Bericht des tschechischen Inlandsnachrichtendienstes: Russland derzeit größte Sicherheitsgefahr
Die größte Gefahr für die Sicherheit in Tschechien stellt aktuell Russland dar. Dies geht aus dem Jahresbericht des tschechischen Inlandsnachrichtendienstes BIS hervor.
Kompakte 40 Seiten umfasst der diesjährige Jahresbericht des tschechischen Inlandsnachrichtendienstes BIS. Er wurde am Donnerstag veröffentlicht. Als größte Sicherheitsgefahr wird in dem Dokument Russland genannt. Denn mit Beginn des Angriffskrieges in der Ukraine haben die Russen auch hierzulande ihre Aktivitäten intensiviert. Und dies schließt scheinbar Spionagetätigkeiten mit ein.
Prag habe zwar 2022 die Anzahl russischer Diplomaten im Land weiter reduziert, die Agenten hätten mitunter aber auch eine andere Deckung, sagt Ladislav Šticha. Er ist der Sprecher des tschechischen Inlandsgeheimdienstes…
„2022 haben wir Informationen über eine Person erhalten, die verdächtigt wird, mit dem russischen Nachrichtendienst GRU zusammengearbeitet zu haben. Sie bewegte sich zwischen Menschen, an denen der russische Geheimdienst ein Interesse hatte. Der Informant war dabei als Journalist gedeckt, um an unterschiedlichen internationalen Veranstaltungen teilzunehmen, bei denen prominente Vertreter der russischen Opposition zugegen waren.“
Dem BIS zufolge soll der Spion beauftragt gewesen sein, die russische Opposition im Exil einzuschüchtern.
Der tschechische Nachrichtendienst macht in seinem Bericht zudem auf die russischen Aktivitäten in der hiesigen Desinformationsszene aufmerksam. So habe das Land die regierungskritischen Proteste im vergangen Jahr in Prag für die eigene Propaganda genutzt. Diese Meldungen hätten dann wiederum tschechische Fake-News-Portale übernommen, und das habe in der Folge die Spannungen in der Gesellschaft erhöht, hieß es. Laut BIS-Direktor Michal Koudelka zeigt dies, dass die russische Propaganda indirekt zu einer Radikalisierung eines Teils der tschechischen Gesellschaft führt. Es werde versucht, hierzulande das Vertrauen in den Staat zu untergraben. Vor einigen Wochen sagte Koudelka dazu im Parlament:
„Ich denke, wir sollten vielleicht nicht von Desinformation sprechen, sondern Begriffe verwenden, die den Menschen klarer sind und den Inhalt besser auf den Punkt bringen – also etwa ‚Lügen‘ oder ‚Propaganda‘.“
Nach der Analyse des Nachrichtendienstes ist aber nicht nur Russland in Tschechien aktiv, sondern ebenso China. Das Land aus Fernost konzentriere sich hierzulande auf Cyberspionage, zudem wolle es die hiesige Wissenschaftscommunity infiltrieren, so die Studie. Ladislav Šticha sagte dazu in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks:
„Besonders viele Risiken mit sich bringen Reisen tschechischer Akademiker nach China. Auch wenn sich die Wissenschaftler dessen womöglich im Vorhinein nicht bewusst sind, droht dabei, dass ihnen vor Ort eine Zusammenarbeit angeboten wird. Die dortigen Geheimdienste bevorzugen nämlich, mit ihren potentiellen Verbindungspersonen auf chinesischem Territorium in Kontakt zu treten. Der BIS sieht zudem Gefahren bei der Nutzung chinesischer Technologien in der kritischen Infrastruktur. Dies betrifft etwa den Bereich Telekommunikation.“
Zum ersten Mal geht die Sicherheitsbehörde in ihrem Bericht zudem auf die Gefahr von Medieninhalten wie Texten, Bildern oder Videos ein, die mithilfe künstlicher Intelligenz erstellt worden sind. Die größte Gefahr ist laut dem BIS dabei die automatisierte Veröffentlichung gefälschter Kommentare in sozialen Netzwerken oder auf Nachrichtenportalen.
