derzeit umgerechnet 172 Euro auf 132 Euro senken. Falls sich die Stadträte der Ano-Partei, Sozialdemokraten und „Dreierkoalition“ am kommenden Dienstag darauf einigen, könnte die Neuerung zum ersten Juli in Kraft treten. Eine Rückerstattung für bereits erworbene Jahrestickets ist nicht geplant. Mit der Preissenkung soll der öffentliche Nahverkehr attraktiver und das Verkehrsaufkommen in der Hauptstadt gesenkt werden.

Abgeordnetenhaus beschließt Änderung des Schulgesetzes

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Freitag die Novellierung des Schulgesetzes gebilligt. Sie umfasst neue Regularien für die Ausbildung von Schülern mit Behinderung. Mit der Bereitstellung von Hilfsmitteln und persönlichen Assistenten soll ihnen der Zugang zu Regelschulen erleichtert werden. Der umstrittene Absatz über die Diagnose von Behinderungen wurde aus dem Gesetz gestrichen.

Die Novelle stärkt außerdem die Position der Rektoren, die ihre Funktion nun länger als bisher sechs Jahre lang ausüben können. Nicht aufgenommen wurde der Vorschlag, ein zentrales Register aller pädagogischen Angestellten einzuführen, für das sich Schulminister Marcel Chládek (Sozialdemokraten) stark gemacht hatte. Größte Aufmerksamkeit erlangte die Gesetzesvorlage in den tschechischen Medien, weil sie auch das Verbot von ungesunden Lebensmitteln in Schulen vorsieht. Die Änderung muss noch vom Senat gebilligt werden.

Tschechische Wirtschaft wächst weniger als erwartet

Die tschechische Wirtschaft ist im vergangenen Jahr um 2,0 Prozent gewachsen. Dies gab das Statistikamt am Freitag bekannt. Damit stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) weniger, als die Experten erwartet hatten. Wirtschaftsanalysten hatten ein Plus von 2,3 Prozent vorhergesagt. Im letzten Quartal 2014 lag der Anstieg des BIP nur bei 1,3 Prozent.

Tschechische Zahlungsbilanz schließt erstmals mit Plus

Die tschechische Zahlungsbilanz hat erstmals seit der Gründung des eigenständigen Staates mit einem Plus geschlossen. Zu Ende 2014 stand ein Überschuss von 12,7 Milliarden Kronen (460 Millionen Euro) zu Buche, wie die tschechische Nationalbank informierte. 2013 hatte die tschechische Zahlungsbilanz noch mit einem Fehlbetrag von fast 57 Milliarden Kronen (2,07 Milliarden Euro) geschlossen.

Die Zahlungsbilanz erfasst für einen bestimmten Zeitraum den Wert aller wirtschaftlichen Transaktionen zwischen Inländern und Ausländern.

Tschechisch-polnisches Segelschiff bricht Rekord im Südpolarmeer

Eine tschechisch-polnische Expedition hat im Südpolarmeer einen Rekord aufgestellt. Sie kam mit ihrem Segelboot „Selma“ so südlich wie noch nie ein anderes Segelboot. In der Walfischbucht im Rossmeer gelangten die Abenteurer am Donnerstagabend bis 78 Grad und 43 Minuten südlicher Breite. Diese Marke bestätigte am Freitag Jaroslav Žák vom tschechischen Antarktis-Stiftungsfonds. Die Selma hatte am 15. Januar den Hafen im tasmanischen Hobart verlassen. Bis in die Walfischbucht legten die Segler mehr als 4000 Kilometer zurück. Das Rossmeer bildet den südlichsten Teil des Pazifiks.

Verkehrsbehinderungen wegen Gleisarbeiten auf der Prager Kleinseite

Auf der Prager Kleinseite kommt es am Wochenende zu Einschränkungen im Straßenverkehr. Wie der Prager Magistrat mitteilte, fahren zwischen Freitag, 20.00 Uhr und Sonntag, 17.30 Uhr zwischen der Straße Újezd und der U-Bahnstation Malostránska keine Straßenbahnen. Betroffen sind die Linien 12 und 22 sowie die Nachtstraßenbahn 57, die stattdessen auf der anderen Seite der Moldau verkehren. Die Buslinie 294 ist am Wochenende außer Betrieb. Auch Auto- und Lastwagenfahrer müssen aufgrund der Gleisarbeiten mit Umleitungen rechnen.

Tennis: Berdych steht in Rotterdam im Halbfinale

Titelverteidiger Tomáš Berdych ist beim ATP-Turnier in Rotterdam ins Halbfinale eingezogen. Er setzte sich in zwei Sätzen mit 6:1 und 6:4 gegen den Franzosen Gaël Monfils durch. Auch ein Sturz beim Stand von 1:1 im zweiten Satz brachte den 29-jährigen Tschechen nicht aus dem Konzept. Trotz Abschürfungen an der rechten Hand blieb sein Sieg ungefährdet. Im Halbfinale trifft Berdych nun auf Gilles Simon. Der Franzose besiegte überraschend den topgesetzten Schotten Andy Murray.

Das Wetter am Samstag, 14. Februar

Am Samstag ist es in Tschechien überwiegend leicht bewölkt. In höheren Lagen sowie im Osten des Landes setzt sich vermehrt die Sonne durch. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 0 bis 4 Grad Celsius, bei Sonnenschein sind auch 7 Grad möglich. In Höhenlagen ab 1000 Meter steigt das Thermometer maximal bis zum Nullpunkt.