Justizmafia-Urteil: Rücktrittsforderungen gegen Generalstaatsanwältin Vesecká
Die oppositionellen Sozialdemokraten sowie hoch gestellte Vertreter der Grünen und der Christdemokraten haben am Donnerstag den Rücktritt von Generalstaatsanwältin Renata Vesecká gefordert. Sie reagierten damit auf ein Urteil des Bezirkesgerichtes Prag, demzufolge Vesecká und fünf andere Spitzenvertreter der Justiz unzulässig in das Verfahren gegen Christdemokraten-Chef Jiří Čunek eingegriffen haben. Die sozialdemokratische Justizexpertin Marie Benesová muss sich daher laut Urteil nicht dafür entschuldigen, dass sie im Zusammenhang mit den betroffenen Personen von einer Justiz-Mafia gesprochen hatte. Premier Mirek Topolánek wies die Rücktrittsforderungen gegen Vesecká zurück. Er sehe auf Seiten der Generalstaatsanwältin keine Verfehlungen, so Topolánek.
