Korruptionsskandal: Angefangen hat es bei dubiosen Geschäftsleuten

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Die tschechische Politik erschüttert eine Bespitzelungs- und Korruptionsaffäre von noch nicht gekanntem Ausmaß. Premierminister Petr Nečas hat sie bereits das Amt gekostet, einige weitere in den Skandal verwickelte Personen sitzen zurzeit in Untersuchungshaft. Zu ihnen gehören die Bürochefin des Ex-Premiers, der Ex-Chef des Militärgeheimdienstes sowie mehrere ehemalige Abgeordnete, die der Korruption beschuldigt werden. Der Skandal läuft jedoch auf gleich drei Schienen.

Jana Nagyová (Foto: ČT24)
Polizeirazzien in Staatsämtern sowie in Büros und Häusern einflussreicher Politiker wie dubioser Geschäftsleute. Die Leute von der Abteilung für die Aufdeckung organisierter Kriminalität (ÚOOZ) haben seit Donnerstag letzter Woche hierzulande viel zu tun. In den tschechischen Medien wurde der jetzige Skandal auch als „Nagygate“ bezeichnet. Diesen Namen erhielt er nach der ehemaligen Bürochefin von Ex-Premier Nečas, Jana Nagyová. Sie hat unter anderem den Militärgeheimdienst beauftragt, die Ehefrau des Premiers zu bespitzeln. Nagyová spielte höchstwahrscheinlich auch eine Rolle bei der Entschädigung der Abgeordneten, die auf ihr Mandat verzichtet hatten. Auf Nagyová und die Bespitzelungsaffäre stießen die Polizisten, als sie sich bemühten, das auf Klientelbeziehungen aufgebaute Netz von zwei dubiosen Geschäftsleuten aufzudecken. Ihre Namen: Ivo Rittig und Roman Janoušek. Im Gegensatz zu den vermutlichen Tätern, die wegen Bespitzelung, Amtsmissbrauch oder Korruption inzwischen in Untersuchungshaft sitzen, sind die beiden kontroversen Lobbyisten Rittig und Janoušek weiter auf freiem Fuß. Am Anfang der jetzigen Affäre standen der Polizei zufolge die Abhörprotokolle von Rittig und seinen Freunden. Auf die Frage, ob auch diese Leute verhört werden, sagte der Oberstaatsanwalt von Olomouc / Olmütz, Ivo Ištvan:

Ivo Ištvan (Foto: ČT24)
„In dieser Phase der Ermittlungen will ich über das weitere Vorgehen der Polizei und der Staatsanwaltschaft nicht spekulieren. Dies würde die Taktik sowie die Resultate der Ermittlungen gefährden. Wir beschäftigen uns jedoch mit diesem Fall weiterhin sehr intensiv.“

Ivo Rittig sowie Roman Janoušek gelten seit Jahren als graue Eminenzen vor allem unter den Prager Bürgerdemokraten (ODS). Im Tschechischen werden sie sowie andere dubiose Geschäftsleute mit dem Begriff „kmotři“ bezeichnet – also „Paten“, in Anspielung auf die Bosse der Mafia. In der Öffentlichkeit weniger bekannt ist Ivo Rittig. Dem Wochenmagazin „Ekonom“ zufolge hat er einst Delikatessen für den sozialistischen Gastwirtschaftsbetrieb RaJ verkauft. In den 1990er Jahren fing er an, Luxusbekleidung in Tschechien zu verkaufen. Die Aufmerksamkeit der Medien weckte Rittig zuletzt Ende 2011 im Zusammenhang mit den Prager Stadtverkehrsbetrieben. Der Stiftungsfonds gegen Korruption beschuldigte Rittig damals, aus überteuerten Brennstofflieferungen sowie der Fahrkartenproduktion über eine Vermittlerfirma mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln Geld von der Prager Stadtkasse zu kassieren.

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Viel besser kennt die Öffentlichkeit den anderen dubiosen Geschäftsmann Roman Janoušek. Vor gut einem Jahr hat er eine Frau überfahren und schwer verletzt, Janoušek fuhr unter Alkoholeinfluss. Der Gerichtsprozess gegen ihn soll erst Mitte Juli beginnen. Wegen Mordversuch drohen Janoušek bis zu 18 Jahre Gefängnis, seinen Führerschein durfte er jedoch behalten. In den Medien wurden vordem bereits die Abhörprotokolle veröffentlicht, die den starken Einfluss des Lobbyisten auf den ehemaligen Prager Oberbürgermeister Bém sowie die Entscheidungen im Prager Magistrat belegten. Janoušek wurde zudem in der Schweiz der Geldwäsche beschuldigt. Mit den Medien spricht er kaum. Ende Mai machte er jedoch eine Ausnahme und erklärte gegenüber dem Tschechischen Fernsehen, er schließe nicht aus, dass er in die Politik gehen werde:

„Ich würde mir sehr wünschen, dass uns – wie einst Präsident Havel sagte – die blöde Stimmung verlässt.“

Zurzeit halten sich sowohl Janoušek als auch Rittig im Ausland auf. Bleibt abzuwarten, wie die Polizei auch mit der dritten Schiene des jetzigen Korruptionsskandals, dem Netz um Rittig, Janoušek und Co., umgehen wird.