Staatsausgaben für Sozialleistungen dramatisch gestiegen

Die Ausgaben des tschechischen Staates für Sozialleistungen sind wesentlich höher als erwartet. Im vergangenen Jahr sind statt der geplanten 16,5 Milliarden Kronen (rund 660 Millionen Euro) sechs Milliarden Kronen mehr in die Sozialsysteme geflossen. In diesem Jahr könnten die Ausgaben sogar bis zu 25 Milliarden Kronen betragen, wie Arbeits- und Sozialminister Petr Nečas (ODS) am Dienstag gegenüber Journalisten sagte. Seit vergangenem Jahr gilt für die Pflegeversorgung von Behinderten und Senioren ein neues Gesetz, nach dem die Pflegebeihilfe pauschal an die Betroffenen ausgezahlt wird. Es spreche viel dafür, dass die Betroffenen die gezahlten Beträge zur Aufbesserung ihres Einkommens verwendeten, sagte Minister Nečas. Die Sozialleistungen seien der Posten im Staatshaushalt, der am dramatischsten anwachse. Sein Ministerium arbeite daher an einer Novelle des Gesetzes, sagte Nečas.