Oberstaatsanwältin Vesecka: Nachrichtendienst BIS soll undichte Stellen bei Polizei und Staatsanwaltschaften stopfen

Oberstaatsanwältin Renata Vesecka (Foto: CTK)

Wochenenden sind für diensthabende Journalisten oft sauer verdientes Brot. Schwung in die politische Szene bringen jedoch sonntägliche Gesprächsrunden, wie die von Vaclav Moravec vom Tschechischen Fernsehen. Da hat sich nicht nur Noch-Vizepremier Jiri Cunek geäußert, sondern auch die Oberstaatsanwältin Renata Vesecka. Sie fordert, das Durchsickern von vertraulichen Informationen bei den Ermittlungen unter anderem im Fall Cunek durch den Nachrichtendienst BIS untersuchen zu lassen.

Oberstaatsanwältin Renata Vesecka  (Foto: CTK)
"Wir haben es mit einem massenhaften Durchsickern von Informationen zu tun und nicht mit einem Einzelfall. Im Fall Cunek geht es um einen politischen Kampf und den Missbrauch der Staatsanwaltschaft für diesen Machtkampf."

Sie halte diesen Machtkampf für unerträglich, sagt Oberstaatsanwältin Renata Vesecka. Polizei und Staatsanwaltschaft, von wo aus in verschiedenen Fällen immer wieder Informationen an die Öffentlichkeit durchsickern, würden missbraucht. Zuletzt wartete die Presse mit Dokumenten aus der Akte Cunek auf, die belegen, dass er Sozialleistungen kassierte, während er mehrere Millionen Kronen auf dem Konto hatte. Wer hier wen bekämpft, dazu äußerte sich Vesecka nicht. Nun soll also der Nachrichtendienst eingeschaltet werden. Der, der das anweisen kann, ist Premier Topolanek. Nachdem er zunächst abgewunken hatte, schien ihm bald darauf der Vorschlag von Oberstaatsanwältin Vesecka nicht mehr abwegig:

"Das betrifft die Interessen der Tschechischen Republik, sowohl auf wirtschaftlichem Gebiet als auch in Sicherheitsfragen und daher betrachte ich den Vorschlag der Oberstaatsanwältin als Möglichkeit."

Jiri Cunek  (Foto: CTK)
Jan Subert, der Sprecher des BIS, hält das nicht für die Aufgabe seiner Behörde:

"Wir sind keine Ermittlungsbeamten und dürfen also auch nicht ermitteln. Wenn aber irgendwelche Aktivitäten das demokratische System gefährden, dann ist es laut Gesetz unsere Pflicht, dass wir uns damit befassen."

Noch-Vizepremier Jiri Cunek begrüßt hingegen die mögliche Einschaltung des Nachrichtendienstes und spricht von notwendigen "Säuberungen" bei der Polizei und den Staatsanwaltschaften:

"Ich glaube, dass nach einer gründlichen Säuberung endlich die Angst bei jenen um sich greifen könnte, die darüber nachdenken, irgendwelche Informationen zu verkaufen."

Und die Opposition? Ganz klar für gesetzeswidrig hält der sozialdemokratische Vorsitzende der für die BIS zuständigen Parlamentskommission, Jeronym Tejc, die Einschaltung des Nachrichtendienstes. Und auch seine Parteikollegin, die Justizexpertin Marie Benesova, betrachtet den Vorschlag der Oberstaatsanwältin als eine politische Aktion. Die Suspendierung des ursprünglich mit dem Fall Cunek betrauten Staatsanwaltes, Ivo Istvan, Ende vergangener Woche, weil der - nach Ansicht Veseckas - nichts gegen undichte Stellen unternommen hat, diese Suspendierung hält Benesova für eine "Säuberungen im Stile der 50er Jahre". Stalinismus also. Es wird mit immer härteren Bandagen gekämpft, da ist Oberstaatsanwältin Vesecka wohl Recht zu geben. Ob aber gerade der Nachrichtendienst, dem ja auch schon Geheiminformationen entlaufen sind, die Situation verbessern kann, das ist fragwürdig.