Ex-Minister Bures muss Obersten Gerichtshof verlassen - Niederlage für Präsident Klaus

Ex-Justizminister Jaroslav Bures muss auf Entscheid des Verfassungsgerichtes aus seiner Funktion als Vizepräsident des Obersten Gerichtshofes ausscheiden. Mit dem Urteil setzte sich die Präsidentin des Gerichtshofes Iva Brozova gegen Präsident Vaclav Klaus durch, der Bures in die Funktion ernannt hatte. Das Gericht bemängelte unter anderem, dass die Zustimmung Brozovas zu der Ernennung fehle. Klaus zeigte sich über das Urteil schockiert und bezeichnete es als Bedrohung für die Demokratie. Hintergrund bildet ein Streit zwischen Klaus und Brozova über die politische Einflussnahme auf das Gericht. Klaus hatte Bures zum zweiten Vizepräsidenten des Gerichtes ernannt, obwohl es diese Funktion zuvor nicht gegeben hatte.