Filip fordert EU-Beschwerde wegen österreichischer Grenzblockaden

Der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSCM), Vojtech Filip, vertritt die Meinung, dass sich die tschechische Regierung wegen der ständigen Blockaden tschechischer Grenzübergänge durch österreichische Atomkraftgegner an die Europäische Kommission wenden sollte. In einer Sendung des Tschechischen Fernsehens am Sonntag begründete Filip diese Auffassung damit, dass die Grenzblockaden eine Verletzung des europäischen Rechts der Freizügigkeit darstellen. Der Vizepremier und Vorsitzende der Grünen, Martin Bursik, lehnte eine solche Beschwerde in Brüssel ab, da sie den Handlungsspielraum der tschechischen Seite für eine erfolgreiche Fortsetzung des Melker Prozesses einschränke.