Interna aus Prags Stadtpolitik: Abgehörte Telefongespräche zwischen Lobbyisten Janoušek und Ex-Oberbürgermeister Bém

Wie stark werden politische Entscheidungen in Tschechien von verschiedenen Lobbyisten beeinflusst? Und wer hat am Ende das letzte Wort – die gewählten Politiker, oder die nicht gewählten Interessensvertreter? Einen Einblick in diesen undurchsichtigen Bereich bieten die jüngst veröffentlichten Mitschnitte von Telefongesprächen zwischen dem langjährigen früheren Prager Oberbürgermeister Pavel Bém und dem Lobbyisten Roman Janoušek.

Roman Janoušek (Foto: TV Nova)

Es ist schon fast zur Regel geworden, dass immer dann, wenn die tschechische Innenpolitik in den letzen Monaten und Jahren durch etwas erschüttert wurde, dann waren heimlich aufgenommene Mitschnitte im Spiel. Für Zündstoff sorgte in den meisten Fällen die Veröffentlichung von bis dahin geheimen Video- oder Tonbandaufnahmen. Diese führten in der Vergangenheit bereits für den einen oder anderen Politiker- Rücktritt.

Seit einigen Tagen erregen solche Mitschnitte erneut ziemliches Aufsehen. Diesmal geht es um aufgezeichnete Telefongespräche zwischen dem früheren Prager Oberbürgermeister Pavel Bém und dem einflussreichen Prager Unternehmer und Lobbyisten Roman Janoušek. Wie schon oft in der Vergangenheit, ist auch diesmal die auflagenstarke Tageszeitung „Mladá fronta Dnes“ jenes Medium, welches tagtäglich den Inhalt dieser Gespräche veröffentlicht.

Jiří Kubík (Foto: ČT 24)

Wie sicher ist es, dass die verschriftlichten Mitschnitte der Telefongespräche wirklich echt sind? Dazu erklärt der stellvertretende Chefredakteur der Tageszeitung „Mladá fronta Dnes“, Jiří Kubík, im Gespräch mit dem Tschechischen Rundfunk:

„Die Authentizität der Telefonate ließ sich sehr leicht verifizieren, weil diese Mitschnitte von wirklich getätigten Gesprächen stammen. Als Beweis dafür kann gelten, dass die beteiligten Akteure wirklich über Themen sprachen, die zum damaligen Zeitpunkt aktuell waren, oder über Entscheidungen, die unmittelbar bevorstanden. Auch das lässt sich zurückverfolgen. Und als Letztes muss erwähnt werden, das sich auch der tschechische Inlandsgeheimdienst BIS zu dieser Zeit mit dem Wirken von verschiedenen Lobbyisten und deren Einfluss auf öffentliche Entscheidungsträger befasst hat. Das war im Jahr 2007, was auch im regelmäßig veröffentlichten Rechenschaftsbericht des Dienstes nachzulesen ist.“

Aus den Gesprächen, so Kubík weiter, gehe hervor, dass außer persönlichen Themen, die unter Freunden in der Regel besprochen werden, immer wieder auch geschäftliche und politische Fragen erörtert wurden. Der Eindruck, den man auf Grund dessen erhalten kann, ist: Es waren nicht die gewählten Politiker, die in wichtigen Fragen entschieden haben, sondern Lobbyisten vom Schlage Janoušeks, die über einen kurzen Draht zu den formellen Entscheidungsträgern verfügten und ihn auch nutzten. Dazu sagt Jiří Kubík:

Pavel Bém

„Aus dem Inhalt der Gespräche geht hervor, dass Herr Janoušek damals jene Person war, die tatsächlich im Hintergrund die Fäden zog. Ihn rief der damalige Prager Oberbürgermeister Pavel Bém an, um ihn zu fragen, wie er in ganz konkreten Angelegenheiten zu entscheiden habe und wen er in die stadteigenen Unternehmen einsetzen soll. Es ging dabei aber auch um Personalentscheidungen, welche den natürlichen Wirkungskreis des Prager Stadtoberhaupts, also das Geschehen in der Metropole, weit übertrafen. So fragte Bém Janoušek in einem anderen Gespräch, was er von dem oder jenen Personalvorschlag für den Aufsichtsrat der größten tschechischen Krankenkasse halte, woraufhin Janoušek ebenfalls seine Zustimmung gab. Das heißt, über all das unterhielten sich die beiden telefonisch.“

Gebäude der Allgemeinen Krankenkasse|Foto: Tomáš Adamec, Tschechischer Rundfunk

Eine von vielen Firmen Janoušeks war unter anderem auch für die Herstellung einer Mitteilungszeitschrift der Allgemeinen Krankenkasse in Tschechien verantwortlich, die viermal im Jahr gratis an alle Versicherten verschickt wurde. Aus diesem Grund lässt sich erklären, warum Janoušek ein Interesse hatte, wer in der Führungsriege der Versicherung saß, um sich diesen Auftrag an Land zu ziehen, der von unabhängigen Experten schon damals als sinnlos überteuert eingestuft wurde.

