Vom Statistikamtchef zum Regierungsvorsitzenden: Jan Fischer als Übergangspremier?
Vor knapp zwei Wochen wurde in Tschechien die Mitte-Rechts-Regierung von Premier Mirek Topolánek gestürzt. Das Kabinett stolperte über das von den oppositionellen Sozialdemokraten initiierte Misstrauensvotum. Ausweg aus der innenpolitischen Krise soll eine aus parteilosen Experten zusammengestellte Übergangsregierung sein. Am Wochenende einigte sich die noch amtierende Regierungskoalition mit der Opposition über den Vorsitzenden des künftigen Expertenkabinetts.
„Über das Angebot wusste ich Bescheid, man hat mit mir gesprochen. Wenn der Vorschlag in die Tat umgesetzt wird, bin ich bereit, diesen Dienst für fünf Monate zu übernehmen.“
Als Ministerpräsident möchte Fischer seine langjährigen Erfahrungen aus der Staatsverwaltung nutzen. Er habe jedoch, so Fischer, keine politischen Ambitionen. Nach fünf Monaten werde er zu seiner Arbeit im Statistik-Amt zurückkehren.
Die Vereinbarung der Koalitionsparteien mit den oppositionellen Sozialdemokraten muss noch von den Gremien der einzelnen Parteien bestätigt werden, merkte Noch-Ministerpräsident Topolánek an. Keiner der bisherigen Minister wird im Übergangskabinett sitzen, auch wenn sich vor allem die Grünen für einen Verbleib des parteilosen Karel Schwarzenberg im Außenministeramt eingesetzt haben. Mirek Topolánek:
Die Übergangsregierung von Jan Fischer soll auch den tschechischen EU-Ratsvorsitz weiter führen. Der Politikwissenschaftler Pavel Šaradín meint, dies dürfe kein großes Problem werden:
„Ich nehme an, dass er die Tschechische Republik nicht nur von den Zahlen her gut kennt. Er ist bestimmt mit Kollegen aus ganz Europa in Kontakt. Daher findet er sich in den Problemen zurecht und kann die EU-Ratspräsidentschaft erfolgreich zu Ende führen.“
Topolánek will Präsident Václav Klaus vorschlagen, die Übergangsregierung zum 9. Mai zu ernennen. Die anvisierten vorgezogenen Neuwahlen könnten Topolánek zufolge am 9. und 10. Oktober durchgeführt werden.
