Tschechiens Inlandsnachrichtendienst: Schlag gegen russische Spionage, Bedrohung aus China und Iran
Der tschechische Inlandsnachrichtendienst BIS veröffentlicht immer im Herbst seinen Jahresbericht. Dies geschieht in zwei Versionen: einer gekürzten für die Öffentlichkeit und einer verschlossenen für die zuständigen Institutionen inklusive der Regierung. Am Montag hat die Inlandsaufklärung bei einer Pressekonferenz zusammen mit Premier Fiala den öffentlichen Bericht für 2021 vorgestellt. Darin ging es unter anderem um die Erfolge im Kampf gegen russische Spionage und die Bedrohung durch Desinformationen.
Es ist eher selten, dass ein Nachrichtendienst sich mit konkreten Erfolgen rühmt. Doch der BIS, der für die Inlandsaufklärung in Tschechien zuständig ist, konnte am Montag über einen solchen aus dem vergangenen Jahr berichten. So wurde aufgedeckt, wer hinter den Anschlägen auf ein Munitionslager im mährischen Vrbětice vor acht Jahren gesteckt hat. Bei den Explosionen waren zwei tschechische Bürger ums Leben gekommen und ein Schaden in Milliardenhöhe (Kronen) entstanden. Michal Koudelka ist der Chef des BIS:
„Wir haben Hand in Hand mit der Polizeizentrale gegen organisiertes Verbrechen aufgedeckt, dass hinter den Anschlägen der russische Militärgeheimdienst GRU stand – und zwar Angehörige der Einheit 29155.“
Aufgrund der Erkenntnisse wiesen die tschechischen Behörden viele russische Diplomaten und Geheimdienstler aus. Außerdem schloss das Regierungskabinett die Konsulate der Russischen Föderation in Karlovy Vary / Karlsbad und Brno / Brünn. Das habe für die Spionage des Kremls einen schweren Schlag bedeutet, sagte Koudelka:
„Damit haben wir erreicht, dass die russische Nachrichtendiensttätigkeit auf ihre traditionelle Art – also durch Spione mit Diplomatenpass – nur noch in sehr geringem Umfang funktioniert. Sie bedeutet derzeit kein grundlegendes Risiko für die Sicherheit Tschechiens. Selbstverständlich gibt es hier russische Nachrichtendienstler unter anderem Deckmantel. Sie mussten aber die Form ihrer Arbeit ändern und sich an die Lage anpassen. Das erschwert grundlegend ihre Tätigkeit.“
Die tschechische Sicherheit habe durch diesen Schlag gegen den GRU gewonnen, betonte Michal Koudelka. Zugleich verwies er auf die Bedrohung durch weitere Geheimdienste, vor allem aus China und Iran.
Problematisch ist seinen Worten nach aber besonders die Verbreitung von Desinformationen in Tschechien – und zwar durch staatliche Akteure anderer Länder. Und da verwies Koudelka vor allem auf russische Medien. Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten), der zuvor den Sitz des BIS besucht hatte und an der Pressekonferenz teilnahm, ergänzte:
„Es ist kein Zufall, dass praktisch dieselben Gruppen in der Bewegung der Impfgegner aktiv waren und nun ihre Tätigkeit unter anderem dadurch fortsetzen, dass sie das Recht der Ukraine auf Verteidigung ihres Landes anzweifeln. Die Frage ist, wie der Staat darauf reagieren soll. Wir müssen um jeden Preis – und daran liegt auch mir –, die Meinungsfreiheit schützen sowie alle Attribute, die zu einer freien demokratischen Gesellschaft gehören. Auf der anderen Seite haben die Menschen auch ein Recht darauf, dass Desinformationen korrigiert werden. Ich glaube dabei nicht so sehr an Verbote und Repressionen als eher an positive Kommunikation und Erläuterungen.“
Wie der Regierungschef ankündigte, will das Kabinett noch bis Ende dieses Jahres einen Berater für nationale Sicherheit einstellen. Dieser soll sich dann gerade mit der Bedrohung durch hybride Gefahren und Desinformationen beschäftigen.
Allgemein betonte Fiala, wie wichtig die Arbeit der Nachrichtendienste sei. Damit wandte sich der Premier deutlich gegen den scheidenden Staatspräsidenten Miloš Zeman, der die Arbeit des BIS wiederholt angezweifelt hat. Dass zuletzt ein ähnlich hochgestellter Politiker zusammen mit dem Chef des Nachrichtendienstes bei einer Pressekonferenz aufgetreten ist, liegt im Übrigen schon einiges zurück. Laut Koudelka war dies vor 24 Jahren Staatspräsident Václav Havel.
