Nachrichtendienst BIS warnt vor „feindseliger“ russischer Spionage

Seit mehreren Jahren schon berichtet der tschechische Nachrichtendienst BIS immer wieder über russische Spionagetätigkeit im Land. Im gerade veröffentlichten Jahresbericht 2009 heißt es nun, dass sich die Aktivitäten russischer Agenten in den Bereichen Wirtschaft, Energie und Wissenschaft verstärkt haben. Eines der Hauptziele ist das Atomkraftwerk Temelín.

Dimitri Medwedew (Foto: Štěpánka Budková)

Der russische Präsident Medwedew spricht von guten und freundschaftlichen Beziehungen zu Tschechien. So zuletzt bei der Unterzeichnung des Start-Abrüstungsvertrags in Prag. Auf der anderen Seite schleust der russische Geheimdienst weiter seine Spione in den diplomatischen Dienst, wie es im Jahresbericht des tschechischen Nachrichtendienstes BIS heißt. BIS-Sprecher Jan Šubert:

„Der russische Geheimdienst versucht sehr stark, bei uns eine konstant hohe Zahl seiner Leute aktiv zu halten. Ihre Tätigkeiten waren umfangreich und intensiv.“

Zudem versuchen die russischen Agenten, in Politik, Wissenschaft und sogar Kultur einzudringen. Im politischen Bereich stand in den Jahren zuvor der mögliche Bau des amerikanischen Raketenabwehrschirms im Vordergrund. So schrieb der BIS 2008, dass Moskau in Tschechien Widerstand gegen das Projekt hervorrufen wollte. Nach der Absage an das Projekt durch die Amerikaner ist das Interesse an der Energiepolitik gestiegen: Dazu Andor Šándor, Analytiker und ehemaliger Leiter des Militärnachrichtendienstes in Tschechien:

„In der letzten Zeit tritt dabei vor allem die Frage nach dem Ausbau des Kernkraftwerks Temelín in den Vordergrund. Gesprochen wird über eine Auftragssumme von rund 500 Milliarden Kronen. An dem Auftrag haben auch russische Firmen Interesse.“

Während andere Geheimdienste in erster Linie die Lage sondieren, versuche der russische Geheimdienst politische Entscheidungen wie die über den Ausbau von Temelín zu beeinflussen, urteilt Šándor.

Der Jahresbericht des BIS spricht zudem von einer immer aggressiveren Vorgehensweise russischer Spione, bis hin zu feindseliger Tätigkeit, wie es heißt:

Kernkraftwerk Temelín

„Sie versuchen in politische, wissenschaftliche und sogar studentische Kreise zu gelangen. Das ist zum Beispiel bei verschiedenen Projekten der tschechisch-russischen Zusammenarbeit der Fall, aber auch bei der Förderung russischer Kultur und Sprache. Durch den Einsatz ihrer Agenten nährt die russische Seite Zweifel an der Aufrichtigkeit der gemeinsamen Zusammenarbeit“, so BIS-Sprecher Jan Šubert.

Außer der feinseligen Tätigkeiten von russischer Seite hat der Nachrichtendienst ebenso eine erhöhte iranische Einflussnahme registriert. So wollte der Iran angeblich über tschechische Firmen an technische Komponenten gelangen, die zur Herstellung von Atomwaffen verwendet können. Der BIS hat zudem tschechische Wirtschaftskreise genau beobachtet. So läge das Korruptionsrisiko bei einigen großen staatlichen Ausschreibungen hoch. Dazu gehörten die Privatisierung der Fluglinie ČSA und ein Milliardenauftrag des Finanzministeriums zur Beseitigung ökologischer Altlasten.