Beunruhigung über Aktivitäten russischer Agenten in Tschechien

Am Donnerstag hat der tschechische Nachrichten- und Informationsdienst (BIS) den Jahresbericht für 2007 im Internet veröffentlicht. Das, was nun auch die breite Öffentlichkeit erfahren konnte und zahlreiche Reaktionen in der Politszene auslöste, war vor allem die Information über die Aktivitäten russischer Agenten hierzulande. Im vergangenen Jahr sollten sie tüchtig an ihrem Ziel gearbeitet haben, die öffentliche Meinung in Tschechien gegen die geplante Stationierung eines US-amerikanischen Raketenabwehrradars aufzubringen.

Von außerordentlich aktiven Agenten und deren außerordentlich umfassenden Aktivitäten spricht der aktuelle Jahresbericht des Nachrichtendienstes BIS. Im Vergleich zu den zurückliegenden Jahren sollen es Aktivitäten höchsten Grades gewesen sein, die der russische Spionagedienst auf tschechischem Boden 2007 betrieben hat. Von Innenminister Ivan Langer kam nur eine kurze Reaktion aus Brüssel, wo ein EU-Treffen der Ressortminister stattfand.

Ivan Langer

„Ich kann dazu nichts Konkretes sagen, außer dass dem wirklich so ist. Ich bin darüber höchst beunruhigt. Es liegt jetzt an den sicherheitspolitischen Organen unseres Staates, sich mit diesem Problem auseinanderzusetzen, so kompliziert es auch sein mag.“

Der russische Spionagedienst versuchte laut BIS Kontakte zu Politikern und Medien zu knüpfen, mit deren Unterstützung die negative Einstellung der Mehrheit der tschechischen Gesellschaft gegen das geplante US-amerikanische Radar gesteigert werden sollte, folgert der BIS. Sein Sprecher Jan Šubert sagte am Donnerstag im Tschechischen Fernsehen:

„Die russische Spionage hat versucht, einige Gruppierungen unserer Zivilgesellschaft zu infiltrieren, Kontakte zu knüpfen, um dann konkrete Personen einschließlich Politiker, aber auch Medien zu beeinflussen.“

Unter den Politikern hat der BIS-Jahresbericht unübersehbare Beunruhigung ausgelöst. Für den Vorsitzenden des verteidigungspolitischen Ausschusses im Abgeordnetenhaus, Jan Vidím, sind die BIS-Informationen in ihren Einzelheiten neu. Daher hat er die Chefs aller drei tschechischen Geheimdienste in der kommenden Woche zu sich geladen, um Näheres über die – wie er vor Journalisten sagte – aktiven Maßnahmen der russischen Spezialdienste zu erfahren.

Im Übrigen wurde schon früher die Bürgerinitiative “Nein zu Raketenabwehranlagen“ verdächtigt, russische Gelder für ihre Tätigkeit kassiert zu haben. Ihr Sprecher Jan Tamáš hat es bestritten und jetzt behauptet er hingegen, der BIS-Bericht hätte aufgrund eines politischen Auftrags entstanden sein können. Dem ehemaligen Chef des zivilen Nachrichtendienstes, Pavel Randák, zufolge, enthielten derartige Dokumente in der Regel nur allgemeine Formulierungen:

„Meiner eigenen Erfahrung nach, sind die allgemein formulierten Erklärungen nur selten mit konkreten Beweisen und Fakten untermauert.“

Der BIS hat in seinem jüngsten Bericht auch auf andere mögliche Risiken verwiesen, darunter zum Beispiel Korruption in der Staatsverwaltung, Missbrauch von Subventionsgeldern oder Finanzen für öffentliche Projekte.