Erstmals Durchbruch bei blockierter Regierungsbildung in Tschechien

Mehr als fünf Monate nach der Parlamentswahl in Tschechien haben die beiden stärksten Parteien im Ringen um eine neue Regierung erstmals einen Durchbruch erzielt. Die Vorsitzenden der konservativen Bürgerpartei (ODS) und der Sozialdemokraten (CSSD) legten während ihres Treffens am Montag die Pläne für Neuwahlen im kommenden Jahr auf Eis. Stattdessen strebe man eine "konstruktive Lösung" an, die bis nach der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft 2009 Bestand haben könnte, sagte der ODS-Vorsitzende Mirek Topolanek. Vorstellbar sei eine Regierung des "nationalen Dialogs", der außer ODS und CSSD auch die Grünen (SZ) und die Christdemokraten (KDU-CSL) angehören, sagte Topolanek. Nicht beteiligt werden sollen einzig die Kommunisten (KSCM), was den Sozialdemokraten aber noch missfällt. Der CSSD-Vorsitzende Jiri Paroubek sagte, er würde "als Zeichen seiner Kompromissbereitschaft" dem Kabinett nicht angehören, sondern das Amt des Parlamentspräsidenten anstreben. Während sich die KDU-CSL in einer ersten Reaktion gesprächsbereit zeigte, äußerten sich die Grünen (SZ) skeptisch. Wahrscheinlicher als die Beteiligung an einer "Regenbogen-Koalition" bis 2009 sei der Gang in die Opposition, sagte Grünen-Chef Martin Bursik nach seiner heutigen Unterredung mit Topolanek. Entscheidend für den weiteren Verlauf der Verhandlungen wird die Meinung des ODS-Wahlparteitages am kommenden Wochenende sein. Als möglich gilt auch eine Minderheitsregierung aus ODS und KDU-CSL mit CSSD-Tolerierung. Das tschechische Abgeordnetenhaus ist seit Juni blockiert. Damals hatte die ODS zwar die Parlamentswahl gewonnen, seitdem jedoch kein mehrheitsfähiges Bündnis bilden können.