Eine noch weitgehend ungeklärte Frage ist, wie die vom Inlandsgeheimdienst BIS aufgenommenen Gespräche diese staatliche Institution verlassen konnten und im Jahr 2009 bei der größten privaten Sicherheitsagentur des Landes, der ABL auftauchen konnten?

Vít Bárta (Foto: Archiv des Regierungsamtes der Tschechischen Republik)

Aus der Sicht des stellvertretenden Chefredakteurs der „Mladá fronta Dnes“, Jiří Kubík, kam das nicht überraschend:

„Die Sicherheitsagentur ABL ist eine Detektivkanzlei. Das bedeutet unter anderem, dass es zu ihrem Geschäft gehört, auf Wunsch ihrer Auftraggeber an bestimmte Informationen zu gelangen. Hier dürfte sie allerdings im Eigeninteresse gehandelt haben, denn diese Informationen ließen sich später sowohl im Rahmen der unternehmerischen Aktivitäten von ABL nutzen, wie auch in Bezug auf die politischen Ambitionen ihres Führungspersonals. Es ist erwiesen, dass Agentur-Chef Vít Bárta zu diesem Zeitpunkt bereits klare politische Ziele verfolgte, die sich in seiner Unterstützung für die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten äußerten. Wir können nur Vermutungen anstellen, warum diese Mitschnitte ausgerechnet ABL erhielt, wie sie die Agentur auswertete und was sie mit ihnen anstellte.“

Jaroslav Škárka

Ob Zufall oder nicht, vor zwei Wochen war auch die besagte Sicherheitsagentur ABL Gegenstand öffentlichen Interesses. Vor einem Prager Bezirksgericht lief ein Prozess, bei dem sich führende Politiker der an der Koalitionsregierung beteiligten Partei der öffentlichen Angelegenheiten gegenüberstanden. Es ging um gegenseitige Bespitzelung, den Verdacht von Korruption und im persönlichen Bereich auch um die Begleichung von vielen offenen Rechnungen.

Dabei erklärte unter anderem der mitangeklagte frühere Parteichef Jaroslav Škárka, die Partei habe seinerzeit vom Unternehmer Roman Janoušek 200 Millionen Kronen (umgerechnet mehr als acht Millionen Euro) als Einstiegskapital zu ihrer Finanzierung erhalten. Womit wir wieder beim Thema Roman Janoušek wären, der scheinbar nicht nur in Richtung der Demokratischen Bürgerpartei von Prags Oberbürgermeister Pavel Bém aktiv war, sondern auch in Richtung dieser neuen Partei, die sich übrigens den Kampf gegen die Korruption in der Politik als eines ihrer wichtigsten Ziele auf die Fahnen schrieb.

Marie Valášková (Foto: Václav Vašků, Hospodářské noviny)

Wann haben die tschechischen Medien erkannt, dass Janoušek, die graue Eminenz der Prager Politik, der eigentliche Entscheider in Tschechiens Hauptstadt ist? Dazu sagt die Innenpolitik-Journalisten der Wirtschaftszeitung „Hospodářské noviny“, Marie Valášková, gegenüber dem Tschechischen Rundfunk:

„Es stimmt, dass über die enge Freundschaft zwischen Pavel Bém und dem Prager Unternehmer Roman Janoušek schon viele Jahre spekuliert wurde. Die Mitschnitte zeigen allerdings – und das ist neu an dem Fall – wie wichtig Janoušek für Bém tatsächlich war und was er alles für den Politiker erledigte. Nun wissen wir, dass Janoušek persönlich an wichtigen Treffen und Gesprächen teilnahm, bei welchen grundsätzliche wirtschaftliche und politische Entscheidungen der Stadtregierung getroffen wurden.“

Es ist bezeichnend, dass auch innerhalb der in Prag über viele Jahre regierenden Demokratischen Bürgerpartei das Thema Janoušek und dessen Einfluss auf die Stadtpolitik lange tabuisiert wurde – so unbegrenzt schien der Einfluss des Unternehmers zu sein. Dafür erhielten dann die Bürgerdemokraten allerdings eine Quittung in Form von herben Stimmverlusten bei den letzten Kommunalwahlen. Dazu meint Marie Valášková von der Wirtschaftszeitung Hospodářské noviny:

„Die Bürgerdemokraten sind selber schuld. Schon in den Jahren 2007 bis 2008, als wir uns mit einigen Politikern informell über die Zustände innerhalb des Prager Parteiverbands unterhielten, wurde unter vorgehaltener Hand der Name Janoušek immer wieder genannt. Er wurde als jemand dargestellt, der im Hintergrund die Strippen zieht. Erst viel später ist er dann durch erste Medienberichte auch einer breiteren Öffentlichkeit bekannt geworden. Aber auch der frühere Chef der Bürgerdemokraten, der einstige Premier Mirek Topolánek, hat immer wieder auf den unverhältnismäßig großen Einfluss dieses Unternehmers auf die Prager Stadtpolitik hingewiesen und die Namen Janoušek und Bém in einem Atemzug genannt.“