Nachrichtendienst warnt vor Korruption: Politiker wehren sich gegen Vorwürfe

Der tschechische Inlandsnachrichtendienst BIS geht jedes Jahr mindestens einmal an die Öffentlichkeit: wenn er seinen Jahresbericht vorstellt. Der neue Bericht für 2011 enthält keine durchschlagenden Neuigkeiten – dort wird erneut von der immer weiter um sich greifenden Korruption bei öffentlichen Ausschreibungen gewarnt, vor organisierter Kriminalität, die bis in die Gemeinden vordringt, und vor der Wirtschaftsspionage durch russische Diplomaten. Dennoch sind diesmal die Politiker aufgebracht.

Foto: Barbora Kmentová
Es ist eines der großen Diskussionsthemen in Tschechien in diesem Jahr: die Korruption bei öffentlichen Aufträgen. Und auch im Jahresbericht des Inlandsnachrichtendienstes BIS steht das Thema an erster Stelle. Staatliche oder halbstaatliche Firmen stünden unter dem Druck von speziellen Interessens- und Unternehmergruppen, heißt es. Diesen gelänge es auch, in die Führungsorgane der Firmen vorzudringen. Betroffen sind angeblich viele der größten öffentlichen Unternehmen: die Tschechische Post, die Tschechischen Bahnen, die Fluggesellschaft CSA, die staatliche Forstverwaltung und die Verwaltung der Schienenwege – alles Firmen von strategischer Bedeutung und teilweise Milliardenumsätzen.

Der Vorwurf des BIS lautet: Der Staat unternimmt zu wenig dagegen. Auch die Einführung von Internetauktionen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge habe keine Wirkung gezeigt, erläutert BIS-Sprecher Jan Šubert:

„Die Firmen, die sich untereinander abgesprochen haben, integrieren bestimmte Zahlenkombinationen in ihre Angebote für die Aufträge. So können sie einander erkennen.“

Auch gegen die gezielte Unterwanderung von Führungsorganen staatlicher oder halbstaatlicher Firmen wurde laut dem BIS nicht ausreichend vorgegangen. Das kann Radim Bureš von der Antikorruptionsagentur Transparency International nur bestätigen:

„Es muss einen bestürzen, dass der Staat sehr unzureichend auf diese Informationen reagiert. Es wurden zwar einige Änderungen in der Struktur staatlicher Firmen vorgenommen, doch scheinen diese nicht auszureichen.“

Diesen Vorwurf weist Vizepremierministerin Karolína Peake jedoch zurück, ihr Aufgabenfeld ist der Kampf gegen die Korruption. Im Juli seien Änderungen beschlossen worden bei der Besetzung von Verwaltungs- und Aufsichtsräten dieser Firmen. Außerdem müsste der BIS konkreter werden, damit man handeln könne, sagte Peake. In dasselbe Horn stieß Finanzminister Miroslav Kalousek, dem einige staatliche Firmen unterstellt sind:

„Ich werde die Autoren des Berichts bitten müssen, zum Beispiel den Fall der Aeroholding zu präzisieren. Premier Nečas und ich haben uns sehr intensiv mit der Besetzung des Aufsichtsrates beschäftigt. Ich kann mir dort bei niemandem den Einfluss einer Unternehmergruppe vorstellen.“

Miroslav Kalousek
Doch der öffentlich zugängliche Teil des Jahresberichts hat gar nicht die Funktion, konkrete Hinweise zu geben. Dazu dienten hingegen die Berichte an die Regierungsmitglieder, sagt BIS-Sprecher Šubert:

„Alle Informationen aus dem öffentlichen Bericht sind unseren konkreten Adressaten übergeben worden, und das in konkreter Form.“

Es seien insgesamt 600 konkrete Informationen gewesen, die an die Regierungsmitglieder als Adressaten gingen – so die Angaben des BIS.